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"Ärger leitet die Reaktionsfähigkeit auf Probleme ein", sagt Adolf Muschg.

No-Billag-Initiative

"Es ist ein Ausverkauf der Heimat"

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Der Schriftsteller Adolf Muschg erklärt, warum er die Schweizer Initiative ablehnt, welche am Sonntag die Rundfunkgebühren abschaffen lassen will. Und was das mit dem Erhalt der Demokratie zu tun hat.

Herr Muschg, was läuft schief in der Schweizer Medienlandschaft? Ist der Hintergrund für die No-Billag-Initiative die Einführung einer Gebühr für alle Haushalte im Jahr 2019?
Die Einstellung gegenüber dem, was einmal Service Public hieß, hat sich geändert. Bei der Bahn oder anderen notwendigen infrastrukturellen Ausgaben gesteht man dem Staat gerade noch zu, wenn auch abnehmend, dass er für einen öffentlichen Dienst verantwortlich ist. Eine ausgewogene Information jedoch wird von den No-Billag-Leuten nicht mehr als öffentlicher Dienst betrachtet, sondern soll dem Markt überlassen werden.

Es gibt bei der Initiative einen eklatanten Widerspruch: Es sind genau die Leute, die sonst politisch identitär argumentieren, denen also gedient sein müsste mit einem schweizerischen Medium. Diese Kreise machen sich jetzt stark für eine totale Vermarktung des Informationswesens. Da kann man sich, da es ein kleiner Markt ist, leicht vorstellen, was daraus wird. Es werden sich global operierende Akteure für diesen Markt interessieren und ihn so ausschlachten, dass sie die möglichst größte Quote erreichen. Dieser Gesichtspunkt ist für mich nicht nur unschweizerisch, sondern demokratiewidrig.

Sie meinen, No Billag gefährdet die Demokratie? 
Demokratie ist eine anspruchsvolle Staatsform und sie kann keine anspruchslose oder scheinbar nach dem Mund der Kunden redende Informationskultur gebrauchen. Das ist keine Information, sondern ein Anreiz, der am nächsten Tag durch einen anderen abgelöst werden muss. Und keinerlei Handlungsdimension hat für die Leute, die diese sogenannten News erreichen. Wenn man die Schweiz kaputt machen will als föderales Staatswesen, muss man No Billag unterzeichnen. Um es mit einem Wort aus der rechten Szene zu sagen: Es ist ein Ausverkauf der Heimat. 

Ein Plan der Initiative sieht weiterhin eine staatliche Unterstützung der SRG, Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft vor. Ist das nicht auch ein Widerspruch?
Das ist die Verschlankungstheorie der SRG, was praktisch bedeutet, dass man die quotenarmen Stücke dieser Informationsmaschine abbaut. Es wird die Kultur leiden und all die Dinge, die sich nicht sofort rentieren. Nachrichten brauchen sich aber nicht zu rentieren, über sie soll man nachdenken, sie einordnen. Die Plünderung der SRG läuft auf eine Entmündigung der Kundschaft hinaus, weil sie zur Getriebenen rein kommerzieller Interessen wird. Unbequeme Nachrichten zum Beispiel, wenn sie keine Sensationsmacher sind, rechnen sich nicht. Da muss man wägen, anstatt zu rechnen. Und damit kann der Markt nichts anfangen. 

Oliver Kessler, einer der Köpfe von No Billag, will eine Medienlandschaft losgelöst von einem politischen System. Was ist verkehrt daran?
Je tiefer man in diese merkwürdige Gruppe blickt, desto mehr sieht man auch, dass dahinter ein gesellschaftlicher Wandel steht, den ich mit großem Kummer sehe. Im Bildungswesen, auch im Gesundheitswesen wird nur noch ernst genommen, was sich zählen lässt. Die Aufforderung Kesslers zur Abkopplung der SRG von politischem Interesse ist die Einladung zur Amnesie, zum Gedächtnisverlust der Gesellschaft.

Wenn Sie eine Wüste haben, können Sie sie mit allen wünschbaren Phantomen bevölkern. Aber Politik ist ja nichts anderes als das artikulierte und umgesetzte Gemeininteresse nach verfassungsmäßigen Grundsätzen – eingeschlossen dem Minderheitenschutz, der Gleichstellung der Geschlechter usw. Das ist keine Dimension, die bei Herrn Kessler vorkommt. Dass die Polis ein Gesamtkunstwerk ist, davon haben diese Leute keine Ahnung mehr. Sie haben auch nicht gelernt, auf das öffentliche Wohl Rücksicht zu nehmen. Es läuft alles unter Staatsverketzerung, ganz so, als würde der Staat seine Bürger per se entmündigen. Dabei ist es genau umgekehrt. Wenn man sie dem zügellosen freien Markt überlässt, schafft man kein Publikum mehr, sondern eine unmündige Kundschaft. 

Eric Gujer („Neue Zürcher Zeitung“) sagt: Politisches Wissen sei in einer Demokratie essentiell. Dazu gehöre aber, dass der Einzelne entscheiden könne, wo er sich informiere und wie viel er dafür berappen wolle. Was entgegnen Sie ihm? 
Etwas an dieser Argumentation ist richtig. Natürlich will ich auch nicht etwas bezahlen, was ich nicht bestellt habe. Aber die politischen Entwicklungen auf diesem Globus habe ich alle auch nicht bestellt und muss trotzdem über sie informiert werden, wenn ich sinnvoll handeln will. Und ich muss eine gewisse Gewähr haben, dass meine Informationsquelle ihrerseits nicht daran interessiert ist, mich zufrieden zu stellen, sondern mir Stoff für Gedanken gibt, die etwas mit der Veränderung der Realität zu tun haben.

Ich sehe diese Bereitschaft in der SRG. Der Sender lässt sich nicht von den Marktkräften in eine Ecke treiben, sondern wir bezahlen ihn dafür, dass er eine Unabhängigkeit der Information gewährleistet. Er muss kritische Köpfe haben und keine Marketingexperten, die sagen, was ankommt und was nicht. Ohne diesen Anstoß gibt es keine sinnvolle Demokratie. Es geht nicht ohne Kompromisse, aber dafür braucht es Positionen und die Erkenntnis von möglichen Konsequenzen. Die habe ich als bloßer Konsument nicht. Die politische Gleichgültigkeit war ja lange der Bundesgenosse der No-Billag-Initianten, doch diese Unterstützung beginnt zu bröckeln, weil viele langsam erkennen, was da eigentlich abgehen soll. 

Viele merken an, dass die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien von den rechten Parteien betrieben wird. In Deutschland ist das die AfD. Ist das in der Schweiz ähnlich? 
Für die rechten Parteien ist es ein Stück politisches Marketing. Die SVP (Schweizerische Volkspartei, d. Red.) lebt davon, dass sie sich Themen aneignet, mit denen sie andere vor sich hertreiben kann. Das hat bislang ganz gut funktioniert, doch was die SVP von der AfD unterscheidet ist, dass sie sich als Partei der Mitte betrachtet. Historisch gesehen hat die SVP jedoch – für viele Schweizer Bürger lange unverdächtiges – vaterländisches Parfum mitgenommen. Trotzdem bezeichnet sie sich nicht als rechts, sondern als freiheitlich. Mit Freiheit ist hier die Marktfreiheit, die Handels- und Gewerbefreiheit gemeint, was im Grunde als die Quelle der meisten übrigen Freiheiten verstanden werden kann. 

Das müssen Sie mir erklären.
Zur Erklärung greife ich gerne auf Jacob Burckhardt (Schweizer Kulturhistoriker, d. Red.) Kategorien in den „Weltgeschichtlichen Betrachtungen“ zurück. Nach ihm ist Freiheit kein Staats-, sondern ein Kulturphänomen. Er sagt, alle Gesellschaften haben drei Bedürfnisse: die (metaphysische) Sinnhaftigkeit, die (staatliche) Ordnung, und die Freiheit – und zwar auch die Freiheit von den anderen beiden Potenzen. Dieses freiheitliche Bedürfnis nennt er die Kultur. Alle diese drei Potenzen sprechen in uns widersprüchliche Reflexe an, sie fangen den Menschen in seinem eigenen Widerspruch auf.

Und wenn die Kultur als die Quelle der Freiheit – auch im Sinne der Marktfreiheit – zur Alleinherrscherin des ganzen Spektrums wird, produziert sie eine fürchterliche Monokultur, gegen die die religiöse und die Staatspotenz harmlos sind, weil sie ihnen die Grundlage entzieht. Die Kirche muss sich verkaufen, der Staat muss sich verkaufen, was zu einer Deregulierung des Lebens und einem Totalitarismus des Marktes führt. Dieser „Marktismus“ greift in alle Lebensbereiche ein, auch dort, wo er nichts zu suchen hat. Andere relevante Potenzen werden entmachtet, das Menschliche wird reduziert auf eine Gewinn- und Verlustrechnung. Das ist für die Rettung des Planeten zu wenig – es gibt keinen Marktgrund, warum wir das Klima schützen müssen. Es ist also ein Akt des Selbstschutzes, gegen No Billag zu sein. 
 
Ist die Forderung der Rechten, die Öffentlich-Rechtlichen abzuschaffen, auch ein Kampf gegen den Bildungsauftrag des Staates? 
Dazu muss man aber bereit sein, sich zu bilden. Wenn die Institutionen diese Bildung nicht mehr vermitteln, wo soll sie herkommen? Es ist wie mit dem Internet. Ich kann unendlich viele Informationen abrufen, aber wenn ich sie nicht einordnen, für die Texte keine Kontexte bilden kann, dann nützen mir die Informationen gar nichts.

Das Gedächtnis für die eigene Kultur muss man sich erwerben, dazu gehört auch die Bereitschaft, sich mit der eigenen Geschichte zu befassen. Geschichte ist immer eine perspektivische Abstraktion, trotzdem stecken in ihr Optionen für die Gegenwart, die wahrnimmt, wer gelernt hat, mit Komplexität umzugehen. Wenn das Gehirn auf Reduktion getrimmt wird, dann können wir nur noch auf die Roboter hoffen, die das besser machen. Was die alte Kategorie von rechts und links abgelöst hat, ist die Bereitschaft, sich mit Komplexität auseinander zu setzen. Was für mich die alte Rechte wäre – aber das gilt auch für die alte Linke – sind die schrecklichen Vereinfachungen. Und wer glaubt, ein Problem durch Reduktion zu lösen, ist selber eins. 

Inwiefern sind Sie als Kunstschaffender von der No-Billag-Initiative betroffen? Was hat das generell für Konsequenzen für die Kultur?
Ganz gravierende. Das Schweizer Radio und Fernsehen ist der einzig wirklich wirksame Förderer von anspruchsvollen Dokumentar- und Spielfilmen, es hilft sie zu finanzieren und kommuniziert sie einer größeren Öffentlichkeit. Natürlich nicht an eine so große wie ein Musikantenstadl, aber das tödliche an der No-Billag-Initiative ist gerade die Verachtung der Minderheiten. Die Kulturschaffenden sind eine Minderheit und ihre Leser und Hörer sind es auch. Wenn diese Minderheit keinen Ort mehr hat in der öffentlichen Wahrnehmung, dann geht der Zivilisation sehr viel verloren.

Das ist keine Selbstbeweihräucherung. Meine Frau ist Japanerin, und nichts hat für ihre Integration eine so große Rolle gespielt, wie das Kulturprogramm des DRS2. Da konnte sie sich auf die Dinge einlassen, die Schweizer und Europäer beschäftigen. Ich denke auch an die Minderheit der Behinderten, die angewiesen sind auf Dienste, die sich nicht rechnen, mit denen die Gesellschaft aber rechnen lernen muss. Das alles fällt unter den Tisch, wenn die SRG verschwindet. Es ist die Quelle der Selbstverständigung der Bürger eines Landes, die nicht ersetzbar ist durch private Leistungen. 

Was als Vielfalt verkauft wird, entpuppt sich als das Gegenteil. 
Ja, das betrifft im Grunde auch die Zeitungen. Die sind auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen wie umgekehrt er auf die Zeitungen. Man meint zu wissen, woher kommt, was man liest, aber die Zeitungen spüren ebenso den Druck, sich selbst zu vermarkten oder auf Marktüberlegungen zu reduzieren. Wir haben einen interessanten Streit bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA, ähnlich der dpa, d. Red.). Sie gehört privaten Zeitungsverlegern, also die Leute, die von deren Leistung profitieren, sind zugleich Arbeitgeber. Dadurch hat sich der Fokus verschoben und der Wirkungsbereich der SDA schrumpft empfindlich. Viele Zeitungen beschaffen sich ihre Informationen jetzt anderweitig, aber ohne den verlässlichen Stempel der SDA, der eine möglichst neutrale Nachrichtenübermittlung garantiert. Hier ist der Grundstoff der ausgewogenen Nachricht gefährdet und zwar, weil ein Service Public mittlerweile privat finanziert wird. 

Wird über dem Markt dem Bürger nicht trotzdem auch Rechnung getragen? 
Schauen Sie, ich sehe nicht ein, warum immer mehr Autobahnen nötig sind, aber es fällt mir nicht ein, zu sagen, wir streichen jetzt die staatliche Förderung des Straßenbaus. Sondern ich weiß, es gibt ein Segment meiner Mitbürger, die darauf angewiesen sind, und alleine die Fairness gebietet, dass ich den Straßenverkehr nicht an seinen Auswüchsen messe, sondern an seiner Servicebestimmung für die Öffentlichkeit. Das abzuklemmen wäre nichts anderes als das Abklemmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie es No Billag will. Allerdings bin ich mittlerweile ziemlich optimistisch, dass sie scheitern. Es müsste schon ein schreckliches Wunder passieren. 

Das hat man bei Donald Trump und Brexit auch gesagt.
Sicher. Unheimlich finde ich auch, wie viele Leute sich mit dem Herrn arrangieren. Viele, die ihn in Davos als Superstar gefeiert haben, haben ihn vorher als pathologischen Fall bezeichnet. Jetzt kommen sie mit Bücklingen an, weil er eine Macht repräsentiert, mit der man sich gut stellen will. Das sind alles anthropologische Grundfragen. Was sind wir eigentlich für ein Tier, sind wir überhaupt auf das Überleben programmiert? Wenn man sich unser praktisches Verhalten ansieht: Früher hatte man nicht die Mittel, die Umwelt in der Substanz zu zerstören, heute haben wir sie und sind feste dabei. Der Gegenreflex lässt sich gut unterdrücken, wie man sieht, nämlich sobald man die Welt auf die eigenen Interessen reduziert. Doch wenn es linear so weitergeht, können wir einpacken auf diesem Planeten.

Was ist Ihre Haltung zur Volksabstimmung generell? Vorher sagten Sie, No Billag als Ergebnis einer Volksabstimmung könnte die Demokratie gefährden. 
Die Demokratie muss immer damit leben, dass sie sich selbst Schaden zufügt. Das gehört eigentlich zur Grundausstattung. Ein Patrizier des 19. Jahrhunderts hat nicht eingesehen, warum alle Menschen das Stimmrecht haben sollen. Er fand, die schaden sich nur selbst. Man wisse ja, wie einfach sich das Volk verhetzen lasse und gegen die eigenen Interessen handele. Aber so kann man natürlich nicht denken. Vor zwanzig Jahren hieß es einmal, man darf nach einer Mordserie nicht über die Einführung der Todesstrafe abstimmen, weil sie zu dem Zeitpunkt mit Sicherheit angenommen würde. Auch ich bin mir nicht sicher, ob die direkte Demokratie in Zeiten der Massenkommunikation und der Veränderung der Öffentlichkeitslandschaft das letzte Mittel der Wahl ist. Aber ich kann mir keine Alternative zu Ende denken, ohne sie noch schlimmer zu finden.   

Sehen Sie abschließend denn gar keinen Reformbedarf der Öffentlich-Rechtlichen?
Als der Landessender noch sakrosankt war, wurde er immer schon kontrovers diskutiert. Dass man hier Stammtische mobilisiert, ist Teil der Demokratie – und dass man sich über seinen Sender auch ärgert, gehört gewissermaßen zum Spiel. Im Grunde versprechen uns die No-Billag-Leute, dass sie für uns den Ärger abschaffen wollen, aber ein bisschen Ärger leitet die Reaktionsfähigkeit auf Probleme ein. Wir zahlen also auch dafür, dass wir schimpfen dürfen, und dass der andere versteht, worüber wir schimpfen. Mein persönlicher Reformbedarf wäre allerdings, dass ich nach 20 Uhr nicht regelmäßig zu den deutschen Sendern schalten muss. Ich bekomme nie den Schweizer Wetterbericht mit, weil ich zwischen Nachrichten und Wetter viel zu viel Reklame in Kauf nehmen muss. Sie sehen, wir haben die Marktpräsenz also längst. 

Interview: Katja Thorwarth

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