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Jan Böhmermann zieht vor Gericht.

Schmähgedicht

Gericht weist Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Merkel ab

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Der Satiriker Jan Böhmermann wollte es nicht hinnehmen, dass Kanzlerin Angela Merkel sein Schmähgedicht als „bewusst verletzend“ bezeichnet hatte. 

Aus der Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel war es im Nachhinein ein Fehler, aber sie darf ihn wiederholen. Der TV-Moderator Jan Böhmermann scheiterte am Dienstag mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen das Bundeskanzleramt auf Unterlassung einer Äußerung Merkels zu einem Gedicht Böhmermanns. Dieser hatte erwirken wollen, dass die Kanzlerin ihre Kritik an einem sogenannten Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Böhmermann am 16. März 2016 in seiner TV-Sendung Neo Magazin Royale vorgetragen hatte, zurücknehmen muss.

Das Gericht erklärte die Klage am Dienstag für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies sei aber mit der vorherigen Ankündigung des Kanzleramts nicht mehr gegeben. Die Bundeskanzlerin hatte Böhmermanns Verse über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert zunächst als „bewusst verletzend“ bezeichnet, diese Äußerung aber später als Fehler eingestuft, weil der Eindruck entstanden sei, dass Merkels „persönliche Bewertung zu irgendetwas“ eine Rolle spiele. 

Persönliche Meinung oder Meinung der Kanzlerin?

Merkel hatte in der Gedichtaffäre, durch die das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zusätzlich belastet wurde, eine persönliche Meinung kundgetan, die aber wollte sie später nicht mit der Haltung der Bundeskanzlerin verwechselt sehen. Das Berliner Verwaltungsgericht zog sich mit seiner Begründung der zurückgewiesenen Klage auf eine Art formalen Pragmatismus in einer Frage zurück, die von großem Medieninteresse begleitet wurde. Das schien noch dadurch angefeuert worden zu sein, dass beide Parteien vor Gericht von weithin bekannten Anwälten vertreten wurden. Für Böhmermann war der Verwaltungsrechtexperte Reiner Geulen zum Termin erschienen, die Bundeskanzlerin hatte den umtriebigen Berliner Kunst- und Kulturanwalt Peter Raue aufgeboten.

Böhmermann wird bis heute bedroht

In der Verhandlung ging es dabei auch um die Frage, ob das Eingeständnis der Bundeskanzlerin, mit ihrer Äußerung einen Fehler begangen zu haben, hinreichend sei. Geulen trug vor, sein Mandant werde bis heute persönlich bedroht, ferner finde sich der Satz Seiberts noch immer auf der Internetseite der Bundesregierung. Ein Ende der Gerichtsshow à la Böhmermann ist deswegen allerdings nicht in Sicht. Im Januar hatte sein Anwalt Christian Schertz erklärt, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg geurteilt hatte, dass Böhmermann 18 von 24 Zeilen des umstrittenen Schmähgedichts nicht wiederholen dürfe.

In beiden Verfahren hat Böhmermann mit einigem Aplomb sein Recht auf Kunstfreiheit beansprucht. Dies, so darf man nun aus dem Urteil des Berliner Gerichts folgern, sei durch das Verhalten der Bundeskanzlerin aber nicht verletzt worden. Jan Böhmermann, zu dessen Unterhaltungsprinzipien es gehört, an die Grenzen des guten Geschmacks und über diese hinaus zu gehen, hat die große Showbühne gesucht und eine nüchtern abwägende deutsche Gerichtsbarkeit gefunden. Dass der Prozess Moderator gegen Kanzlerin in dieser Form stattfinden konnte, ist an sich schon Ausdruck einer funktionierenden demokratischen Verfasstheit. 

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