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Alles im Blick: Chinas Internetaufseher Xu Lin.

Überwachung

Chinas neue Daten-Diktatur

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Bei Digitalisierung macht Peking niemand etwas vor - und auch nicht bei Überwachung seiner Bürger. China zeigt: Moderne Technik eignet sich hervorragend zu Disziplinierung.

Die chinesische Führung macht einen Vorstoß, um der Zensur von Internetinhalten einen globalen Rahmen zu geben. „China will mit der Weltgemeinschaft zusammenarbeiten, um internationale Regeln aufzustellen, die die Interessen aller Seiten reflektieren“, sagt Wang Huning, einer der sieben mächtigsten Politiker des Landes, auf einer Welt-Internet-Konferenz in der Stadt Wuzhen. „Wir wollen international kooperieren, um Richtlinien für Datenflüsse aufzustellen.“

China organisiert diese Konferenz seit 2012. Regelmäßig zieren hochrangige Teilnehmer die Veranstaltung. In diesem Jahr sind Apple-Chef Tim Cook und der Google-CEO Sundar Pichai mit dabei, andere Technikkonzerne haben ebenfalls hochrangige Vertreter geschickt. China verfügt über die vitalste und am schnellsten wachsende Digitalwirtschaft der Welt. Zugleich kontrolliert die Regierung dort das Internet so engmaschig wie kein anderes Land. Google, Facebook, Twitter und zahllose andere Seiten sind dort gesperrt.

Die chinesische Regierung geht mit ihrer Zensurpolitik selbstbewusst und offensiv um. Sie stellt sie als notwendiges „soziales Management“ dar, um Gefahren von der eigenen Bevölkerung abzuwenden. Die Zensur dient jedoch in erster Linie dem Machterhalt der Kommunistischen Partei: Es sind vor allem Inhalte betroffen, die Kritik am System ausdrücken. Für die Durchsetzung der Zensur ist das „Büro für Informationstechnik und Internet“ der Regierung verantwortlich. Dieses Amt organisiert auch die Internetkonferenz in Wuzhen.

Als höchster Abgesandter der Führung kam in diesem Jahr Wang Huning. Er ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei und gehört damit Mitglied des innersten Zirkels der Macht. Schon in den Achtzigerjahren sprach er sich für eine straffe, zentrale Führung aus, „um unnötige Widersprüche zwischen verschiedenen Ideen“ zu vermeiden, wie die Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf lässt Wang nun das Netz regulieren. „Die Kommunistische Partei wendet Xi Jinpings Lehre vom Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken an“, dozierte er vor den Internetexperten. Und die Lehren der Partei gelten auch für den Cyberspace.

Am ersten Tag hatte sich Apple-Chef Cook mit einer freundlichen Rede als guter Partner Chinas gezeigt. Er erwähnte mit keinem Wort, dass Peking sein Unternehmen erst kurz zuvor gezwungen hat, eine Reihe von Apps für chinesische Kunden aus dem Store zu nehmen. Darunter befindet sich Skype, ein weit verbreitete Kommunikationsanwendung aus dem Hause Microsoft. Die Verschlüsselung der internationalen Version von Skype ist schwer zu knacken – deshalb liefert Microsoft in China eine eigene Version mit Hintertür mit seinen PCs aus.

Für Apple ist China der zweitgrößte Markt nach Nordamerika. Die Firmen sind hier vom Wohlwollen der Regierung abhängig, wie auch deutsche Firmenvertreter beklagen. Dienstanbieter wie Facebook suchen dennoch nach Wegen, um auf den großen Markt einzusteigen. Nachdem ihre Webseiten dort seit Jahren blockiert sind, haben einheimische Anbieter wie Tencent und Sina die Kundenbasis jedoch fest im Griff.

Chinas Internetfirmen sind jedoch längst nicht mehr auf Schutzmauern angewiesen. Sie sind hochinnovativ und liefern gute Produkte. Die Universal-App Wechat von Tencent erlaubt es dem Nutzer, zu telefonieren, im Laden zu bezahlen, Pizza zu bestellen, ein Taxi zu rufen, Rechnungen zu begleichen, Fotos mit Freunden zu teilen oder beim Arbeitgeber Urlaub einzureichen. Kein Wunder, dass Tencent am Markt bereits mehr wert ist als Facebook. Der chinesische E-Commerce-Anbieter Alibaba gilt als Taktgeber der Verlagerung des Handels ins Internet.

Doch Firmen wie Tencent und Alibaba sind auch Handlanger der Regierung bei der Perfektionierung der Überwachung. Sie können in China munter Geschäfte machen – solange sie mit den Behörden kooperieren. Ihre Datenschätze sollen Teil einer universellen Datenbank zur Bewertung aller Bürger werden. Gerüchten zufolge stellen sie der Regierung auch Experten und Softwarekenntnisse, um die totale Bewertung aller Bürger in Echtzeit zu erreichen.

Neben dem Einkaufsverhalten sollen hier beispielsweise auch Meinungsäußerungen auf Netzwerken, Verkehrsvergehen oder Krankenakten einfließen. Wer eine schlechte Gesamtbewertung hat, kann dann beispielsweise keine Bahntickets mehr kaufen. Wer eine gute Bewertung vorweisen kann, erhält eher eine Aufwertung in die bessere Wagenklasse. Auch hier ist China einer der Vorreiter. Und Wang liegt mit seinem Gedanken einer internationalen Vernetzung gar nicht so weit daneben: Andere autoritäre Staaten zeigen bereits Interesse an der Übernahme dieser Technik.

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