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Murat Kurnaz habe, so erklärte Hans-Georg Maaßen damals, sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt.

Maaßen und Seehofer

Den Ekel vor der Politik schüren

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Hans-Georg Maaßen, Horst Seehofer, der Rechtsstaat und die politische Kultur.

Als Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Jahre 2012 seinen Rücktritt erklärte, nutzte die CDU ihre Chance. Heinz Fromm (SPD) war unter Innenminister Schily Präsident des Amtes geworden. Er bat noch nicht um seine Entlassung, als sich bei der Untersuchung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) herausstellte, dass an einigen Stellen die rechtsradikalen V-Leute mehr vom Amt als dieses von ihnen profitiert hatte. Er tat das erst, als im Amt noch während der Sitzungen der Untersuchungsausschüsse Fall-relevante Akten geschreddert wurden.

Sein Nachfolger wurde am 1. August 2012 Hans-Georg Maaßen. Ursprünglich war Maaßen ein Experte für Ausländer- und Asylrecht. Berühmt geworden war Maaßen schon 2002 durch sein Gutachten für den damaligen Innenminister Schily im Fall Murat Kurnaz. Ein Ausländerrechtsproblem mit höchster sicherheits-, ja bündnispolitischer Relevanz. Der Guantánamo-Häftling habe, so erklärte Maaßen damals, sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt, da er mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.

Maaßen, der zynische Rechtsverdreher

Super: US-amerikanisches Kidnapping steht über deutschem Recht. Maaßen hatte gezeigt, zu welchem Grad an zynischer Rechtsverdreherei er im Auftrag seines Herrn fähig war. Das disqualifizierte ihn zwar für eine Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin, half ihm aber bei seiner Karriere. Vom Ausländerrecht stieg er um auf Sicherheitspolitik. So wurde er Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Das war die Pole-Position für den Job des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den er dann früher als erwartet erhielt.

Derzeit reden wir wieder mal vom Verfall der politischen Kultur und denken dabei an die jüngsten juristisch und politisch gleichermaßen unqualifizierten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen. Er müsse zurücktreten, heißt es, weil er nur unter erheblichem Gesichtsverlust entlassen werden könne. Als wäre der Bundesinnenminister, seit er im Amt ist, mit irgendetwas anderem beschäftigt als damit, sein Gesicht zu verlieren. 

Monatelang führte er einen Streit mit der Bundeskanzlerin um ein paar Tausend Flüchtlinge. Jetzt meldet er voller Stolz, er habe eine Regelung mit den Italienern, was die Rücknahme in Italien bereits registrierter Flüchtlinge angeht. Wer nachrechnete, meldete, dass es sich um 1 bis 2 Fälle pro Tag handele. Seehofer ist unfähig. Sowie er sein Gesicht zeigt, hat er es verloren.
Hans-Georg Maaßen ist ungeeignet, die Verfassung zu schützen. Also sollte er gehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand dann sein Gesicht verlieren könnte. Man riskiere den Bestand der Koalition, wenn man sich von Maaßen verabschiede, heißt es jetzt. Wo leben wir denn? Es geht offensichtlich weder um irgendeine Sache, noch wirklich um Maaßen. 

Ekel vor der Politik

Das Gerangel um Maaßen schürt den Ekel vor der Politik. Leute, die um immer kleinere Terrains immer verbitterter kämpfen. Es geht inzwischen nur noch darum, einem ins Bundesministerium des Innern entsorgten, abgehalfterten Ex-CSU-Häuptling noch ein paar Monate lang die Illusion einer gewissen Virilität zu erhalten.

Die ganze Nation schaut dabei zu. Sieht den immer öfter kaum noch gehtauglichen Herrn Minister mit seinen Artikulationsschwierigkeiten kämpfen und muss – so anständig ist sie, so viel politische Kultur hat sie – so tun, als sehe sie das alles nicht, sondern höre nur auf das, was er sagt. Das ist freilich immer wieder verrückt genug. Der Abgang Maaßens wird Seehofers Verweildauer nicht wirklich verlängern. Er wird aushalten bis zu den bayerischen Landtagswahlen. Danach wird die CSU umgebaut werden.

Maaßen wurde zum Präsidenten des Verfassungsschutzes gemacht, weil er bewiesen hatte, wie wenig er vom Rechtsstaat und seinen Garantien hält. Es wäre eine hübsche Pointe, wenn er aus demselben Grund seinen Job verlöre.

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