Blick auf den Palast von Douala-Chief Manga Bell in Kamerun, der sich vor dem Ersten Weltkrieg juristisch gegen die deutschen Kolonialherren gewehrt hatte - und dafür gehängt wurde.
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Blick auf den Palast von Douala-Chief Manga Bell in Kamerun, der sich vor dem Ersten Weltkrieg juristisch gegen die deutschen Kolonialherren gewehrt hatte - und dafür gehängt wurde.

Kolonialismus

Der alltägliche Rassismus

  • Arno Widmann
    vonArno Widmann
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Eine Tagung der Berliner Akademie der Künste thematisiert das koloniale Unrecht sowie die Möglichkeiten juristischer Interventionen dagegen.

Es ging viel um Reflexion und Selbstreflexion, um die Infragestellung der eigenen Situation, der eigenen Geschichte auch. Die indische Politikwissenschaftlerin Nikita Dhawan, die ehemalige Direktorin des „Frankfurt Research Center for Postcolonial Studies“, erklärte zum Beispiel „die Werkzeuge des Meisters werden niemals verwendet werden, um das Haus des Meisters auseinander zu nehmen“ - um dann zu sagen, dass kritische Juristen aber genau das tun: Sie verwenden das Gesetz, das geschaffen wurde, um bestimmte Machtverhältnisse zu verfestigen, dazu, sie anzugreifen. Thomas Krüger, der Chef der Bundeszentrale für Politische Bildung, meinte, dass seine Institution, wenn er sie mit den Augen einer aufgeklärten Aufklärung betrachte, sich auch kritisch als einen „Platzhalter weißer hegemonialer Strukturen“ erkennen müsse.

Die Bemerkungen fielen auf der Tagung „Koloniales Erbe – (Post-)Koloniales Unrecht und juristische Interventionen“ in der Berliner Akademie der Künste. Veranstalter waren die Bundeszentrale, die Akademie und das European Center for Constitutional und Human Rights. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien förderte die Veranstaltung.

Letzteres vielleicht auch ein Stück Selbstkritik. Christian Bommarius, langjähriger Mitarbeiter der FR und Autor einer Biografie über Manga Bell (1873-1914) berichtete über den Douala-Chief, der vor dem Ersten Weltkrieg gegen die deutschen Kolonialherren vor deutschen Gerichten erfolgreich geklagt hatte und dafür von den Kolonialherren gehängt wurde. Als vor ein, zwei Jahren der damalige Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier gefragt wurde, ob es nicht an der Zeit wäre, dass Deutschland den Justizmord an Manga Bell endlich als solchen anerkenne, erklärte er, das könne Deutschland nicht von sich aus tun, dazu bedürfe es eines Antrags aus Kamerun. Warum kann man einen Fehler erst dann eingestehen, wenn man von ganz bestimmten Leuten dazu aufgefordert wird?

Die Reaktion des heutigen Bundespräsidenten zeigt, dass der Kolonialismus noch nicht beendet ist. Er wird weiter praktiziert. Mnyaka Sururu Mboro, ein Angehöriger des am Kilimandscharo in Tansania lebenden Chagga-Volkes erzählt, dass allein in wissenschaftlichen Einrichtungen Berlins etwa 8000 Schädel aus aller Welt liegen. Jetzt soll mittels Provenienzforschung festgestellt werden, welche Schädel illegal hier sind.

Herr Mboro blickt ratlos ins Publikum und sagt: „Sie haben die Leute umgebracht, den Toten die Schädel abgeschlagen, die dann eingepackt und nach Europa verschifft. Was kann daran legal sein?“ Ester Utjiua Muinjangue aus Namibia kämpft um Anerkennung des Völkermordes, den die deutsche Kolonialmacht an Herero und Nama im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika beging. Die Bundesrepublik weigert sich bis heute, mit Vertretern der namibischen Volksgruppen zu sprechen. Muinjangue verwies darauf, dass die Bundesrepublik mit jüdischen Überlebenden verhandelt habe und weiter verhandle. Dass Deutschland nicht bereit sei, das auch mit Herero und Nama zu tun, sei Ausdruck eines tiefsitzenden Rassismus.

Bernardus Swartbooi, einer der Sprecher der Landlosen-Bewegung in Namibia, wies darauf hin, dass die Regierung Namibias überhaupt kein Interesse habe, sich für die Herero und Nama einzusetzen. Sie setze sich aus Mitgliedern der Völker des Nordens Namibias zusammen, denen die Deutschen nicht einen Hektar Land geraubt hätten. Solange die Bundesrepublik sich weigere, direkt mit den Herero und Nama zu verhandeln, sondern allein mit der Regierung in Windhoek, solange laufe für die alles bestens. Die Bundesregierung und die Regierung in Namibia seien sich völlig einig darin, Herero und Nama auszuschließen.

Während die Tagung in der Akademie der Künste lief, erklärte der Namibia-Beauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz. im Deutschlandfunk: „Persönliche Entschädigungen können nicht infrage kommen. Die Aufarbeitung der Verbrechen deutscher Truppen in der Kolonialzeit sei eine politisch-moralische und nicht eine Rechtsfrage.

Die Tagung zeigte immer wieder, was man in Deutschland schon weiß: Die politisch-moralische Aufarbeitung ist in hohem Maße abhängig von der juristischen. Ohne die Prozesse gegen Nazi-Verbrechen wären die womöglich in einer Schweigespirale verschwunden. Es hatte immer wieder Versuche gegeben, einen „Schluss-Strich“ zu ziehen, die Untaten für verjährt zu erklären. Nichts anderes spielt sich heute vor unzähligen Gerichten ab. Bei dem jetzt möglich gewordenen Prozess, in dem Lumumbas Söhne den belgischen Staat beschuldigen, ihren Vater ermordet zu haben, spielt eine große Rolle, dass die Ermordung Lumumbas als Kriegsverbrechen betrachtet werden kann. Kriegsverbrechen haben andere Verjährungsfristen als ein einfacher Mord. Der wäre jetzt, nach 57 Jahre, verjährt.

Die niederländische Juristin Liesbeth Zegveld ist Professorin für Kriegswiedergutmachung an der Universität Amsterdam. Sie vertrat u.a. Angehörige von Opfern des Massakers von Srebrenica in einem Verfahren gegen die Vereinten Nationen und die niederländische Regierung wegen des Verhaltens von UN-Blauhelm-Soldaten vor und während des Massakers. Auf der Tagung berichtete sie über einen einzigen ihrer vielen Fälle: Am 9. Dezember 1947 ermordeten niederländische Kolonialtruppen mehr als 400 Männer des Dorfes Rawagede in West Java. 2011 klagten neun Witwen. Es kam zu einer Einigung zwischen ihnen und den Niederlanden. Der Staat gestand seine Schuld ein, bat um Entschuldigung und zahlte jeder der Witwen 20 000 Euro Entschädigung. Die Kanzlei von Liesbeth Zegveld prüft jetzt, ob nicht Kinder auch Entschädigung einklagen können sollten wie Witwen.

Es geht darum, Staatsverbrechen ebenso verfolgen zu können wie die der Einzelnen. Das Internationale Recht macht in dieser Auseinandersetzung eine Wandlung durch. Es wird vielerorts aus einem Mittel der Unterdrückung zu einem Werkzeug der Unterdrückten.

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