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Die Vertreter der Ampel-Parteien: Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner.
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Die Vertreter der Ampel-Parteien: Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner.

Bundesregierung

Zweite Ampel-Phase beginnt

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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  • Tobias Peter
    Tobias Peter
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Bei den Koalitionsgesprächen übernehmen jetzt die Hauptverhandlungsgruppen.

Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind in ihre zweite Phase eingetreten. Nachdem sich die drei Parteien zunächst auf ein Sondierungspapier mit Leitlinien verständigt hatten, haben 300 Verhandlerinnen und Verhandler in 22 Arbeitsgruppen bis Mittwochabend über alle relevanten politischen Themen beraten. Ein Überblick über die nächsten Schritte:

Die 22 Arbeitsgruppen sollten bis Mittwochabend Papiere mit ihren Ergebnissen vorlegen. Wie sehen diese Papiere aus?

Die Vorgaben an die Gruppen ähneln denen einer Hausarbeit an der Uni – nur dass alles kürzer sein muss. Kleinere Gruppen durften drei Seiten abgeben, auch die größeren maximal fünf. Die Gruppen sind gehalten, sich über möglichst alle Streitfragen zu einigen. Dort, wo dies nicht geschieht, können abweichende Standpunkte eingetragen werden: in Parteifarben gekennzeichnet.

Was ist über die Inhalte bekannt?

Wenig. Die Verhandler:innen haben sich weitgehend daran gehalten, Vertraulichkeit zu wahren. Zu hören ist aber, FDP-Vertreter beharrten oft sehr stark auf ihren Standpunkten, die Grünen sähen sich unter Druck, im Vergleich zum Sondierungspapier noch etwas rauszuholen – und die SPD versuche den Reformeifer der beiden kleineren Parteien einzugrenzen, indem sie sich in die Mitte stelle. Durch einen Brief von Grünen-Chefin Annalena Baerbock an Umweltschutzorganisationen weiß man überdies, wie groß die Konflikte gerade beim Thema Klimaschutz sind. Und auch das sickerte durch: Weil die FDP Steuererhöhungen ebenso ablehnt wie neue Schulden über das Jahr 2023 hinaus, wird es offenbar Schattenhaushalte geben. An diesem Donnerstag ist eine Pressekonferenz der Generalsekretäre vorgesehen.

Was passiert jetzt mit den bisherigen Ergebnissen?

Die Hauptverhandlungsgruppen der Parteien – dazu gehören die Parteichefinnen und -chefs – arbeiten jetzt mit den Papieren aus den Arbeitsgruppen weiter. Im Idealfall können sie vieles, was ausverhandelt ist, einfach zusammenfügen. Aber natürlich müssen Konflikte geklärt werden, und die Hauptverhandlungsgruppen können sich auch über Einigungen in den Arbeitsgruppen hinwegsetzen. Es gilt der Grundsatz: Nichts ist geeint, bis alles geeint ist. Die Hauptverhandler:innen müssen zudem die Frage klären, welche Partei welche Ministerien bekommt. Mit Spannung wird erwartet, wer sich das mächtige Finanzministerium sichern kann.

Wie ist der weitere Plan?

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz will sich in der Nikolaus-Woche zum Kanzler wählen lassen. Da die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen wollen, ist ein zeitlicher Vorlauf nötig – genauer gesagt: zehn Tage. Deshalb war mal angepeilt worden, den Koalitionsvertrag bis zum 22. November fertig zu bekommen. Zeit für Parteitage von SPD und FDP wäre dann mehr als genug. Dass der Zeitplan eingehalten werden kann, gilt aber als unsicher.

Welche alternativen Szenarien gibt es?

Scheitern SPD, Grüne und FDP bei der Bildung einer Regierung, stünde wieder die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses im Raum. Die große Koalition wäre ebenfalls wieder eine Option. Das Wort „Neuwahl“ ist zwar kürzlich zum ersten Mal gefallen – aber der Bundespräsident hat schon 2017 klargemacht, wie wenig er davon hält, dass Parteien den Wählerauftrag einfach zurückgeben. Eine Neuwahl wäre bei so vielen Regierungsoptionen faktisch ausgeschlossen.

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