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Präsident Erdogan, an der Seite seiner Frau Emine, bezieht das osmanische Erbe offensiv in seine Politik ein.

Türkei

Wie eine antidemokratische Allianz entsteht

Der türkische Staat ist reicher als seine Bürger. Das war schon im Osmanischen Reich so und ist heute Grundlage für die undemokratischen Entwicklungen unter Präsident Erdogan.

In der Welt gewinnen derzeit Politiker die Oberhand, die zwar Wahlen gewinnen, aber für ihre Gesellschaften kein friedliches Miteinander sichern können. Sie pflegen das Heldentum und den Nationalismus als primitivste Instrumente der politischen Rhetorik. Die Empfänger dieser Botschaften sind die bildungsfernen, unterprivilegierten Teile der Gesellschaften.

Warum sind wir in so einer Zeitspanne angekommen? Eigentlich erübrigt sich diese Frage. Im Grunde kennt jeder die Antwort.

Globalisierung sorgt in den Gesellschaften, die ihre innere Integration nicht herstellen und an der wirtschaftlichen Entwicklung nicht partizipieren konnten, für Angstzustände. Man könnte sagen, dass Globalisierung für den abgehängten Teil der Gesellschaft wie ein zu schnell verschlungenes Essen ist, das sie schnell wieder auszukotzen begonnen haben.

Türkei ist in den Wirbel der Antiglobalisierung geraten

Auch die Türkei ist in den Wirbel dieser Antiglobalisierung geraten. Dass sie auf fruchtbaren Boden fällt, hat historische Gründe. In der osmanischen Zeit gab es keinen Privatgrundbesitz, und alles gehörte dem Sultan. Nur die Nutzungsrechte auf ein paar Ochsen zur Bearbeitung von Landstücken wurden den freien Bauern überlassen. 

Die in den Grenzen des Osmanischen Reichs lebenden Menschen waren sozusagen die Leibeigenen des Sultans. Eine Kapitalanhäufung, Industrialisierung und die Herausbildung neuer sozialer Klassen wie die der Bourgeoisie und des Proletariats waren daher nicht möglich. Aus diesen gesellschaftlichen Verhältnissen konnte keine Entwicklung wie im Westen hervorgehen. 

Diese Besitzverhältnisse des Osmanischen Reiches wurden 1923 fast eins zu eins in die neu gegründete türkische Republik übertragen. Was dem Sultan gehört hatte, gehörte mit der Gründung der Republik dem Staat. In den drei großen Städten der Türkei – Istanbul, Izmir und Ankara – besitzt heute immer noch ein Viertel aller unbeweglichen Vermögen der Staat. Das ist das Erbe des Osmanischen Reiches. Somit ist der Staat weiterhin eine wichtige Wirtschaftsmacht und reicher als seine Bürger. Fast die komplette Wirtschaftsmacht war in staatlicher Hand. Eine freie Marktwirtschaft konnte sich nicht entwickeln.

Die staatszentrierte Wirtschaftskraft hat um sich herum eine von sich abhängige und von der Wirtschaftskraft des Staates profitierende „Privatwirtschaft“ geschaffen, die vom Staat erhalten wird. Die Politik war und ist das wichtigste Instrument für die Verteilung von staatlichen Mitteln für die eigene Klientel. Wer die Regierung stellte, hatte somit den Schlüssel zur Staatsmacht und die Wirtschaftskraft des Staates in seinen Händen. 

Die Beteiligung der Bevölkerung an der Produktion war und ist immer noch sehr gering. Die Mehrheit der Menschen über 25 Jahren hat höchstens sechs Jahre die Schule besucht. 60 Prozent der Beschäftigten haben keinen Beruf und üben eine einfache Beschäftigung aus. Sie können sich nicht über ihre Leistungen, ihre Profession und somit über ihre gesellschaftliche Stellung definieren. Daher werden andere Identifikationsmuster für die Selbstaufwertung gesucht, bei der die ethnische Zugehörigkeit, die Nationalität, der Glaube oder die Konfession an Bedeutung gewinnen. 

Türkisch, kurdisch, alevitisch oder sunnitisch zu sein bleibt ein Hauptidentifikationsmerkmal, wenn alles andere fehlt. Keine ausreichende Bildung, kaum Fremdsprachenkenntnisse, fehlende Teilhabe am kulturellen Leben – all das verunsichert die Mehrheit der Gesellschaft in einer immer enger zusammenrückenden Welt, in der sie sich mit ihren vorhandenen Ressourcen nicht behaupten können, sich abkapseln und zurückziehen. Unter diesen Voraussetzungen konnten und können keine selbstbewussten, mündigen Staatsbürger heranwachsen, sondern nur unsichere, von Minderwertigkeitskomplexen geplagte Menschenmassen, die Veränderungen und Einflüssen von außen ablehnend gegenüberstehen.

Die Macht der Moscheen gegen die Macht der Kasernen

Die Nachfolger des osmanischen Hofes haben hinter der Macht der Kasernen ihre wirtschaftlichen Interessen organisiert, und die, die von der staatlichen Politik des Klientelismus keine Vorteile ziehen konnten und sich ausgrenzt fühlten, haben sich über die Moscheen organisiert. 

Die Kreise, welche sich auf die Macht der Kasernen stützten, und die anderen, die sich um die Moscheen herum organisiert haben, also die Anhänger des politischen Islams beziehungsweise Islamismus, führten einen erbitterten Kampf, um den Staat und seine Wirtschaftsmacht unter die eigene Kontrolle zu bringen. 

In den letzten 16 Jahren ist die Gruppe, die den politischen Islam um die Moscheen herum organisierte, an die Macht gekommen. In den ersten Jahren haben sie Reformen in Richtung der europäischen Integration unternommen, eine Bevormundung durch das Militär kritisiert sowie einige Schritte in Richtung Demokratisierung unternommen. Seit 2011 haben sie diese Ziele aufgegeben. 

Sie sind auf den Geschmack der wirtschaftlichen Vorteile gekommen. Die Korruption, die Instrumentalisierung von religiösen Symbolen, um die Massen zu steuern, die Rhetorik des Heldentums und die Ablehnung der demokratischen Grundsätze sowie des Rechtsstaates haben die Oberhand gewonnen.

Die weltweiten Schwierigkeiten und Folgen der Globalisierung haben diese negative Entwicklung begünstigt. Diejenigen, die über Moscheen ihre Politik definiert haben, haben neue Allianzen gesucht und jene, die ihre Politik über die Kasernen definiert haben, als neue Partner ausgesucht. Es entstand eine Kasernen-Moscheen-Allianz, eine den universalen Werten feindlich gegenüberstehende neue nationalistisch-konservative Front. 

Die schwer zu verdauenden Folgen der Globalisierung haben in der Türkei aus der historisch gewachsenen Feindschaft beider Interessengruppen eine antidemokratische Allianz entstehen lassen. Damit wurden demokratische Grundsätze, Meinungs- und Pressefreiheit, Recht und Gesetz sowie allgemeine Grundrechte außer Kraft gesetzt.

In meinem Buch „Globales Gewissen“, das auf Englisch erscheinen wird, beschäftige ich mich mit der Thematik, „wie sich die Ethik und das Gewissen im 21. Jahrhundert unter den gegenwärtigen Gegebenheiten weiter entwickeln kann“. Das seit zwei Jahren andauernde öffentliche Interesse mit Blick auf das Unrecht und auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist ein Zeichen dafür, dass das Gewissen trotz der Rückschläge seine Bedeutung nicht einbüßen wird. 

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