Rechtsruck

Antworten auf vergiftete Fragen

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Im Deutschen Theater Berlin wird eine Broschüre zum „Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ vorgestellt und diskutiert.

Was tun, wenn Rechtsextreme androhen, geplante Kulturveranstaltungen zu sprengen? Wenn AfD-Abgeordnete Ortsbegehungen staatlich geförderter Kulturinstitutionen verlangen? Oder Rechtspopulisten eine „politische Neutralität“ der Kunst einfordern und von „Zensur“ sprechen, weil ihre Positionen kein Forum bekommen?

Unter der Überschrift „Alles nur Theater?“ hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) jetzt eine Broschüre „zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ herausgegeben, die am Donnerstag im Deutschen Theater von Kultursenator Klaus Lederer, DT-Intendant und Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon sowie Bianca Klose vorgestellt wurde. Klose ist Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin, der der Träger der MBR ist, die wiederum mit Bundes- und Landesmitteln gefördert wird. Anlass der Handreichung sei, so Klose, dass ein solcher Kulturkampf von rechts bereits in vollem Gange sei, wie die vielen Anfragen an die MBR zeigten, und dass es eine zunehmende Verunsicherung von Institutionen und die Tendenz zur vorauseilenden Unterwerfung gebe. Etwa im prominenten Fall des Bauhauses Dessau, das im Herbst ein Konzert der Punkband Feine Sahne Fischfilet abgesagt hatte. Unter anderem übrigens, weil ihr vom Ministerium signalisiert worden war, dass man das denkmalgeschützte Haus nicht angemessen schützen könne.

Daran, dass es in Berlin von staatlicher Seite an Verteidigungsbereitschaft nicht fehlen würde, ließ Klaus Lederer am Donnerstag keinen Zweifel. Anders als aktuell in Dresden (wo ein rechtskonservatives Bündnis von CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD gerade eine Erhöhung der Mittel für die freie Szene weitgehend abgeschmettert hat), liefen auch hiesige AfD-Vorstöße, die Subventionen von Theatern, in deren Programm sie sich und ihre Anhänger nicht repräsentiert sehen, um die 14 Prozent ihres Wahlergebnisses zu kürzen, ins Leere. „Wir in Berlin stehen zusammen und weisen alle Versuche zurück, Kunst politisch zu bewerten“, sagte er auch mit Blick auf die von zahlreichen Kulturinstitutionen unterstützte „Erklärung der Vielen“ (die allerdings auch in Dresden abgegeben wurde ...).

Aber was nun konkret tun, wenn Drohungen oder auch nur vergiftete Fragen kommen? In allen Fällen „ruhig bleiben und klare Grenzen ziehen“, fasst Bianca Klose die Broschüre zusammen. Wozu man sich natürlich seiner eigenen Sache recht sicher sein und die rechtspopulistischen Motive und Techniken kennen sollte. Zu letzteren gehören der Ruf nach einer vermeintlichen „Entideologisierung“ der Kulturpolitik oder die Vereinnahmung und Umwertung bestimmter Begriffe: „Aufklärung“ etwa. Oder „Kritik an der Gesellschaft“. Man solle sich klarmachen, dass es „Feinde der Meinungsfreiheit“ seien, die diese für sich in Anspruch nehmen wollen, so Klose. Denn an der völkischen Zielrichtung ihres Kulturverständnisses lassen die Rechten keinen Zweifel. Die Eingangsfragen ließen sich also beispielsweise so beantworten: Sich nicht einschüchtern lassen, sondern sein Recht auf freie Ausübung des Berufes staatlicherseits schützen lassen.

AfD-Abgeordnete müsse man ohne triftigen Grund nicht in sein Büro lassen, sie würden dadurch nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgabe gehindert. Kunst muss auch keineswegs politisch neutral sein, selbst staatlich geförderte nicht. Und Grenzen der Toleranz gegenüber Feinden der Toleranz ist keine Intoleranz.

In der Frage, ob man denn öffentlich mit Rechten reden sollte oder nicht, differenzierte Ulrich Khuon, dass er durchaus mit Anhängern rechter Positionen spreche, ihnen aber kein Podium geben wolle. Es gehe um einen „Weg zwischen Hysterie und Unsensibilität“. Man müsse nicht zu jeder Diskussion AfD-Funktionäre einladen, aber im Publikum seien sie willkommen – und AfD-Wähler sowieso, die identifizierte er explizit nicht mit allen Positionen der Partei.

Das Wichtigste sei ohnehin, das, wofür man stehe, die offene Gesellschaft also, kenntlich zu machen und nicht selbst in einen „Kampfgestus“ zu verfallen. Was auch das Schwierigste ist, denn die vom linksliberalen Milieu geprägte Kulturgesellschaft ist darin, ihr Selbstverständnis zu verteidigen, nicht geübt.

Tatsächlich gibt es eher die Tendenz zur Selbstzerfleischung, und so war Klaus Lederers Bemerkung am Ende, dass es auch Unterwerfungen anderer Art gebe, gegen die man sich kräftigen müsse, außerordentlich wichtig. Denn weder – sein Beispiel – sollten Bilder aus Rücksicht gegenüber religiösen Gefühlen aus Museen entfernt werden, noch – füge ich hinzu – Gedichte aus Rücksicht gegenüber verletzten Selbstbildern von Wänden. Auch das sind Angriffe gegen die Freiheit der Kunst.

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