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Einen neuen Personalausweis zu beantragen, kann schon mal dauern.

Verwaltung

Behörden sollen endlich digitaler arbeiten

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Die Bürger haben großes Interesse an öffentlichen Onlinediensten. Doch noch immer ist die digitale Verwaltung ist noch immer eine große Ausnahme.

Für manche gleicht es einem Horrortrip, ein Führungszeugnis oder einen neuen Personalausweis zu beantragen oder ein neues Auto zuzulassen. Noch immer ist es gang und gäbe, dass Bürger Urlaub nehmen müssen, wenn sie wichtige Dinge auf dem Amt erledigen müssen. Denn Wartezeiten sind noch immer völlig unkalkulierbar. Selbst für das Erledigen einfachster Dinge muss man mehrere Stunden einkalkulieren.

Kein Wunder, dass sich eine große Mehrheit von Befragten wünscht, dass die digitale Verwaltung ausgebaut wird, damit vieles endlich zu Hause am Computer oder vielleicht sogar mit dem Smartphone erledigt werden kann. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom hat ergeben, dass vor allem Familien – mutmaßlich wegen besonders enger Zeitbudgets – großes Interesse an öffentlichen Onlinediensten haben. Knapp zwei Drittel wollen, dass etwa Anträge für Kindergeld und einen Kitaplatz digitalisiert werden.

E-Government-Offensive gefordert 

Und selbst unter den Bürgern, die älter als 65 Jahre sind, wünscht sich eine klare Mehrheit, dass man den aktuellen Stand und die voraussichtliche Dauer der Bearbeitung eines Vorganges online einsehen kann – so wie man schon lange den Lieferweg einer Bestellung bei Amazon verfolgen kann. Und wie schön wäre es, wenn Bürger Mängel wie Schlaglöcher in einer Straße einfach mit einer kurzen Mail oder einer SMS bei der Stadtverwaltung melden könnten. Mehr als 80 Prozent der Befragten wünschen sich das.

„Deutschland braucht eine echte E-Government-Offensive“, sagt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Das ist eine wenig bekannte, aber wichtige Institution. Sie berät die Bundesregierung in Sachen Bürokratie. Drei Gutachten hat der NKR bereits über den Segen einer effizienten Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Noch größer war die Zahl der Aufrufe an die Politik, endlich zu handeln. Über E-Government wird schon seit anderthalb Jahrzehnten diskutiert. Umgesetzt wurde das, was technisch möglich wäre, meist nur unzulänglich. Die digitalen Angebote, die es gebe, seien oft nicht bekannt genug, zu wenig vom Bürger her gedacht und zu umständlich, so Ludewig.

Immer wieder taucht die Vermutung auf, dass dahinter nicht nur Unfähigkeit und Unwillen steckt, sondern auch System; dass Bürgermeister und Behördenleiter zwar gerne vollmundig von Digitalisierung sprechen, aber ihren Worten keine Taten folgen lassen. Unternehmensberater, die versucht haben, solche Projekte umzusetzen, berichten davon, wie sie irgendwann in der Bürokratie steckengeblieben sind. Ein starkes Beharrungsvermögen sei da zu erkennen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Schließlich muss ein Rathauschef, der die Sache konsequent angehen will, erst einmal viel Geld in die Hand nehmen, um seine Verwaltung mit moderner IT auszustatten.

Zweitens muss er bereit sein, einiges an Ärger mit Bediensteten und Personalräten auszuhalten. Denn Digitalisierung bedeutet vor allem auch, dass Stellen nicht nur neu zugeschnitten werden müssen, sondern viele Jobs auch schlicht wegfallen würden. So haben Experten schon vor Jahren vorgeschlagen, die Kfz-Zulassung komplett abzuschaffen. Die Formalitäten könnten die Autoversicherungen erledigen. Das würde bundesweit mehrere Milliarden Euro jährlich einsparen.

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