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Bremsspuren auf der Datenautobahn

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Die ARD beschließt auf der Intendantensitzung, einen Reformprozess einzuleiten. Spekuliert wird über eine Fusion der Sender. Die Aufregung in der ARD ist groß, das Dementi folgt prompt.

Reinhart Binder ist ein erfahrener Jurist, seit 27 Jahren in Diensten der ARD. Derzeit ist er beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung. Aber künftig reicht sein Aufgabenbereich weit über die Berliner Anstalt hinaus: Binder soll, so die Mitteilung der ARD, eine „Projektstruktur“ leiten. Was das sein könnte, wird verständlicher, wenn man weiß, dass der Jurist federführend bei der Fusion von ORB und SFB zum rbb war. Mit anderen Worten: Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands will sich verändern, und zwar gründlich.

Bei der jüngsten Intendantensitzung in München hat man beschlossen, einen „Reformprozess in der ARD einzuleiten, der in den Bereichen Produktion, Verwaltung, Technik und Programmerstellung Prozesse und Strukturen im Senderverbund optimiert“. Aus diesen so abstrakten wie für alle möglichen Interpretationen offenen Formulierungen haben Journalisten der „Bild“ ihren Schluss gezogen und in der dem Blatt eigenen Verdichtung getextet: Die neun Sender der ARD sollen fusionieren, so dass am Ende noch vier Anstalten übrig bleiben, den Himmelsrichtungen gemäß: Nord, West, Ost und Süd.

Das erwartbare Dementi folgte umgehend. „Blanker Unsinn“ und „frei erfunden“ seien die von der „Bild“ beschriebenen „angeblichen Geheimpläne“, formulierte Steffen Grimberg, Sprecher des derzeit den ARD-Vorsitz führenden MDR. Nun ist ja klar: Je konkreter eine Voraussage ist, desto leichter lässt sie sich dementieren. Was überlegt werde, seien Veränderungen „unterhalb des Levels der Fusion“, sagt Grimberg. Man frage sich, was ist noch zeitgemäß; so seien etwa die ARD Hörfunk- und TV-Studios in Brüssel immer noch getrennt.

Zunächst scheint ein derart weitreichender Umbau wie die Zusammenlegung mehrerer Sender ja auch utopisch. Bevor die Anstaltsleiter ihre Pfründe preisgeben, schlüpft das sprichwörtliche Kamel durchs Nadelöhr – zumal die Damen und Herren, oft auf Parteiticket an den Posten gekommen, sich der Rückendeckung ihrer Landesfürsten sicher sein können, die bei Verlust ihrer Sendestandorte auch den der Pflege ihrer Wählerschaft befürchten dürften. Die Mainzer Medienstaatssekretärin Heike Raab soll die kleinen Anstalten auch schon beruhigt haben.

Aber selbstverständlich ist die ARD unter Druck, verschlingt sie doch inzwischen gemeinsam und ZDF und Deutschlandradio acht Milliarden Euro jährlich, wird doch das garstig Lied von den „Zwangsgebühren“ immer lauter gesungen. Und gemäß der Empfehlung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, soll zudem der Rundfunkbeitrag für die nächste Gebührenperiode um 30 Cent sinken.

Ohnehin wissen die Verantwortlichen, dass sie um Veränderungen nicht herumkommen. Allein die Altersvorsorge der gut bezahlten Angestellten verschlingt nach Angaben aus der ARD pro Gebührenperiode Summen im dreistelligen Millionen-Bereich. Deshalb soll es diesmal „in die Tiefe“ gehen, heißt es aus dem MDR. Reinhart Binders „Projektstruktur“ sei nachhaltig, auf einen Zeitraum von etwa zehn Jahren angelegt. Und man werde einen „kartellrechtlichen Rahmen“ vom Gesetzgeber dafür benötigen, verriet MDR-Intendantin Karola Wille jüngst in München.

Das gelte, so ist aus dem Sender zu erfahren, zum Beispiel für die IT. Denn da kochen die einzelnen Anstalten noch immer ihr eigenes Süppchen. Beim HR bestätigt Sprecherin Brigitte Schulz die „Bremsspuren“ in diesem Bereich. Die KEF sieht im IT-Sektor Möglichkeiten, bis zu 40 Millionen Euro zu sparen. Und da Jurist Binder ja auch für die „mit der Digitalisierung verbundenen Strukturveränderungen zur Weiterentwicklung des multimedialen rbb“ zuständig ist, scheint er geeignet, Karola Willes Vorstellung von „unserem Auftrag in der Zukunft, in der digitalen Welt“ umsetzen zu können.

Dabei kann und soll es nicht bleiben. Wenn Intendantin Wille bei der Münchner Pressekonferenz vom „Vernetzen der Kommunikationsräume“ im Senderverbund sprach, könnte sie damit auch solche kleinen Eigenheiten wie die von jedem Sender unterhaltenen Pressearchive, Forschungsabteilungen oder auch Ü-Wagen gemeint haben, um so die „Wirtschaftlichkeitspotenziale stärker zu heben“ (Wille).

Die Fusion also wieder mal eine „Ente“ der „Bild“? Überlegungen, ob man die kleinen Anstalten in Bremen oder Saarbrücken nicht doch den großen Nachbarn zuschlagen könnte, erscheinen zumindest nicht unseriös, auch wenn man in der ARD hinter vorgehaltener Hand davon spricht, dass der SWR heute teurer sei als vordem SWF und SDR. Aber einstweilen wehrt man ab. Man werde sich doch nicht an Spekulationen der „Bild“ beteiligen, heißt es beim MDR. Ein knallhartes Dementi klingt anders.

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