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Gedenken an das Attentat in Halle am Eingang der Synagoge in München.

Interview

Antisemitismus: Die ständige Umkehr von Täter und Opfer

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Judenhass, doppelte Standards, Kritik an Israel: Forscher Peter Ullrich erläutert seine „Arbeitsdefinition Antisemitismus“.

Peter Ullrich, geboren 1976, Soziologe und Kulturwissenschaftler an der Technischen Universität Berlin, hat soeben ein Gutachten zu der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ im Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Ullrich ist auch Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU und im Institut für Protest- und Bewegungsforschung.

Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ wurde nach längerem Vorlauf 2016 von der International Holocaust Rembrance Alliance angenommen, um das Bewusstsein für aktuelle, teils unterschwellige und Israel-bezogene Formen von Judenhass zu schärfen. Rechtlich bindend ist sie nicht. Seit 2017 empfiehlt die Bundesregierung, sie zur Grundlage bei der Erfassung und Bekämpfung antisemitischer Erscheinungen zu machen. Kontroversen löste sie unter Israel-Kritikern aus.

Herr Ullrich, der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die deutsche Öffentlichkeit schockiert und eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Hat man die Gefahr von rechts zu lange ignoriert und generell dem Ausmaß an Antisemitismus zu wenig Beachtung geschenkt?
Es gibt in Deutschland eine eigentümliche Beschäftigung mit Antisemitismus auf einer staatstragenden, proklamatorischen Ebene, aber es bleibt in vielen Bereichen bei symbolischen Interventionen, beispielsweise, wenn daraus Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson abgeleitet wird. Zeitgleich hat sich die Aufmerksamkeit seit Beginn der 2000er Jahre verschoben. Das war nicht völlig falsch, es gab ja eine Vielzahl judenfeindlicher Straftaten durch muslimische Immigranten. Aber so ist der fortbestehende Kernbereich, was Antisemitismus ausmacht, aus dem Blick geraten. Auch nach dem Auffliegen des NSU-Skandals ist der Rechtsextremismus niemals so ernst genommen worden, wie es nötig gewesen wäre.

„Das ist ein strategischer Antiantisemitismus, der sich aus anti-muslimischem Rassismus speist und stark anknüpfungsfähig ist an rechtsnationale Positionen der israelischen Regierung.“

Peter Ullrich über die Doppelstrategie der AfD

In der 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance angenommenen „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ kommt der Rechtsradikalismus vergleichsweise kurz vor. Liegt das daran, dass er sich mit seiner Leugnung des Holocaust und seinen Verschwörungstheorien problemlos einordnen lässt?
Zunächst einmal ist die semantische Struktur von Antisemitismus, egal in welchem politischen Lager, gleich. Meist wird einem nationalen oder religiösen „Wir-Kollektiv“ ein jüdisches Gegenüber entgegengestellt, das homogenisiert und für das Übel der Welt verantwortlich gemacht, aber nicht als legitimes Kollektiv anerkannt wird.

Besteht eine Wechselwirkung zwischen teils sehr gegensätzlichen Milieus, in denen es antisemitische Neigungen gibt?
Da wäre ich sehr vorsichtig. Gerade innerhalb der Linken gab es in den letzten Jahrzehnten starke Debatten, wodurch antisemitische Positionen, auch sehr radikale Kritik an Israel, weitgehend marginalisiert wurden. Auch bestehen zwischen der Palästina-Solidaritätsbewegung, trotz all der unschönen Dinge, die sie produziert, und der radikalen Rechten wenig Berührungspunkte. Aber sicherlich spielen die sozialen Medien eine Rolle, so dass Diskurse, die tabuisiert waren, heute leichter ein Publikum finden.

Zuspitzungen im Nahostkonflikt führen in der Regel zum Anstieg antisemitischer Einstellungen

Beeinflusst das auch die Mitte der Gesellschaft?
Zuspitzungen im Nahostkonflikt führen in der Regel zum Anstieg israelbezogener, antisemitischer Einstellungen. Ebenso haben viele Studien gezeigt, dass Krisen und Abstiegsängste sich auf antisemitische Weltdeutungen auswirken. Aber ganz zentral ist Nationalismus, der besonders durch Pegida und die AfD-Präsenz in Parlamenten sowie durch all das Ernstnehmen des „besorgten Bürgers“ immens an Bedeutung gewonnen hat. Auch das ist ein Nährboden für Antisemitismus.

Bei der AfD läuft derweil ein doppeltes Spiel: Einerseits kehrt man eine proisraelische Haltung heraus, andererseits wird die deutsche NS-Vergangenheit als „Vogelschiss“ relativiert.
Das ist ein strategischer Antiantisemitismus, der sich aus anti-muslimischem Rassismus speist und stark anknüpfungsfähig ist an rechtsnationale Positionen der israelischen Regierung. Hinter dieser Fassade finden sich die zentralen eigenen Positionen, die mit Äußerungen à la „Vogelschiss“ die deutschen Verbrechen relativieren. Verbrämt wird das mit der auch in konservativen Kreisen beliebten Figur des christlich-jüdischen Abendlands. Damit wird jüdische Geschichte positiv zu vereinnahmen versucht, aber verschwiegen, dass dies überwiegend eine Verbrechensgeschichte des Christentums an Juden ist.

Peter Ullrich ist Soziologe und Kulturwissenschaftler.

Woraus speisen sich nationalistische Motive?
Nationalisten empfinden die Erinnerung an Verbrechen, die mit der eigenen Nation verbunden sind, als persönliche Kränkung, weil die autoritäre Identifikation mit der Nation einen Ersatz für ein schwaches persönliches Selbstbild darstellt. Alles, was ihre Fiktion von nationaler Größe beeinträchtigt, kränkt den eigenen Narzissmus. Das erklärt, warum die NPD und andere Neonazis an vorderster Front der Auschwitz-Leugnung kämpfen. Aber dass wir heutzutage ernsthaft diskutieren, ob man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen darf, fußt auch auf nationalem und rassistischem Denken.

Umso wichtiger ist eine breit akzeptierte Definition von Antisemitismus als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Genau das scheint der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ laut Ihrem Gutachten nicht überzeugend gelungen zu sein. Warum?
Seitdem die „Arbeitsdefinition“ mehr und mehr Verwendung fand, war sie ein Ärgernis. Aber zunächst einmal muss sie ernst genommen werden in ihrem Versuch, Antisemitismus zu definieren. Angesichts der eingangs erwähnten Gewaltwelle stellte sich die Aufgabe, ein Instrumentarium zu finden, mit dem man antisemitische Vorfälle erfassen kann, auch solche Aspekte wie das weit verbreitete Phänomen, Juden weltweit für Israel in Haftung zu nehmen. Leider wird mit der „Arbeitsdefinition“ keinerlei Klarheit geschaffen, die basalen wissenschaftlichen Ansprüchen genügte. Man könnte sagen, sie tut nur so als ob. So postuliert sie in ihrem Kernsatz, dass Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden ist. Dann kommt, das könne sich so oder so ausdrücken. Eine Bestimmung, welcher Art diese Wahrnehmung ist, wird schlicht nicht vorgenommen. Insbesondere die vielen Kann-Formulierungen haben in einer Definition nichts zu suchen.

Wenn jemand einzelne Juden und Jüdinnen für Israels Politik angreift, ist das Antisemitismus

Wie erklären Sie sich dann den Erfolg der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“, auf die ja immer wieder zurückgegriffen wird?
Insbesondere für Verwaltung und Politik ist es äußerst hilfreich, sagen zu können, hier haben wir ein Instrument. Sie wollen zeigen, wir tun was. So beziehen sich mittlerweile viele Beschlüsse, auch der Bundestagsbeschluss zu BDS (der Israel-Boykottkampagne), auf die Definition, aber eher in floskelhafter Referenz. Damit stellt man eine prozedurale Legitimität für Entscheidungen her, obwohl die Definition das nicht hergibt. Weil sie so vage ist, so widersprüchlich, so diffus, erlaubt sie es ja gerade nicht, bestimmte Ereignisse klar zu klassifizieren. Da sie quasi rechtlichen Charakter hat, wird sie aber selbst für Grundrechteeinschränkungen herangezogen, indem etwa Raumverbote wie in München für propalästinensische Gruppen erteilt werden. Dabei unterliegen Grundrechteeinschränkungen eigentlich dem Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit. Genau das bietet die Definition nicht.

Das heißt, die von der „Arbeitsdefinition“ gelieferten Beispiele lassen sich instrumentalisieren?
Manche Beispiele sind völlig unproblematisch. Also wenn jemand einzelne Juden und Jüdinnen für die Politik Israels angreift, ist das klar Antisemitismus. Andere Beispiele erfordern Kontextwissen, eines der beliebtesten betrifft die „doppelten Standards“. In der ausführlichen Fassung der Definition, nicht in der von der Bundesregierung angenommenen, heißt es, wenn Israel nicht anders kritisiert wird als andere Demokratien, ist das okay. Aber selbst da muss man sich fragen, sind andere Demokratien, die nicht seit Jahrzehnten ein Besatzungsregime aufrechterhalten, eigentlich dasselbe? Ja, es gibt eine obsessive Fokussierung auf Israel. Es gibt auch eine lange Geschichte der Täter-Opfer-Umkehr, in dem man sagt, was Israel mit den Palästinensern mache, sei so schlimm wie die Verbrechen der Nazis an den Juden.

Doppelte Standards sind per se noch kein Kriterium für Antisemitismus

Das klassische Argument zur Selbstentlastung.
Genau. Aber wenn Palästinenser sich auf Israel fokussieren und nicht auf Saudi-Arabien, hat das eben auch mit ihrer Lebensrealität zu tun. Doppelte Standards sind per se noch kein Kriterium für Antisemitismus. Nur wird in der Praxis die Definition häufig so angewendet, dass, wenn ein bewertetes Ereignis mit der Aufzählung grob übereinstimmt, ein Fall von Antisemitismus erkannt wird.

Im Schlusswort Ihrer Analyse warnen Sie, dass „die Arbeitsdefinition von Antisemitismus ein Einfallstor für eine damit mögliche öffentliche Stigmatisierung missliebiger Positionen im israelisch-palästinensischen Konflikt“ biete. Haben Sie Hoffnung, dass Ihre Kritik zu Korrekturen führt?
Die britische Labour-Party hat das versucht, was aber einen Sturm der Entrüstung auslöste, so dass man wieder zurückruderte, obwohl ihre Fassung meines Erachtens eher eine Verbesserung war. Das Problem ist, dass es auch in der Wissenschaft eine schwierige Konstellation gibt zwischen Forschern, die unterschiedlich weite Antisemitismusbegriffe vertreten oder bei nahostbezogenen Vorkommnissen unterschiedliche Klassifikationen vornehmen. Mittlerweile sind sie in innigster Feindschaft miteinander verbunden, die notwendige Debatte findet kaum statt. Meine Position hier ist: Wenn die Beschäftigung mit Antisemitismus völlig auf Israel, den Nahostkonflikt und vor allem die BDS-Bewegung fixiert ist, läuft sie Gefahr, den mörderischen Antisemitismus von rechts zu relativieren.

Interview: Inge Günther

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