Uploadfilter

Anpassung an die Realitäten

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Welche Gründe es gibt, aus denen die EU den Einsatz von Uploadfiltern verlangt.

Netzaktivisten machen gegen die geplante Reform des Urheberrechts in der EU mobil. Hauptkritikpunkt sind sogenannte Uploadfilter, die geistiges Eigentum vor allem bei Bildern und Videos schützen sollen. Die FR erläutert, was die Filter bewirken können.

Warum muss überhaupt das Urheberrecht verschärft werden?

Eine Reform ist schon lange überfällig. Das Urheberrecht soll an die Wirklichkeit im Internet angepasst werden. Vieles geschieht dort noch immer in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Auf Youtube etwa haben Nutzer beispielsweise millionenfach Musikvideos hochgeladen. Sie wurden damit frei verfügbar, gleichzeitig wird aber gegen die Rechte der Produzenten der Clips verstoßen. Das gilt auch für Memes, bei denen Nutzer Bilder aus dem Netz mit häufig witzig-ironischen Texten versehen.

Wie will die EU die Verstöße nun verhindern?

Vertreter des Europaparlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedsländer haben sich vorige Woche nach langem Ringen darauf verständigt, dass kommerzielle Betreiber von Plattformen künftig dafür verantwortlich sind, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das ist nur mit Uploadfiltern möglich. Dabei handelt es sich um Software, die automatisch prüft, ob eine Datei gegen das Urheberrecht verstößt. Solche Programme werden bereits von Facebook, Google oder Youtube eingesetzt, etwa um pornografische oder sexistische Inhalte zu blockieren.

Sollen die nun beabsichtigten Regelungen für alle Plattformbetreiber gelten?

Junge aufstrebende Plattformen sollen ausgenommen werden. Dafür müssen sie seit weniger als drei Jahren aktiv sein, weniger als zehn Millionen Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften und weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat aufweisen.

Sind Uploadfilter praktikabel?

Kritiker verweisen darauf, dass die Programme teuer, aber unzuverlässig sind: Die Filter seien zu grob, würden auch zulässige Inhalte herausfiltern, etwa wenn es sich um Parodien bekannter Videos geht. Netzaktivisten argumentieren, die Filter würden letztlich das freie Internet bedrohen. Einmal eingerichtet, könnten sie auch zur Zensur unliebsamer Inhalte durch Regierungen missbraucht werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter noch ausdrücklich als unverhältnismäßig kritisiert.

Wie positionieren sich die großen Internetkonzerne?

Sie unterstützen die Proteste aus leicht nachvollziehbaren Gründen: Die Inhalte, die Nutzer auf Facebook oder Youtube – das zur Google-Mutter Alphabet gehört – hochladen, tragen wesentlich zur Attraktivität dieser Plattformen bei. Werbeeinnahmen wären gefährdet.

Ist die Reform noch zu stoppen?

Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten müssen den neuen Regelungen noch endgültig zustimmen. Das soll frühestens Ende März geschehen. Nach der Einigung vorige Woche ist ein Veto aber sehr unwahrscheinlich.

Was unternehmen die Gegner des neuen Urheberrechts?

Sie haben die Online-Petition „Save the Internet“ gestartet. Am Montag wurden Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) 4,7 Millionen Unterschriften übergeben, davon kamen 1,3 Millionen aus Deutschland. Barley versprach, sich im EU-Ministerrat für einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss einzusetzen. Am Mittwoch soll im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer erneut über das Urheberrecht diskutiert werden. Die Gegner der Reform planen für den 23. März europaweit Demonstrationen.

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