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Mobilfunk

Beirat billigt Auktion von Frequenzen

Die Vergaberegeln der digitalen Dividende sind heftig umstritten. Der Mobilfunker E-Plus will vor Gericht ziehen. Von Hans Georg Schröter

Von Hans Georg Schröter

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im nächsten Jahr in der geplanten, teilweise stark umstrittenen Form gebilligt. Das Gremium aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und der Länder sprach sich am Montag einstimmig für die im Frühjahr geplante Auktion aus, wie der Beiratsvorsitzende Ulrich Junghanns mitteilte. Der brandenburgische Wirtschaftsminister wertet das Votum des Beirats als "Meilenstein für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet".

Besonders begehrt bei den Mobilfunkbetreibern sind die Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich, die als digitale Dividende bezeichnet werden. Das sind Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei wurden. Sie ermöglichen den Netzausbau per Funk in ländlichen Gebieten, in denen es bisher noch kein schnelles Internet gibt.

Die Vergaberegeln der digitalen Dividende sind aber heftig umstritten. Die beiden kleineren Mobilfunker E-Plus und O2 rügen, dass das Auktionsdesign so angelegt sei, dass sie im Wettbewerb mit den Schwergewichten T-Mobile und Vodafone noch stärker ins Hintertreffen geraten. Branchenkenner nehmen an, dass einer der beiden kleinen Anbieter bei der Auktion leer ausgeht, vermutlich E-Plus.

Auch Brüssel warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. Der Beirat bestätigte gleichwohl den Entwurf des Netzagentur-Chefs Matthias Kurth und bat die Netzagentur, die Bedenken der EU-Kommission zurückzuweisen. Man sei "befremdet" über den Versuch Brüssels, "Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht", so der Beirat. Die Bundesnetzagentur hat für den heutigen Dienstag zu einer Pressekonferenz eingeladen.

E-Plus-Sprecher Guido Heitmann nannte die Beirats-Entscheidung erschreckend und kündigte eine Klage an. Man werde alle Rechtsmittel gegen das Verfahren "prüfen und einsetzen, um ein zielführendes Vergabeverfahren für Wettbewerb, Verbraucher und politische Ausbauerfordernisse zu erreichen". Das bedeute eine langfristige Rechtsunsicherheit für die Auktion im nächsten Jahr. O2-Sprecher Harald Maass sprach von einer unglücklichen Entscheidung. Die Telefónica-Tochter prüfe rechtliche Schritte.

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