1. Startseite
  2. Hintergrund

Zwölf Euro sind gesetzt

Erstellt:

Von: Christoph Höland

Kommentare

6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren laut Arbeitsminister Heil von der Änderung.
6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren laut Arbeitsminister Heil von der Änderung. © dpa

Der Bundestag beschließt einen höheren Mindestlohn. Für viele Menschen dürfte es „der größte Lohnsprung in ihrem Leben“ sein.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte am Freitag seine liebe Mühe, die Konturen seiner Partei zu schärfen: Peinlich sei es, in Landtagswahlkämpfen für die Mindestlohnerhöhung zu plädieren, sie nun aber nicht mitzutragen, polterte der Sozialdemokrat in Richtung der CDU. Für schärfere Attacken reichte es indes nicht, bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundestag votierte kaum jemand gegen die neue Lohnuntergrenze von zwölf Euro. Wohl auch, weil die Sorgen der Konservativen mittlerweile weniger der Höhe als dem Vorgehen gelten.

Fest steht, dass die Mindestlohnerhöhung zahlreichen Beschäftigten ein besseres Auskommen beschert: Für viele dürfte sie „der größte Lohnsprung in ihrem Leben“ sein, erklärte Heil bei der Bundestagsdebatte. Bei Vollzeitbeschäftigten im Mindestlohnbereich steige das Bruttogehalt ab dem 1. Oktober von etwa 1700 auf 2100 Euro im Monat. „Das ist nicht die Welt, aber spürbar im Portemonnaie“, sagte Heil. Ihm zufolge werden 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.

Und so legte sich Heil mächtig ins Zeug, die Erhöhung für die SPD zu reklamieren: „Ohne Olaf Scholz wäre der Mindestlohn nicht erhöht worden“, erklärte der Minister – obgleich es im Bundestag kaum noch Gegner der neuen Lohnuntergrenze gibt. Die künftige Höhe kritisierte am Freitag vor allem die Linkspartei: Wegen der Inflation seien eigentlich 13 Euro Mindestlohn nötig, sagte Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Ihre Partei lehnte den Gesetzentwurf als einzige ab.

Die Union hatte sich im Vorfeld der letzten Landtagswahlen ebenfalls für die Zwölf-Euro-Marke ausgesprochen. Der Höhe an sich erteilte Sozialexperte Hermann Gröhe auch am Freitag keine Absage. Dass sich die Union, wie auch die AfD, bei der Bundestagsabstimmung enthielt, sei dem Vorgehen der Bundesregierung geschuldet: Man wolle nicht die Hand für die „Entmündigung der Sozialpartner“ reichen, erklärte Gröhe.

Tatsächlich ist in den Hintergrund geraten, dass der höhere Mindestlohn womöglich zu mehr Arbeitslosigkeit und höheren Preisen führen wird. Die Inflation sei ohnehin hoch, dass relativiere die Steigerungen etwas, auch nehme der Lohndruck wegen des Fachkräftemangels ohnehin zu, sagt der Ökonom Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Die Schmerzgrenze dürfte für die meisten Unternehmen mittlerweile oberhalb der zwölf Euro liegen“, so der Wissenschaftler.

„Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns“, bestätigte am Freitag Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der „Welt“. Ein Vertrauensbruch sei es aber, dass die Mindestlohnkommission faktisch ausgehebelt werde. In der sollen seit der Mindestlohneinführung eigentlich Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Höhe beraten, nun mischt die Regierung per Gesetz mit. „Und es ist wahrscheinlich, dass der Mindestlohn wieder Thema im nächsten Bundeswahlkampf wird – und somit zum Spielball der politisch Handelnden“, sagte Dulger.

Auch Lesch sieht es kritisch, dass die Politik nun direkt in die Prozesse zur Lohnfindung eingegriffen hat. Die Tarifautonomie stärke man so nicht. „Im Gegenteil: Die Tarifbindung sinkt und den Gewerkschaften laufen die Mitglieder davon“, so Lesch. Zudem werde nun nicht mehr nur Lohndumping verhindert, sondern auch das – eigentlich sozialpolitische – Ziel eines auskömmlichen Einkommens angepeilt. „Der nächste Eingriff der Politik ist damit schon vorprogrammiert“, kritisierte Lesch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen begrüßte die nun verabschiedete Mindestlohnerhöhung. Geht es nach dem DGB, soll die Mindestlohnkommission künftig im geübten Verfahren weitermachen, es sei lediglich ein einmaliger gesetzlicher Eingriff nötig gewesen. „Denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag.

Körzells Vorstandskollegin Anja Piel kritisierte die zeitgleich zur Mindestlohnerhöhung anvisierte Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 520 Euro pro Monat: Eigentlich wünschten sich Beschäftigte sozialversicherungspflichtige Jobs ab dem ersten Euro, so Piel.

Auch interessant

Kommentare