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Wahlurnen in Tansania: Wohin bewegen sich die Demokratien?

Populismus

Wo Demokratie ihren Reiz verliert

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Nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion schien es, als befände die ganze Welt sich auf dem Weg in die Demokratie. Das hat sich geändert.

„Foreign Affairs“ ist das Zentralorgan des außenpolitischen Establishments der Vereinigten Staaten. Die Mai/Juni-Ausgabe der seit 1922 in New York City erscheinenden Zeitschrift macht auf mit einem „global report“ zum Thema „Stirbt die Demokratie?“ Es geht dabei nicht nur um die USA. Es geht um die Befürchtung, die Epoche der Demokratie könnte zu Ende gehen, es geht um die Entwicklungen in Osteuropa und in China.

Es ist gut, in diesen Artikeln zu blättern. Man guckt ein wenig über den Tellerrand von AfD und Pegida, über Frau Le Pen und die italienischen Verhältnisse hinaus. Das trägt nicht gerade zur Beruhigung bei, hilft einem aber, sich über die Lage klarer zu werden.

Walter Russell Mead, geboren 1952, unterrichtet „Foreign Policy and the Humanities“ am Bard College, einer der renommiertesten Universitäten der USA. Er vergleicht in seinem Beitrag die heutige Situation in den USA mit der nach dem Bürgerkrieg. Die politischen Institutionen wurden überrollt von den technologischen Entwicklungen der industriellen Revolution und brauchten noch lange, um sich ihnen anzupassen. Kein einziger Präsident zwischen Lincoln, ermordet 1865, und dem Präsidenten William McKinley, ermordet 1901, hat es ins Gedächtnis des amerikanischen Volkes geschafft. Aber exakt in jenen Jahren überholten die USA Großbritannien und wurden ökonomisch zur Weltmacht Nummer eins.

Ganz ähnlich, so Walter Russell Mead, sei die Situation heute: Die Informationsrevolution zerstört die soziale und ökonomische Ordnung des Landes nicht weniger gewaltig als die industrielle Revolution es damals tat. Noch 1980 waren fünfzig Prozent aller Jobs in den USA Fabrikarbeit und niedrige Bürotätigkeiten. 2016 waren es nur noch 15 Prozent. Die überkommenen politischen Ideen und Strategien sind nicht in der Lage, angemessen auf die technologischen Neuerungen zu reagieren. Ein Ergebnis ist: Parteien und Institutionen sind zerrüttet und werden zu einer leichten Beute.

Aber es wäre falsch, nicht zu sehen, dass der technologische und ökonomische Wandel Wachstum und Entwicklung bewirkt. Man darf davon ausgehen, so Mead, dass auch diese unsichere Phase des Übergangs wieder in eine neue Stabilität führen wird, in der Freiheit und Demokratie auf der Grundlage der neuen Technologien erneuert werden.

Walter Russell Meads Artikel ist ein kühles Gegengift. Der angesichts der Zerstörung der bisher herrschenden Verhältnisse – im Dezember dieses Jahres werden zum Beispiel die letzten Steinkohlezechen Deutschlands geschlossen werden – sich schnell einstellende Katastrophenblick auf die Gegenwart wird durch seine Perspektive zurecht gerückt. Aber wir sehen auch: Die Katastrophe droht nicht mehr. Sie ist da. Wir leben schon lange in ihr. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die bloße Verteidigung des Status quo nicht zu schaffen sein wird und auch niemandem hilft.

Wo entstehen Arbeitsplätze? 

Hätte man in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts einem Bürger der USA gesagt, dass Ende des 20. Jahrhunderts gerade noch zwei Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten würden – er hätte sich in einer solchen Welt nur Hungersnöte und Katastrophen vorstellen können. Dass es eine der prosperierendsten Phasen der Menschheitsgeschichte sein würde, wäre unvorstellbar gewesen für ihn. Auch wir können uns noch so anstrengen, wir werden nicht voraussehen, wo Arbeitsplätze entstehen, die die verloren gegangenen ersetzen können. Das macht die Demokratie schwieriger.

Die Informationsrevolution hat bereits neue Öffentlichkeiten geschaffen, sie wird sich auch neue Wege ihrer politischen Organisation schaffen. Es wird keinen Generalplan dafür geben können. Keine Partei wird einen vorlegen können. Schon weil sich alles zu schnell immer wieder von Neuem ändert. Man wird sich durchwursteln müssen, durch Versuch und Irrtum. Vieles wird schief gehen. Gewaltig schief. Walter Russell Meads Artikel spendet keinen Trost. Er weist darauf hin, dass die USA erst durch den Zweiten Weltkrieg und die riesige Vormachtrolle, die sie danach hatten, den Anpassungsprozess an das, was er „industrielle Revolution“ nennt, bewerkstelligten.

Schon bei den Schwierigkeiten vor dem Ersten Weltkrieg fehlte es nicht an Stimmen in den USA, die erklärten, die Demokratie sei unfähig, die auftauchenden Probleme zu lösen. Man wies auf die gewaltigen Entwicklungen im von Preußen autoritär in die Moderne geführten Deutschland hin.

Ähnliches hört man heute. Nur weisen die Befürworter autoritärer Lösungen jetzt nicht mehr auf das alte Europa, sondern  auf China, auf seine Wachstumsraten, auf seine wirtschaftlichen Erfolge. China steht als Beweis dafür, dass autoritäre Lösungen nicht nur möglich sind, sondern deutlich bessere Ergebnisse einfahren als demokratische. Das Modell China findet immer mehr Nachfolger in den Ländern, die aus ihrer Misere herauskommen wollen. Eine Rolle spielt dabei auch, dass China inzwischen fast überall auf der Welt agiert und es für immer mehr Länder ein wichtiger Partner wird.

Die Bürger müssen die Demokratie leben

Yascha Mounk, bei uns bekannt durch sein Buch „Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ (Droemer Verlag 2018), unterrichtet an der Harvard Universität. Er hat zusammen mit dem in Melbourne lehrenden Roberto Stefan Foa in dem Heft einen Artikel geschrieben, in dem sie folgende Rechnung aufmachen: 1990 produzierten die nach dem Index von „Freedom House“ als „unfrei“ definierten Länder zwölf Prozent des globalen Einkommens. Heute erwirtschaften die unfreien Staaten 33 Prozent. Das, so die Autoren, sei etwa der gleiche Stand, der in den dreißiger Jahren erreicht wurde. In den nächsten fünf Jahren werden die unfreien Staaten mehr produzieren als die liberalen Demokratien.

Es sei nicht zu erwarten, dass die USA und Westeuropa ihre alte Vormachtstellung wieder erringen werden. Dazu werden sie im Inneren selbst zu sehr attackiert von autoritären Bewegungen und ihr Anteil an der Weltwirtschaft schrumpft unaufhaltsam. Mit anderen Worten: Entweder China wird demokratisch oder das demokratische Zeitalter war nicht der Endpunkt der Geschichte, sondern ein gerade vor unseren Augen zu Ende gehendes Zwischenspiel, dem wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Systemen folgen werden.

Wer das liest und mit mir denkt: Nichts Genaues weiß man nicht, hat den Ernst der Situation nicht verstanden. Selbstverständlich ist die Zukunft offen. Aber blickt man über einen längeren Zeitraum, dann merkt man, wie der Horizont sich verengt. In den Essays in Foreign Affairs spielen Italien und Frankreich keine Rolle. Sowie man nicht mehr vom demokratischen West- und dem autoritären Osteuropa spricht und sich einlässt auf die einzelnen Staaten, wird die Fragilität unserer Situation erschreckend deutlich.

Demokratie, hieß es früher, sei in Deutschland ein Produkt des Wirtschaftswunders. Das scheint keine deutsche Spezialität zu sein. Weltweit verliert die Demokratie überall dort an Attraktivität, wo sie ihr Prosperitätsversprechen nicht mehr einlösen kann. Sie ist aber auf die tätige Mitarbeit der Demokraten angewiesen. Man kann sie – Westdeutschland ist ein Beispiel dafür – einsetzen. Funktionieren aber kann die Demokratie nur, wenn die Bürger sie nicht nur ertragen, sondern sie wollen, ja leben.

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