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Für Europa! Proteste in Warschau gegen die Justizreform des polnischen Parlaments im Juni 2018.

PiS in Polen

Autoritärer Spuk

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Notizen vom polnischen Widerstand: Zugute kommen der Rechten die Schwäche und Uneinigkeit der Oppositionsparteien, verstärkt durch die Kluft zwischen den politischen Generationen.

Wer hofft, der autoritäre Spuk werde bald vorbei sein, kann sich auch im polnischen Fall gewaltig irren. Zwar hält einzig Jaroslaw Kaczynski das disparate PiS-Bündnis zusammen, das im Fall einer schweren Krankheit oder gar Ablebens des seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundenen 69-Jährigen keine Nachfolge parat hätte. Zugute kommen der Rechten vor allem die Schwäche und Uneinigkeit der Oppositionsparteien, verstärkt durch die Kluft zwischen den politischen Generationen.

Die feministische Soziologin Elzbieta Korolczuk, die sich in Akcja Democracja, einem außerparlamentarischen Bündnis, und bei den Massenprotesten der „schwarzen Frauen“ gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze engagiert, möchte als Angehörige der mittleren Generation die Brücke bauen zwischen Straßenprotest und Parlaments-Establishment. No Logo-Proteste allein bringen keine Wachablösung, aber Alt und Jung sind auch medial getrennte Welten, die sich wechselseitig tief misstrauen. Der Institutionenzertrümmerung oben korrespondiert die Informalität unten.

Polnischer Judenhass darf nicht thematisiert werden

Könnte man sagen, dass die zwei Linien der in sich vielschichtigen Solidarnosc, die katholisch-nationalistische und die linksliberal-demokratische aufeinandergeprallt sind? Smolar sieht die historische Zentralachse längst verschoben, die Achtzigerjahre sind im öffentlichen Gedächtnis passé. PiS rühmt stattdessen die Zolnierze wykleci, polnische Widerstandskämpfer im antikommunistischen Untergrund zwischen 1944 und 1963, und sie klagt die „Verschwörung von Smolensk“ an, hinter der viele Polen einen Anschlag der Russen wittern.

Viele Denkmäler erinnern an den Absturz der Maschine auf dem Weg zur Gedenkstätte in Katyn, unter den Opfern waren zahlreiche Angehörige der polnischen Elite, darunter Lech Kaczynski. Staatsfernsehen, soziale Medien und Boulevardpresse sind voller Verschwörungstheorien. Und während nach der Jedwabne-Debatte in den 1990er Jahren der polnische Anteil am Antisemitismus nicht mehr verschwiegen wurde und Polen sich endlich dazu bekannten und Scham empfanden, propagiert die Rechte jetzt das Gegenteil: „Seien wir stolz, dass wir schamlos sein dürfen!“

Dariusz Stola, Direktor des besucherstarken und vielfach ausgezeichneten Polin-Museums in Warschau, hält kraftvoll dagegen. Sein Haus präsentiert ein nationales Narrativ aus der Sicht der jüdischen Minderheit, das Jahrhunderte jüdischen Lebens und multikultureller Vielfalt in Polen Revue passieren lässt. Aktuell läuft eine wichtige Sonderausstellung zum März 1968, als die Partei eine Hexenjagd auf Juden inszenierte. Und was passiert? Im Januar hat die Regierung eine Gesetzesnovelle erlassen, die unter Strafe stellt, polnischen Judenhass zu thematisieren. Stola, der auch persönlich attackiert wird, hält dies für eine ganz oben gefallene Entscheidung, die geharnischte Protest im Ausland hervorrief.

Andrzej Leder von der Polnischen Akademie der Wissenschaften verzeichnet seither ein eher wachsendes Interesse an Jüdischen Studien und verweist auf kritische Stimmen im Klerus, etwa in der ehrwürdigen Wochenzeitschrift „Tygodnik Powszechny“. Nur wenige Intellektuelle unterstützten PiS wie die Europaabgeordneten Ryszard Legutka, der Platons Philosophenkönigtum für die beste Staatsform hält, und Zdzislaw Krasnodebski, der in Straßburg das dekadente Europa bekämpft, sowie Alt-Poet Jaroslaw Marek Rymkiewicz, der sich die Deutschen vorgeknöpft hat.

Nur gegen PiS zu wettern, reicht nicht, meint Maciej Gdula, und vermisst die positive Vision zum Beispiel einer neuen Stadt- und Energiepolitik. Das oberschlesische Katowice, wegen seiner Kohle- und Erzlagerstätten einst einer der wichtigsten Standorte der Schwerindustrie Polens, hat den Strukturwandel fast abgeschlossen, Elektro- und Informationstechnik, Kultur und Wissenschaft bestimmen das Bild. Die Stadt wird im November die nächste Klimakonferenz austragen und damit ein Thema nach Polen tragen, das in der heimischen Debatte kaum eine Rolle spielt: den Klimawandel. Viele Polen klagen über Smog im Winter, unterstützen aber weiter die Kohleförderung, um Arbeitsplätze zu sichern und „Energie-Souveränität“ zu wahren.

Michal Sutowski von Krytyka Polityczna hält das für eine Schimäre: Für den Wegfall der verbliebenen 70.000 Arbeitsplätze in Kohle-Kraftwerken wie Konin und Betchatow ließe sich Ersatz schaffen, und da heimische Kohle ohnehin nicht konkurrenzfähig ist, müsste man sie ausgerechnet durch russische ersetzen. Wenn PiS-Politiker den Stolz der Kumpel adressieren und in Kohlerevieren Spitzenresultate einfahren, bedienen sie eher Interessen vier großer Energiekonzerne, statt zukunftsträchtig in öffentlichen Nahverkehr und alternative Energien zu investieren.

Polens WM-„Schande“ wird komplett, während wir in Wroclaw, seit der EM 2012 Sitz eines modernen Stadions und 2016 Europäische Kulturhauptstadt, die klügste Strategie der EU diskutieren.

Jozef Pinior, der 1981 das Solidarnosc-Vermögen filmreif vor der Beschlagnahme gerettet hat und zuletzt für die Bürgerplattform im Europäischen Parlament saß, verlangt von der EU-Kommission, die eklatanten Vertragsverletzungen Polens nicht einfach hinzunehmen – eine klare Kante würde auch von der immer noch EU-freundlichen Mehrheit verstanden.

Ireneusz Pawel Karolewski vom Willy Brandt-Zentrum gibt zu bedenken, das das Trotzreaktionen hervorrufen und den Opfermythos noch verstärken könne, aber vor allem, dass die EU sich mit ihrem begrenzten Sanktionsrepertoire als Papiertiger erweisen könnte. Ob Europa zum Thema Nr. 1 bei den nächsten Wahlen werden könnte, ist fraglich.

Die heroische Vergangenheit Polens wird noch einmal im Pan Tadeusz-Museum bewusst, wo das Manuskript des gleichnamigen Versepos des polnischen Nationaldichters Adam Mickiewicz (1798-1855) in einer elfenbeinverzierten Ebenholzschatulle verwahrt und den Nachgeborenen multimedial nahegebracht wird. Mit diesem Ansatz mündet die polnische Romantik nicht in eine blanke Apotheose der Nation, vielmehr machen die hier verwahrten Nachlässe der Widerstandskämpfer Jan Nowak-Jezioranski, der Radio Free Europe leitete und Polen in die Nato führte, und Wladyslaw Bartoszewski, dem Auschwitz-Überlebenden und Solidarnosc-Intellektuellen, die universalistische Dimension ihres Kampfes für Freiheit sichtbar. Bartoszewskis Devise ist eindringlich: „Jemand muss es doch tun, jemand muss doch reagieren, jemand muss sich dem doch entgegenstellen, jemand muss doch protestieren. Ich habe mir diese Dinge auch überlegt, und kam zu dem Schluss: Wenn es jemand tun muss, warum dann nicht ich?“

Schon Adam Mickiewicz, der obligate Nationaldichter, träumte 1833 von einem Europa ohne Grenzen. So unwahrscheinlich das derzeit scheint, muss man Polen wieder in die Debatte darüber einbeziehen, wie eine Europäische Union aussehen soll, die weder Business as usual betreibt noch sich zur Bastion gegen Flüchtlinge und Muslime aufrüstet. Wenn die Regierenden unter „European Angst“ leiden, muss die Bürgergesellschaft Grenzen überwinden, ein gutes Dutzend deutsch-polnischer Initiativen verdiente hier einen zweiten Atem. Warum nicht ein europäisches Demokratie-Monitoring einrichten, das Defekte nicht nur in Polen, sondern in der gesamten EU bekannt macht, schlägt Karolewski vor.

Alle meine Gesprächspartner waren besorgt, keiner verzweifelt. Ein Widerstandssymbol fände sich im Solidaritäts-Museum in Gdansk: der resistor (deutsch: elektrischer Widerstand), den sich die Arbeiter 1981 ansteckten, als das Tragen des Solidarnosc-Abzeichens verboten war.

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