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Wien, Heldenplatz am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag Österreichs: Bundesheersoldaten vor einer Leinwand mit Österreichs Bundespräsident van der Bellen.

Österreich

Das Burschenschaftler-Milieu drängt an die Macht

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Jörg Haiders Erben innerhalb der FPÖ und des identitären Milieus knüpfen noch stärker an die faschistische Tradition an: Wiederholungstäter, "Feschisten" ? und was eventuell noch zu tun bleibt in Österreich.

Panzer am Heldenplatz, diesem ominösen Platz der österreichischen Geschichte!? Es ist nur die „Leistungsschau des Bundesheeres“ am Nationalfeiertag, das schwere Gerät ist nicht zum Brenner unterwegs, um Flüchtlinge abzuschrecken. Gegenüber zeigt sich Wien weltoffen, feierlich eröffnet der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen das von Grund auf renovierte Weltmuseum. Es zeigt in prächtiger Aufmachung Schätze der k.u.k. Monarchie, Trophäen der Weltreise des Thronfolgers Franz Ferdinand und die Sammlung des Weltumseglers Thomas Cook. Dass die Exponate unter heute fragwürdigen Bedingungen an die Donau verbracht worden sind, thematisieren Arbeiten von Lisl Ponger, und der niederländische Direktor Steven Engelsman erklärt das Weltmuseum zu einem Ort, „um Xenophobie zu vertreiben“.

Panzerschau zur Abschreckung von Flüchtlingen

Diese Widmung steht im Kontrast zur drohenden Verzwergung der Zweiten Republik, wie der Bundespräsident die Regression europäischer Nationalisten gekennzeichnet hat: „Wir sind gemeinsam stärker als allein. Wenn wir auf diese einfache Wahrheit vergessen, setzen wir alles aufs Spiel, was uns ausmacht.“ 

Seine Wahl im Dezember 2016 war da nur ein Etappensieg, ihm folgte die krachende Niederlage seines Bündnisses ein knappes Jahr später. Sebastian Kurz’ türkis verpackte, rechtsgewendete Volkspartei wird mit der FPÖ Heinz-Christian Straches koalieren, Van der Bellens Gegenspieler Norbert Hofer könnte als künftiger Chef der Diplomatie eine viel wichtigere Rolle übernehmen.

Volkspartei wird mit der FPÖ Straches koalieren

Mit Hofer und Strache drängt das Burschenschaftler-Milieu an die Macht, aus dessen Geist sich auch die in Wien besonders aktiven Identitären speisen. Carola Sommerfeld, der neue Star dieser Szene, wurde nach ihrer Rückkehr von der Frankfurter Buchmesse wie eine Widerstandsheldin empfangen, bei der umkämpften Vorstellung des Buches „Mit Linken leben“ (gemeinsam mit Martin Lichtmesz) hatte sie sich zur Jeanne d’Arc der Meinungsfreiheit aufgeschwungen. Wer geglaubt hatte, mit dem partiellen Rückzug Jörg Haiders und seinem jähen Tod habe der Druck von Rechtsaußen nachgelassen (oder die Freiheitlichen hätten sich tatsächlich so entschärft, wie sie bisweilen Kreide gefressen haben), der muss nun erkennen, dass Haiders Erben noch stärker an die faschistische Tradition anknüpfen.

Man wird angehalten, Wähler der autoritären Nationalisten bittschön nicht zu kritisieren, schließlich seien sie ordentlich in den Nationalrat gewählt worden. Das mindert nicht die Zweifel an der politischen Vernunft ihrer Wähler: Nach der desaströsen Bilanz der ersten schwarz-blauen Regierung 2000 bis 2006, die mit der überfälligen Anklage des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser demnächst endlich auch vor Gericht aufgemacht wird, sind sie Wiederholungstäter und verdienen keinen dritten Streich, der Strache zum Kanzler machte. Wer das freche, korrupte und verschwenderische Gebaren der Freiheitlichen, vor allem in ihrer Hochburg Kärnten, nüchtern und ehrlich rekapituliert, kann sich nur wundern über die Türkisäugigkeit, mit der ein überschätzter Jungkonservativer namens Sebastian Kurz das Experiment neu ansetzt. Ein Blick auf die blaue Besetzungsliste fürs Kabinett lässt ahnen, dass bei vielen Chargen genau wie im Jahr 2000 nach kurzer Frist „die Batterie leer“ sein wird – sie war nie aufgeladen.

Gewiss ist der ressentimentgeladene und revanchelüsterne Triumph der FPÖ auch Folge des eklatanten Versagens der roten Regierungspartei und der grünen Opposition, die nun ihre Parlamentsbüros räumen muss und als orientierungslose Bundespartei in einem Schuldenberg versinken kann. Rot-Grün, in Wien ein erfolgreiches Bündnis, sieht sich nun von einer türkis-blauen Landesmehrheit umzingelt, und es beginnt schon die nächste Wahl-Schlacht um die Kapitale. Was unschöne Erinnerungen weckt an die austrofaschistische Reaktion gegen das rote Wien in der Ersten Republik. 

Als „Feschismus“ hat Armin Thurnher, Grand Old Man des „Falter“, der fast einzigen lesbaren Zeitung gegen den rechtslastigen Boulevard und die ängstlich-opportunistischen Tages- und Wochenblätter, den nazinahen Körperkult Haiders und seiner Entourage charakterisiert – „Leute, die ihr Aussehen und ihren Körper bewusst als fit und neu gegen die abgeschlafften Körper der alten Säcke positionieren.“ Wobei diese Säcke nicht nur für die nichtendenwollende GroKo stünden, sondern für die „verfasste Politik, wie wir sie kennen“. 

Kurz’ Kampagnenstil in diese körperbetonte Systemverachtung

Thurnher war nun einem Shitstorm ausgesetzt, als er Kurz’ Kampagnenstil in diese körperbetonte Systemverachtung einreihte und den Kanzler in spe als „Neofeschisten“ geißelte. Seine Eignung jenseits des Telegenen muss er noch beweisen; bislang ist der „Austria first!“-Provinzialismus Programm. Und „Österreich zuerst!“ stand im Grazer FPÖ-Programm von 2011, das Norbert Hofer geschrieben hat.

Am arbeitsfreien Nationalfeiertag, der unterdessen als fröhliches Volksfest begangen wird, sind Bundesmuseen eintrittsfrei. Der Weg in die großartige Werkschau von Thomas Bayrle („Musterzeichner“) am Wiener Museum für Angewandte Kunst (MAK) führt an einem politischen Plakat der österreichischen Sozialisten aus dem Jahr 1932 vorbei, das die Arbeiter im drastischen Kolorit der Krisenjahre vor der Streichung der Arbeitslosenversicherung warnt. Die österreichischen Sozialisten haben den Bezug zur Arbeiterschaft länger gewahrt als die meisten europäischen Genossen, erleichtert durch das aus dem Ständestaat ererbte Kammersystem und die in die SPÖ eingebaute (Veto-)Macht der Gewerkschaftsapparate. 

Werner Faymann, der glücklose Vorgänger des gerade abgewählten Kanzlers Christian Kern, stand bereits unter dem Druck des Gewerkschaftsflügels, zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (und -privilegien) eine rot-blaue Koalition einzugehen, und diese Option, die Kern vor dem 15. Oktober nicht ausgeschlossen hatte, steht für den Fall des Scheiterns von „Türkis-Blau“ weiter im Raum. 

An die Macht kommt die FPÖ auf jeden Fall

An die Macht kommen die Freiheitlichen so auf jeden Fall. Es bremst ihren anti-europäischen und fremdenfeindlichen Elan höchstens der Opportunismus der Abgreifer, die sich den privatisierten Staat zur Beute machen. Wer wissen will, wes Geistes Kind sie sind, lese die Webseite unzensuriert.at, die Zeitschriften „Aula“ und „Zur Zeit“, die Auslassungen der 400 000 Follower von Strache und die Provenienzforschung der FPÖ aus der Nazi-Szene des Dokumentationszentrums des österreichischen Widerstands. 

Das F-Wort ist hier durchaus angebracht, doch schockt es weder die deklassierte Arbeitergefolgschaft noch die Landbewohner, die sich wie alle europäischen Autoritären als abgehängt vorkommen (und darin nicht ganz falsch liegen). „Die FPÖ ist das Establishment der Volkswut, trotz ihrer Skandale“, schrieb Thurnher Ende 2016, und heuer hat sie auch die ÖVP, die Partnerin von Angela Merkel und Viktor Orban, ideologisch gekapert. 

Der Nationalfeiertag am 26. Oktober soll an den Abzug ausländischer Besatzungstruppen an diesem Tag des Jahres 1955 erinnern, der die „immerwährende Neutralität“ des Landes verewigte. Nicht die Republik (von 1918) oder deren postfaschistische Rekonstruktion (1945), auch nicht die Unterzeichnung des Staatsvertrages von 1955 (das deutsche Analogon ist der 3. Oktober 1990) verbürgen demnach nationale Identität, sondern „die verfassungsmäßig festgelegte Orientierung in den künftigen Außenbeziehungen“ (Anton Staudinger). 

Diesbezüglich steht die Republik nun an einem Scheideweg. Der designierte Kanzler bekräftigt in Berlin und Brüssel seine „proeuropäische Haltung“, die der Bündnispartner, in Straßburg Fraktionskonsorte von Marine Le Pen und Geert Wilders, vermissen lässt. Die pseudo-demokratische Annonce der Freiheitlichen, man wolle Bürger durch Referenden stärker beteiligen, hält die Option offen, irgendwann ein Öxit-Votum anzusetzen und sich bis dahin den Euroskeptikern in den östlichen Nachbarländern anzuschließen, der nach einer ungarischen Kleinstadt benannten Visegrád-Gruppe, deren einziger Kitt das Veto gegen eine Vertiefung der EU zu sein scheint.

Einem austromarxistischen Bonmot zufolge beschert der geschichtliche Lauf Österreich die Farce, die anderen Gesellschaften als Tragödie bevorsteht. In Wien hat man gerade ein Déjà-vu: Wie 2000 zanken sich wieder auswanderungswillige Alarmisten und Abwiegler – beide sind ratlos, was man tun könnte. Um die Jahrtausendwende haben Hunderttausende Farbe gegen Schwarz-Blau bekannt, ihr Lichtermeer fanden die Antifaschisten lächerlich und die Coolchecker hypermoralisch, genau wie den „Sommer der Menschlichkeit“ 2015, als die Van-der- Bellen-Koalition sich schon regte und Flüchtlingen half. 

Würde man auf den Ratschlag von Piefke-Deutschen auch nur einen Schilling geben, riete ich, vor und auch nach der Regierungsübernahme der Türkis-Blauen auf dem Heldenplatz massenhaft für ein soziales, nachhaltiges und offenes Europa zu demonstrieren.

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