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München am vergangenen Sonntag: Teilnehmer an der Demonstration "#ausgehetzt ? Gemeinsam gegen die Politik der Angst".

Kultur

Was darf die Kunst?

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Bayerns Kulturszene zwischen Abhängigkeit und Aufbegehren. Ein Zwischenruf.

Kunst ist frei, sie muss nicht gefallen und sie darf nicht dienen.“ Die „Brüsseler Erklärung“ für die Freiheit der Kunst sorgt für Aufsehen. Als mahnende Beispiele für Einschränkungen bei der Kunstfreiheit werden Ungarn, Polen und Österreich genannt.

Und bei uns? In Bayern wird er aktuell schmerzhaft sichtbar: Der schleichende Abschied von jener hart errungenen Freiheit der Kunst. Die CSU-Fraktion im Münchener Stadtrat appelliert an die „Neutralitätspflicht“, nachdem der Intendant der Kammerspiele, Matthias Lilienthal und sein Kollege vom Volkstheater, Christian Stückl, den überparteilichen Aufruf zur Demo „#ausgehetzt-gemeinsam gegen die Politik der Angst“ mitgezeichnet haben. „Der Oberbürgermeister untersagt den Kammerspielen München die Beteiligung an der Demonstration“, heißt es im Schreiben des Münchner CSU-Fraktionsvorsitzenden, „gegen die Verantwortlichen werden dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.“

CSU-Bürgermeister Josef Schmid boykottierte aus Empörung seine Unterschrift zur Vertragsverlängerung für Christian Stückl am Volkstheater und blieb letztlich der Vertragsunterzeichnung fern. Christian Stückl selbst ließ sich nicht einschüchtern und hielt auf der Demonstration am vergangenen Sonntag in München eine Rede, in der er die Solidarität der Münchner Theater mit der Veranstaltung betonte. Die Forderung der Münchner CSU nach einem „Demonstrationsverbot“ für städtische Theater sorgte in erster Linie dafür, dass sich einige erst recht nicht vom Regen abhalten ließen, um für demokratische Grundwerte zu demonstrieren. Die hohe Beteiligung übertraf die Erwartungen der Veranstalter von Bellevue di Monaco. Sie sprechen von fünfzigtausend, die Polizei von fünfundzwanzigtausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Darunter nicht nur Mitglieder der Opposition, sondern auch kirchliche Gruppen und zahlreiche prominente Künstler und Künstlerinnen wie Luise Kinseer, Hannes Ringlstetter, Georg Schramm, Urban Priol oder Sepp Bierbichler. Die CSU manifestierte ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis und plakatierte im Vorfeld gegen die Demo: „Ja zum politischen Anstand/ Nein zu ausgehetzt /Bayern lässt sich nicht verhetzen“.

Diese Beweisumkehr, wer hetzt und wer nicht, ist unanständig: Denn eine „anständige“ Lesart von Söders „Asyltourismus“ und Seehofers Freude über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag gibt es nicht. In den sozialen Netzwerken stieß die CSU-Plakataktion auf Unverständnis und Verärgerung. Die Kunst- und Meinungsfreiheit in München hingegen bleibt auch nach der Demo in Gefahr, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab bekannt, er wolle das Demonstrationsverbot für städtische Theater weiter prüfen.

Das Neutralitätsgebot für alle staatlichen Einrichtungen ist eine Konsequenz aus der politischen Instrumentalisierung von Bildung, Sport und Kultur im Dritten Reich. Aber taugt jene von der CSU eingeforderte „Neutralitätspflicht“, um Kulturinstitutionen eine eigene Haltung zu verwehren? In seinem Aufsatz „Das Neutralitätsgebot als rechtliche Scheinwaffe gegen staatliche Courage“ legt der u.a. auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Jost von Glasenapp dar, dass „Beamte und staatliche Organe verpflichtet (seien), sich aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen.“ Darüber hinaus kommt er zu dem Schluss, dass Beamte und Staatsbedienstete die Befugnis und Zuständigkeit haben, sich zu möglichen verfassungsfeindlichen Zielen von Parteien und Organisationen zu äußern und ihnen entgegenzutreten.

Wenn also die Ziele einer Partei unsere offene, demokratische Gesellschaft bedrohen, dürfen, ja sollten auch Beschäftigte an staatlichen Kulturinstitutionen dagegen aufbegehren. Die Kunst ebenso wie die Wissenschaft ist frei. Die Kunstfreiheit erlischt nicht durch staatliche Trägerschaft.

Schauplatz in der bayerischen Provinz, unweit von München: Beim regionalen Berufskünstlerverband einer CSU-regierten Stadt ist die finanzielle Abhängigkeit von der Stadtregierung existenziell. Aus Angst vor der Kürzung von Fördermitteln wurde hier unlängst die Kunst- und Meinungsfreiheit in vorauseilendem Gehorsam geopfert. Selbstzensur als Überlebensmodell sozusagen. Ursache für internen Zoff war ein einziger kritischer Satz. Öffentlich geäußert hatte ihn ein Mitglied des Verbandsvorstandes während der Einführung zu einer Ausstellung. Innerhalb ihrer überparteilich ausgerichteten Rede über die Mühen des Kunstschaffens und über Kulturpolitik sprach sich die Künstlerin aus gegen das vor Ort geplante Anker-Zentrum. Anlass genug für harsche Kritik: „Weißt Du denn nicht, dass die Stadt uns erst vor kurzem so viel Geld überwiesen hat?!“ Und überhaupt: „Was hat denn die Flüchtlingspolitik mit der Kunst zu tun?“ Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sei die Aussage gegen das Anker-Zentrum gewesen. CSU-kritische Äußerungen müssten zukünftig unterlassen werden, schließlich gehe es darum, Schaden für die Verbandsmitglieder abzuwenden.

Dieses Fazit wiederum ist hoch politisch: Weil das Schweigen über brisante politische Entwicklungen wie den aufkeimenden Rechtspopulismus, das öffentliche Infragestellen menschenrechtlicher Standards, keine Option sein darf. Fließt der Geldhahn der Machthabenden in Bayern tatsächlich noch flüssiger dorthin, wo Dankbarkeit die Empfänger und Empfängerinnen politisch bequem und gefügig macht? Gilt in Bayern für einige geförderte Künstlerinnen und Künstler das Prinzip: „Den Arm dessen, der einen beschenkt, den beißt man nicht?!“

Kulturförderung in Deutschland ist – das kann nicht oft genug erwähnt werden – nicht freiwillig und kein Gnadenakt. Eine „freiwillige Leistung“ sind Kultur und Sport insofern, als es jedem Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft frei steht, sich daran zu beteiligen ohne Einfluss der Politik auf künstlerische Inhalte. Kulturförderung ist kein Geschenk an die geförderten Künstler und Künstlerinnen und ihre Verbände. Sondern gehört zu den Pflichtaufgaben in den Parlamenten.

Ein „Danke“ dafür seitens der Begünstigten mag eine nette Geste sein. Da es sich aber nicht um das persönliche Geld der Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen, sondern um den im politischen Tagesgeschäft üblichen Einsatz von Steuermitteln handelt, könnte man sich genauso pauschal bei allen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Was die Bewilligung von Fördermitteln auf keinen Fall einschließt, ist ein Maulkorb für jene, die sich für oder im Auftrag eines städtisch oder staatlich geförderten Vereins beziehungsweise einer Institution öffentlich kritisch äußern.

In Zeiten, wo aufgrund fataler politischer Fehlentscheidungen tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, wird auch von Künstlerinnen und Künstlern erwartet, Stellung zu beziehen. Wenn eine Partei Ängste schürt und dazu beiträgt, rechte Positionen zu etablieren, dann muss sie kritisiert werden. Selbst wenn dieselbe Partei Fördermittel für Kultur bewilligt, ja sogar dann, wenn sie diese Mittel mit dem Füllhorn ausschüttet. Dass sie dabei oft auf Transparenzkriterien wie Wettbewerbe und Ausschreibungen verzichtet, ist ein Problem, das auf einem ganz anderen, einem korruptionsverdächtigen Blatt steht.

„Kunst für die Kunst“ wäre eine mögliche Konsequenz der eingeforderten „Neutralität“. Ein Konzept, das in den schlimmsten aller Beispiele in Dekadenz, blutiger Revolution und zuletzt im Dritten Reich endete. Parallelen zu den 1920er Jahren drängen sich auf. Zu jenen goldenen Zeiten, in denen Nazis „lediglich“ darüber sinnierten, ob man Mitbürger und Mitbürgerinnen jüdischen Glaubens einfach auf eine Insel verfrachten solle. Als sie noch nicht in der Machtposition standen, Menschen mitten in Deutschland und mitten in Europa zu ermorden.

Der Pazifist und Schriftsteller Fritz von Unruh, dessen Bücher 1933 der nationalsozialistischen Bücherverbrennung zum Opfer fielen, schrieb 1924 in „Flügel der Nike“ über die Diskrepanz zwischen (Hoch-) Kultur und Gesellschaft: „Jeder gewöhnlichste Mensch ist mehr wert als das weite Versailles … Was soll der Prunk neben dem Jammer des hohlwangigen Krüppels, der hinter uns jetzt wieder die bekrönten, rostigen Gitter schließt und sich freut über die zwei Franken Trinkgeld?...

Was geben wir dem Volk dafür zurück, dass wir in den hohen, weiten Gemächern des Geistes und der Seele täglich ein – und ausgehen dürfen, dass wir an der Tafel des Genius sitzen? Sind nicht auch wir absolute Herrscher, mit unseren Festen des Talentes, mit unseren Balletten der Laune, mit den springenden Wassern unserer Einfälle! Solange l’art pour l’art bleibt, ist sie mehr als diese durch goldene Gitter von der Welt abgeschlossenen Gärten der Eigenliebe?

Die Revolution des Brotes – erschreckend ahne ich es – war nur ein kleines Vorspiel jenes großen Erwachens im Geiste, das über die tausend Künstler, Schriftsteller, Denker und Dichter zum Gericht daherfahren wird …“ Und über das Verhältnis der Kunstszene seiner Zeit zur Politik: „Verfluchen könnte ich die Schriftsteller und Künstler, die mir immer sagen: Was geht uns Künstler die Politik an? Das ist sehr bequem! Sehr nobel! Sehr edel! Feigheit ist es vor der Forderung unserer Zeit! Nicht warten, keinen Tag länger zaudern, jeder Tag bringt neue Qual! Heute!“

Was die CSU-Flüchtlingspolitik mit der Kunst zu tun hat? So viel wie die Leinwand mit einem Ölgemälde, die optimale Stimmung eines Instrumentes mit der Interpretation von Musik. Nur auf einem gestimmten Flügel kann ein Pianist einen Klavierabend bestreiten. Nur wenn der Untergrund stimmt, kann sich Ölfarbe gemäß der Fantasie des Künstlers entfalten. Dasselbe trifft zu auf den gesellschaftlichen und politischen Kontext. Er ist Grundlage für die freie Entfaltung von Kunst.

Eine Politik, die Menschenrechte mit Füßen tritt und tief im braunen Sumpf fischt, gefährdet diese Grundlage. Kunst ist politisch. Weil sie ohne politische Rahmenbedingungen zur freien Entfaltung der Kunst nicht oder nur sehr unzulänglich möglich ist. Diese Rahmenbedingungen zu bewahren, beinhaltet auch die Kritik an bestehenden Missständen.

„Kunst darf nicht dienen“ heißt es in der „Brüsseler Erklärung“. Sie darf den Machthabenden nicht dienen, sie muss nicht bequem und gefällig sein, um gefördert zu werden. Im besten Fall jedoch dient Kunst: Sie dient dem Wohl der Menschen.

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