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Bayern streitet um "Mein Kampf"

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"Mein Kampf" wird am 30.04.2013 im Kunstmuseum in Solingen (Nordrhein-Westfalen) in der Ausstellung "Die verbrannten Dichter" gezeigt.
"Mein Kampf" wird am 30.04.2013 im Kunstmuseum in Solingen (Nordrhein-Westfalen) in der Ausstellung "Die verbrannten Dichter" gezeigt. © dpa

Das Institut für Zeitgeschichte bleibt auch ohne staatlichen Auftrag dabei: Es soll eine kommentierte Ausgabe von Hitlers «Mein Kampf» geben. Dagegen kann und will die bayerische Regierung nichts unternehmen.

Die bayerische Staatsregierung will dem Institut für Zeitgeschichte bei dessen weiterer Arbeit an einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe von Adolf Hitlers «Mein Kampf» keine Steine in den Weg legen. Es gelte die Wissenschaftsfreiheit, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in München. Allerdings sei es Sache des Instituts, sich juristisch beraten zu lassen, um nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, erklärte er.

Die Staatsregierung hatte in dieser Woche völlig überraschend angekündigt, die Veröffentlichung nicht mehr zu unterstützen. «Unsere Auffassung ist: Auftrag gestoppt», sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag. Das Institut (IfZ) kündigte daraufhin an, die von Historikern kommentierte Ausgabe nun in eigener Verantwortung fertigzustellen und zum Ablauf der urheberrechtlichen Sperrfrist Ende 2015 zu veröffentlichen. Es habe sich dabei ohnehin um keine Auftragsarbeit gehandelt, betonte eine Sprecherin am Donnerstag. Und das IfZ sei ein unabhängiges Forschungsinstitut.

Das IfZ wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Spaenle will auch deshalb nun den Bund an der Diskussion beteiligen, konkret den künftigen Kulturstaatsminister. «Ich werde in Absprache mit dem Ministerpräsidenten auf den Bund zugehen», sagte Spaenle.

"Es macht verächtlich, aber es stachelt nicht auf"

Nach dem Auslaufen der Urheberrechte will die bayerische Staatsregierung gegen jede Veröffentlichung einer unkommentierten Version von «Mein Kampf» vorgehen. «Wir werden in jedem Fall ein Verfahren wegen Volksverhetzung einleiten und entsprechend belastendes Material beschlagnahmen», kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Er habe sich mit seinen Länderkollegen bereits vor einem halben Jahr darauf geeinigt, auch künftig konsequent gegen die Verbreitung vorzugehen.

Nach Ansicht eines Strafrechtsexperten wird sich die Hetzschrift nach Ablauf der Urheberrechte aber kaum unter Verschluss halten lassen. «Ich glaube nicht, dass sich der Vorwurf der Volksverhetzung aufrechterhalten lässt», sagte der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Rosenthal. «Schon gar nicht bei einer kommentierten Ausgabe.» Das Buch sei sehr in seiner Zeit verhaftet. «In der heutigen Zeit entlarvt sich allein schon die Sprache als ziemlich substanzlos.» Die Schrift sei kaum geeignet, «den öffentlichen Frieden zu stören», was als Grundlage für den Tatbestand der Volksverhetzung gelten müsse. «Es macht verächtlich, aber es stachelt nicht auf», sagte er und betonte: «In einer kommentierten Ausgabe ist es vollends harmlos.» (dpa)

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