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Brüssel wirft Google vor, in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt zu haben.
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Brüssel wirft Google vor, in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt zu haben.

Kartellverfahren

Brüssel geht härter gegen Google vor

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Der US-Konzern Google ist der Herrscher des Internets – zumindest bislang. Nun allerdings scheint die EU-Kommission bereit zu sein, gegen das Unternehmen vorzugehen.

Im Brüsseler Politikbetrieb ist der Mittwoch stets ein wichtiger Tag. Dann kommen die 28 EU-Kommissare zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Wenn das Kollegium Entscheidungen zu treffen hat, dann geschieht dies hier.

An diesem Mittwoch wird die EU-Kommission möglicherweise einen Beschluss fassen, der weitreichende Folgen für die Internetwirtschaft und die Web-Nutzer in Europa haben könnte. Sie scheint willens zu sein, gegen die Marktmacht des amerikanischen Online-Riesen Google vorzugehen. Das zumindest ließ EU-Digitalkommissar Günther Oettinger gerade am Rande der Hannover Messe durchblicken. Die Brüsseler Behörde müsse „in den absehbaren nächsten Tagen“ zeigen, dass sie Zähne habe, sagte er. Und: „Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten.“

Die europäischen Kartellwächter, die bei der EU-Kommission angesiedelt sind, ermitteln seit 2010 gegen Google. Sie prüfen, ob der Konzern seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche missbraucht. Beschwert hatten sich kleinere Anbieter, die sich von Googles Suchmaschine diskriminiert fühlen. So steht der Verdacht im Raum, dass der Konzern bei der Trefferanzeige zum Beispiel konkurrierende Kartendienste, Hotel- oder Flugportale absichtlich schlecht platziert. Mehr als 80 Prozent aller Online-Suchanfragen in Europa laufen über Google.

Auflagen und Geldstrafen möglich

Aus Oettingers Worten lässt sich schließen, dass die Kommission inzwischen über genügend Material und vor allem über den politischen Willen verfügt, um gegen Google ein formales Wettbewerbsverfahren einzuleiten. Der Deutsche ist zwar fachlich nicht zuständig. Die Angelegenheit fällt in das Ressort der dänischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Als Digitalkommissar aber dürfte Oettinger in die Arbeiten eingebunden sein. Leitet die Kommission ein Verfahren gegen Google ein, so bekommt der Konzern erst einmal einen Beschwerdebrief, in dem die Vorwürfe näher erläutert werden. Für die Antwort hat er zwei Monate Zeit. Danach gibt es meistens noch eine Anhörung. Erst dann entscheidet die Kommission, ob tatsächlich ein Missbrauch von Marktmacht vorliegt und wie dieser zu ahnden ist.

Möglich sind Auflagen und auch Geldstrafen, welche bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können. Im Fall von Google wären das mehr als sechs Milliarden Euro. Der Fall erinnert an die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Microsoft, die den US-Softwarekonzern im Laufe der Jahre mehr als zwei Milliarden Euro kosteten. Es versteht sich von selbst, dass viele Wettbewerbsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof landen: Die Unternehmen lassen nichts unversucht, um ihrer Strafe zu entgehen. Was Google betrifft, so war die EU-Kommission eigentlich schon drauf und dran, den Fall zu den Akten zu legen. Der frühere Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wollte die Untersuchungen gegen Zugeständnisse des Konzerns einstellen. Dagegen machten andere Kommissare und auch einige Mitgliedstaaten mobil. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) brachte sogar eine Zerschlagung Googles ins Gespräch. Almunia fügte sich. Im Herbst 2014 übernahm Vestager das Amt.

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