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Hessischer Rundfunk

Auch Ditib darf bei HR mitreden

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Drei islamische Verbände sollen sich darauf verständigen, wer die hessischen Muslime im Rundfunkrat vertritt.

Drei islamische Verbände sollen sich darauf verständigen, wer die hessischen Muslime im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) vertritt. Auch der umstrittene Verband Ditib zählt dazu. Darauf haben sich die Wiesbadener Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verständigt. Die SPD stimmt zu.

Mit dem neuen Rundfunkgesetz für den HR ziehen erstmals Vertreter des Landesjugendrings und der Muslime in das Kontrollgremium ein. In ihrem ersten Entwurf für das Gesetz hatte die Koalition sich aber noch nicht festgelegt, wer für die hessischen Muslime sprechen soll. Das wurde jetzt entschieden und in den Landtag eingebracht.

Danach entsenden die Ahmadiyya, die Alevitische Gemeinde und Ditib gemeinsam eine Vertreterin oder einen Vertreter. Ditib hatte nach dem Putschversuch in der Türkei klar Stellung gegen die Widersacher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezogen. Das hatte bei Kritikern den Verdacht verstärkt, dass der Verband politisch ist und von Ankara gesteuert wird.

Ditib ist der größte Moscheenverband in Hessen. Sein Bundesverband mit Sitz in Köln ist eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden. Allerdings organisierte sich Ditib Hessen eigenständig als Religionsgemeinschaft, um sich an der Erteilung von Islamunterricht in dem Bundesland beteiligen zu können.

Die hessische Regelung erinnert an die Regelung beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Dort stellen der niedersächsische Ditib-Landesverband, die Alevitischen Gemeinden und der Islam-Verband Schura Niedersachsen gemeinsam einen Vertreter. Da sie sich nicht einigen konnten, musste der Vertreter ausgelost werden. So sieht es nun auch die hessische Regelung vor, wenn es keine Verständigung gibt.

Sowohl das ZDF als auch der HR hatten in der Anhörung im Landtag darauf gedrungen, eine klare Regelung im Gesetz zu verankern statt, wie vorher geplant, in einer Verordnung. Anderenfalls könne die Regelung „rechtlich zweifelhaft“ sein, hatte der HR argumentiert.

Unverändert bleibt im Gesetz die Anforderung an Mitglieder des Rundfunkrats, sie müssten die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit achten – und zwar nicht nur als rechtliche Normen, sondern auch in den ihnen „zugrunde liegenden objektiven Wertentscheidungen“. Dies sei „Voraussetzung und Grundlage für die Mitgliedschaft im Rundfunkrat“, heißt es in der Formulierung. CDU und Grüne hatten sie ursprünglich verändern wollen. Nach Kritik von Fachleuten kehren sie aber zur derzeit gültigen Fassung zurück.

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