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Peer Steinbrück während seines Wahlkampfs als SPD-Kanzlerkandidat im Mai 2013 in der U-Bahnstation Eichbaum in Mülheim an der Ruhr.

Pressefreiheit

Peer Steinbrück: „Der Echtzeit-Journalismus läuft Amok“

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Wir dokumentieren die Rede von Peer Steinbrück zur Wächterpreis-Verleihung in Frankfurt: Das Verhältnis von Politik und Medien wandelt sich dramatisch. Der Wächterpreis honoriert die Pressefreiheit - sie ist nötiger denn je.

Für die ehrenvolle Einladung zum Wächterpreis 2019 bedanke ich mich. Ich habe mir eine Zusage nicht einfach gemacht, denn selbst als Ex-Politiker bewegt man sich auf sehr dünnem Eis, wenn man über das Verhältnis von Politik und Medien spricht.

Es gibt kaum ein Verhältnis, das so spannungsreich ist wie das Verhältnis zwischen Medien und Politik in einer parlamentarischen Demokratie. Beide brauchen einander und ergehen sich doch wechselseitig in der Betonung ihrer Eigenheiten und Selbstständigkeiten. Magische Anziehungskraft und ostentative Abgrenzung, wechselseitige Anerkennung des jeweiligen Reviers und bedenkenlose Instrumentalisierung: Dem Ethos der Aufklärung verpflichtet und dem Unterhaltungsspektakel zugeneigt – all das trifft sowohl auf die politische wie berichtende Klasse zu. Und darüber wölbt sich eine Glocke hoher Empfindlichkeit.

Am Anfang jeder Debatte über Politik und Medien steht, dass die freie Meinungsäußerung und damit die Pressefreiheit ein unveräußerlicher Eckpfeiler unserer Verfassung ist, den die Politik zu achten und zu schützen hat. Zwischen Demokratie und Pressefreiheit gibt es einen unauflöslichen Zusammenhang. Freie Medien sind Grundlage der lebendigen Demokratie. Und andersherum können Journalisten nur frei recherchieren und schreiben in einer Demokratie. Wo es die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit nicht gibt, gibt es auch die anderen bürgerlichen Freiheiten nicht.

Wir haben in Deutschland einen hoch entwickelten Qualitätsjournalismus, eine Zuspitzung und Originalität in journalistischen Kommentaren und Features, die viele politische Reden übertreffen. Die Ergebnisse eines investigativen Journalismus weisen auf die Notwendigkeit politischen Handels oder legen politisches Versagen offen. Einige der besten Beispiele werden heute zu Recht ausgezeichnet.

Dieser enge Zusammenhang zwischen einer funktionierenden und aufgeklärten öffentlichen Kommunikation einerseits und einer ebenso toleranten wie konfliktgeübten Gesellschaft andererseits ist offensichtlich. Das gilt mehr denn je in einer Zeitenwende, wie ich sie mit einer Reihe von Kommentatoren sehe.

Verunsicherung durch Globalisierung

Wir leben in einer Zeitenwende, in der Globalisierung, Digitalisierung, aber auch Migrations- und Flüchtlingsströme Verunsicherung auslösen. Wir leben in einer Zeitenwende, in der sich die globalen Koordinaten politisch, wirtschaftlich und demografisch verschieben und der Klimawandel zunehmend als prioritäres Problem wahrgenommen wird, insbesondere von einer jüngeren Generation.

Wir leben in einer Zeitenwende, in der es neben der klassischen Verteilungsfrage zwischen Arbeit und Kapital einen kulturellen Konflikt gibt, der unsere Gesellschaft zu spalten droht. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die kosmopolitisch denken und für kulturelle Vielfalt eintreten, die auch die Gewinner der Globalisierung und Digitalisierung sind. Und auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sich am liebsten in eine nationale Wagenburg zurückziehen möchten. Schotten zu, Luken dicht, in der Annahme, sie erführen dort mehr Sicherheit.

Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Sie erfahren bei diesem Rückzug auf die eigene Scholle weniger Sicherheit. Warum? Weil die hauptsächlichen Probleme, mit denen wir zu tun haben, nicht mehr allein im Radius nationaler Politik gelöst werden können. Weder innere Sicherheit noch äußere Sicherheit, weder die Einhegung oder Zähmung eines entgrenzten digitalen und finanziellen Kapitalismus noch Klimaschutz und Umweltschutz, noch die Fragestellung, wie Steuerbetrug und Steuervermeidung bekämpft werden können. Keine einzige dieser Fragen ist alleine im Rückzug auf nationale Politik lösbar. Sondern nur noch in einer supranationalen Organisation, und sei sie noch so unvollkommen wie die Europäischen Union.

Wir leben in einer Zeitenwende, in der wir eine Renaissance autokratischer, rassistischer und nationalistischer Tendenzen zu beklagen haben, was wir nach den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für unvorstellbar gehalten haben.

Vor diesem Hintergrund ist die freie und freimütige Auseinandersetzung über Fakten und ihre Bewertung wichtiger denn je. Tatsächlich ist aber die Pressefreiheit bedroht. Und dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Untersuchungen der „Reporter ohne Grenzen“, die ausweisen, dass Deutschland im Barometer der Pressefreiheit nur auf dem 13. Platz liegt. Bedenklich ist noch mehr die Lage in einigen befreundeten Ländern. In unserer europäischen Geschichte hat niemand die freie Presse systematischer mit Verachtung überzogen als der Rechtspopulismus.

Der spektakulärste Fall in jüngster Zeit dürfte der Angriff des obersten Aufsehers des ORF, eines FPÖ-Mannes, gegen den Moderator des Senders, Armin Wolf, sein. Und US-Präsident Donald Trump hat in dem Bestreben, seine eigene Wirklichkeit durchzusetzen, Journalisten zu „Feinden des Volkes“ erklärt. Der Repräsentant der größten westlichen Macht liefert damit einigen osteuropäischen Politikern eine Blaupause für eine aggressive Rhetorik gegen Journalisten und ihre Funktion in demokratischen Gesellschaften. Umso unverständlicher ist, wie zaghaft die Institutionen und Gremien der EU auf solche Infragestellungen einer der wichtigsten Strophen im europäischen Wertekanon reagieren.

Der Siegeszug des Internets hat nicht nur das Deutungsmonopol der etablierten Presse durchbrochen. Er hat auch neue Formen der Öffentlichkeit entstehen lassen, die ein Gewinn sind, aber auch Schattenseiten aufschlagen. Dieser Siegeszug des Internets hat den klassischen Printmedien und elektronischen Medien Konkurrenz erwachsen lassen, die an die Wurzeln ihres Geschäftsmodells gehen und die sich nicht mehr durch Preiserhöhungen ausgleichen lassen.

Ausdünnung von Redaktionen, unsichere Arbeitsverträge, Mehrbelastungen

Der zunehmende Wettbewerbsdruck, die „Ökonomisierung der freien Presse“ hat die redaktionelle Arbeit vieler Journalisten massiv berührt: Ausdünnung von Redaktionen, unsichere Arbeitsverträge, Mehrbelastungen, die Kündigung von Presseagenturen unter dem Kostendruck, die Notwendigkeit, für mehrere Redaktionen gleichzeitig zu arbeiten und den Onlinedienst mit zu betreuen – alles Tendenzen, die den Alltag von Journalisten bestimmen.

Dieser Wettbewerbsdruck befeuert Rationalisierung und Konzentrationsprozesse. Die Frage ist, ob ein freier kritischer Journalismus, der Grundvoraussetzung einer demokratischen Willensbildung- und Meinungsprozess ist, dem Darwinismus des Marktes überlassen werden darf. Ein Darwinismus, der auf Fusionen in der Presselandschaft drängt und eine Konzentration auf einige wenige Medienhäuser mit der Folge einer Oligopolstellung in der Berichterstattung über Politik und Gesellschaft bewirken kann.

Nach meinem Plädoyer für das freie Wort und die wichtige Rolle der Presse in einer demokratischen Gesellschaft lassen Sie mich einige kritische Bemerkungen anfügen. Voranstellen will ich: So wenig wie es „die Politiker“ gibt, so wenig wie es „die Banker“ gibt, gibt es auch nicht „die Journalisten“.

Mein Eindruck ist, dass klassische Medien ihre sogenannte Torwächterfunktion verloren haben. Die Medien, mit denen ich aufgewachsen und groß geworden bin, bestimmten in einer freien Entscheidung, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – und welche nicht, weil sie als nebensächlich, als unwichtig, als banal oder als nicht belastbar bewertet wurden. Eine solche Torwächterrolle bei der Sicherung und Auswahl von Nachrichten gibt es heute weniger denn je.

Zeitungen und Fernsehsender konkurrieren um die begrenzte Aufmerksamkeit des Publikums nicht mehr nur mit ihresgleichen, sondern auch mit Bloggern, Youtubern und mit Social Media Usern. In diesem verschärften Wettbewerb um Aufmerksamkeit – und damit um Klicks, Auflage und Quote – gewinnt in der Regel derjenige, der als Erster mit der spektakulärsten Nachricht auf dem Platz ist. Der Echtzeitjournalismus läuft Amok. Schnelligkeit ist Trumpf. Fehlt einer Nachricht das nötige Empörungspotenzial, muss nachgeholfen werden, denn nur so lassen sich weitere Eskalationsstufen kalkulieren. Jenseits der Konkurrenz mit Bloggern und Social Media unterliegen Zeitungen und Magazine mit ihren Onlinediensten auch untereinander einem selbst erzeugten Trend der Beschleunigung, der Banalisierung und künstlichen Erregung.

Onlinedienste haben im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit inzwischen die Rolle von Leitmedien übernommen. Das sind nicht mehr der „Spiegel“ und auch nicht mehr die großen etablierten Tageszeitungen.

Sie sind gezwungen, kurzfristig sich überschlagende Nachrichten und zugespitzte Kommentare zu bringen. Fehlerhafte Kommentare und Einlassungen in Onlineberichterstattungen werden nicht etwa korrigiert, sondern einfach gelöscht, aber nicht richtiggestellt. Bericht und Kommentar werden nicht mehr strikt getrennt. Im Hochgeschwindigkeitsjournalismus ist der journalistische Hang, auf keinen Fall abseits stehen zu wollen, sondern sich in der Hauptströmung zu bewegen und Fertigkost auch von anderen Medien zu übernehmen, durchaus verbreitet. Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“ prägte den Begriff „Rudeljournalismus“. Manche berichten von einem hohen Konformitätsdruck.

Die Tendenz, aus Halbsätzen eine Staatsaffäre oder aus einem schusseligen Fehltritt einen Aufmacher zu machen, hat dazu geführt, dass Journalisten am Ende jenen Politikertypus bekommen, den sie selbst am meisten verachten: einen angepassten, meinungslosen, glatt geschliffenen Karrieristen, der vor allem darauf bedacht ist, jedes Fettnäpfchen auszulassen und bloß nicht anzuecken. Dazu tritt eine zunehmende Orientierung an Lifestyle, People und Personality Storys. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist eine Banalisierung der Politik mit der Folge einer Entpolitisierung des Publikums.

In dem Rennen um Klicks, Auflage und Quote wird Politik zunehmend zum Entertainment degradiert. Und eines Tages landen die Politiker, wenn sie Glück haben, im Feuilleton, wenn sie Pech haben – auf den Sportseiten. Wer ist oben, und wer ist unten?

Ich gebe zu, dass Politik daran selbst massiv beteiligt ist. Sie begleitet die Medien auf dem Weg zur Banalisierung und Entpolitisierung durch ihr Mantra der „Alternativlosigkeit“, durch folgenlose Gipfel, durch ihre Konfliktscheu oder ihre verschwurbelte und inhaltslose Sprache. Mein Lieblingssatz lautet: „Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis.“

Das Dilemma des offenen Politikers

Die wichtige Frage ist, welcher Politikertypus reüssiert in dieser Medienlandschaft, und wollen wir den, und halten wir den für geeignet. Das Dilemma des offenen Politikers, der einen weniger schematischen Kommunikationsstil pflegt und auch eigene Positionen und Sichtweisen vertritt, liegt in seiner Angreifbarkeit – so der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

Politik und Medien können nur funktionieren, wenn die Distanz zwischen ihnen gewahrt wird. Viele Politiker haben das aus den Augen verloren. Sie glauben, von Home Storys profitieren zu können und lassen Journalisten über die Türschwelle treten. Sie hoffen dann auf eine gute Berichterstattung und einen Sympathiebonus. Das ist aber nicht die Rolle von Journalisten.

Die Qualität des Journalismus besteht darin, Distanz zum Subjekt und zum Objekt der Berichterstattung zu halten. Die Neigung, Psychogramme über Politiker zu schreiben, gehört nicht dazu. Politik und Medien sollten wechselseitig Respekt für ihre gegenseitige Funktion in einer Demokratie entwickeln. Das gilt insbesondere für Politiker, die Journalismus im Sinne ihrer politischen Vorstellung zu instrumentalisieren suchen und wahrhaftige Auskünfte verweigern.

Es gilt aber auch umgekehrt für einen Journalismus, der sich darum bemühen muss, über die politische Klasse nicht mit Häme herzuziehen oder sie sogar als die „besseren“ Politiker ersetzen zu wollen. In Nordrhein-Westfalen werden bei einer Kommunalwahl zehntausend Mandate ausgeschrieben. Für Stadträte, Kreistage et cetera. Inzwischen finden die beiden größten Parteien nicht mehr genügend Frauen und Männer, die sich dafür bereitstellen.

Bei aller Fehlerhaftigkeit und allen Unzulänglichkeiten von Politikern und ihren Parteien: Wenn es nicht mehr genügend Frauen und Männer gibt, die über demokratische Parteien insbesondere auch auf der kommunalen Ebene ein Mandat anstreben, dann stelle ich die Frage, was das für die demokratische Substanz dieser Republik heißt. Und wem überlassen wir dann das Feld?

Für die analogen Medien gilt meines Erachtens, dass sie ihre Kernkompetenz neu überdenken müssen. Sie müssen sich neu definieren, nämlich den Strom der Informationen kanalisieren und nach News-Wert kalibrieren, während das Internet alle Schleusen öffnet und die Bürger im Informationsüberfluss zu ertrinken drohen.

Qualitätsmedien müssen Inseln im digitalen Meer bleiben. Sie müssen für eine öffentliche Meinungsbildung das Gütesiegel des Sorgfältigen tragen. Der wirtschaftliche Erfolg von leider immer weniger Medienhäusern ist zugleich ein essenzieller Beitrag zur Sicherung der demokratischen Öffentlichkeit. Weshalb wir darüber reden müssen, dass man guten Journalismus bezahlen muss. Er ist nicht umsonst. Trash hingegen gibt es im Web umsonst. Der Wettbewerb um den ersten Platz im Sumpf trägt kein Geschäftsmodell.

Qualitätsjournalismus kann nur überleben, und er muss überleben, wenn er sich auf sich selbst besinnt. Auswerten, einordnen, zuspitzen, informieren, die Nachrichten kanalisieren, nicht alles laufen lassen. Sonst wird er von der digitalen Informationsflut weggeschwemmt.

Zur Person

Peer Steinbrück, geboren 1947 in Hamburg, war Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Seine Karriere als Finanzminister, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Kanzlerkandidat verarbeitet er in einem Programm mit dem Kabarettisten Florian Schröder. Die Vorstellungen, darunter die am 15. Juni in Offenbach, sind ausverkauft.

Der Wächterpreis der deutschen Tagespresse ist der renommierteste Preis der Zeitungsbranche für investigativen Journalismus. 2019 wurden im Frankfurter Römer acht Redakteure des „Handelsblattes“ für ihre Recherchen zum Dieselskandal mit dem Hauptpreis ausgezeichnet. Den zweiten Preis erhielt Florian Flade, der für „Die Welt“ die Ermittlungspannen rund um den LKW-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz aufgedeckt hatte.

Die documenta 14 in Kassel stand im Mittelpunkt von Recherchen eines Autorenteams der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA). Für ihre Berichte zu den Ursachen des Millionendefizits der Kunstausstellung wurden Frank Thonicke, Florian Hagmann und Horst Seidenfaden mit dem Wächterpreis geehrt. (thk)

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