BR-Rundfunkrat

BR-Rundfunkrat erläutert Markwort-Ablehnung

FDP versteht nicht, warum Gremium in den geschäftlichen Aktivitäten ihres Kandidaten mögliche Interessenskonflikte sieht.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Ablehnung des früheren „Focus“-Chefredakteurs und FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort als Mitglied des BR-Rundfunkrats verteidigt. Markwort habe nach Bekanntwerden der Entscheidung gesagt, dass sich der Sender seine Kontrolleure wohl selbst aussuchen wolle, sagte der Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf am Dienstag der Agentur epd. Doch davon könne nicht die Rede sein, betonte Wolf: Nicht der BR, sondern der Rundfunkrat als oberstes Aufsichtsgremium habe die Entsendung ohne Gegenstimme abgelehnt, weil sie nicht den rechtlichen Vorgaben entspreche. 

Am Montag war bekanntgeworden, dass der Rundfunkrat die Entsendung Markworts abgelehnt hatte. Offenbar wurden Markworts Beteiligungen an und seine geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiostationen vom Rundfunkrat als möglicher Interessenskonflikt eingestuft. 

Dies sei auch vor dem Hintergrund geschehen, dass die Rundfunkräte zur Erfüllung ihrer Aufgaben „umfangreiche Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen der Anstalt nehmen können“, erklärte Wolf. Bei der Entsendung in das Gremium gehe es „nicht um Persönlichkeiten“, sondern um die grundsätzliche Frage, ob diese den Vorgaben des Rundfunkgesetzes entsprechen. Im Fall Markwort stünden aktuell „verschiedene Rechtspositionen im Raum“, die zu bewerten seien. 

Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag sieht das anders. Fraktionschef Martin Hagen sagte auf epd-Anfrage, nach Auffassung der FDP stehe der Entsendung Markworts „nach den Buchstaben des Gesetzes“ nichts entgegen. Der Vorgang müsse nun von der Rechtsaufsicht geprüft werden, das sei in diesem Fall das Wissenschaftsministerium. „Es täte dem BR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium in jedem Fall gut, wenn ihm ein ausgewiesener Experte wie Helmut Markwort angehören würde“, erläuterte Hagen. Man sei durchaus irritiert, dass der Rundfunkrat die Entsendung eines anderen FDP-Kandidaten gefordert habe. 

Insgesamt hatte der im Herbst neu gewählte Landtag zwölf Politiker für den Rundfunkrat des BR benannt. Alle anderen elf Kandidaten wurden akzeptiert. Der Rundfunkrat hat 50 Mitglieder, die von politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden. 

Der 82-jährige Markwort war bei der Wahl im Oktober erstmals in den Landtag eingezogen. Seit der Gründung des „Focus“ 1993 war er dessen Chefredakteur. Dieses Amt gab er 2010 ab, zu Jahresbeginn 2017 verabschiedete er sich auch aus der Position des Herausgebers des Nachrichtenmagazins. Im BR präsentierte Markwort von 2007 an die Talkshow „Sonntags-Stammtisch“. Die Moderation gab er jedoch im vergangenen Jahr ab, nachdem er seine Landtagskandidatur angekündigt hatte. (epd)

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