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Zurück zur Schuldenbremse

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Finanzminister Christian Lindner geht  haushaltspolitisch  auf die Bremse.
Finanzminister Christian Lindner geht haushaltspolitisch auf die Bremse. © Fabian Sommer/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner will 2023 den Bundeshaushalt verkleinern.

Trotz erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheiten will die Bundesregierung im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht 2023 eine Schuldenaufnahme von 17,2 Milliarden Euro vor, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Damit wird der Spielraum, den die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel erlaubt, voll ausgenutzt. Im laufenden Jahr beträgt die Neuverschuldung noch fast 140 Milliarden Euro.

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 50 Milliarden Euro auf rund 445 Milliarden Euro sinken. Der Bund gehe haushaltspolitisch stark auf die Bremse, hieß es in Regierungskreisen. Nach der hohen Schuldenaufnahme während der Pandemie sei es nun wieder nötig, dauerhaft zu normalen Staatsfinanzen zurückzukehren. Die Einhaltung der Schuldenregel sei auch ein Beitrag, um den Inflationsdruck zu verringern. „Allerdings bestehen weiterhin hohe wirtschaftliche und humanitäre Risiken und Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine und den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie“, hieß es.

Die Neuverschuldung konnte den Angaben zufolge so deutlich sinken, weil die Steuereinnahmen um rund 30 Milliarden Euro steigen und die Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie zurück gefahren werden.

Zudem soll die sogenannte Asylrücklage von fast 50 Milliarden Euro stärker zur Finanzierung von Ausgaben genutzt werden als bisher geplant: Statt 28 Milliarden Euro werden nun für 2023 rund 40 Milliarden Euro entnommen.

Außerdem erhält der Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem Klimaschutz finanziert wird, keinen Zuschuss mehr. Begründet wird das mit höheren Einnahmen des Fonds unter anderem aus dem CO2-Zertifikatehandel. Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine „pauschale Stelleneinsparung“ von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon ist etwa die Bundespolizei.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben in vielen Bereichen: So wird erwartet, dass der Bund im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro mehr für Kreditzinsen ausgeben muss. Auch die Sozialausgaben steigen, zum Beispiel die Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung. Zwei Milliarden Euro fließen wie bereits bekannt an die gesetzliche Krankenversicherung, die tiefrote Zahlen schreibt. Mehr Investitionen sind geplant zum Beispiel für die Schiene, den Klimaschutz, Bildung und Forschung und den sozialen Wohnungsbau.

Vorgesehen sind den Angaben zufolge mehrere Puffer zur Risikovorsorge: So sollen fünf Milliarden Euro reserviert werden für den Fall, dass die Konjunktur infolge des Ukraine-Kriegs oder wegen der Pandemie einbricht. Weitere fünf Milliarden Euro sollen die Gasversorgung sichern. Zudem hat Lindner dem Vernehmen nach Geld reserviert, um die Einkommensteuer zu senken und damit den Effekt der sogenannten kalten Progression zu dämpfen

Nicht erreicht wird 2023 das Ziel, bei den Rüstungsausgaben die Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Zusammen mit den prognostizierten Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen von rund 8,5 Milliarden Euro stehen für den Wehr-Etat 58,6 Milliarden Euro bereit. Das ergibt eine Quote von 1,6 Prozent. In den Regierungskreisen wurde allerdings versichert, dass die Zwei-Prozent-Quote im Schnitt der kommenden fünf Jahr eingehalten wird.

Das Kabinett soll den Entwurf am Freitag beschließen. Erst im Spätherbst wird der Etat endgültig vom Bundestag beschlossen. Es sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten. Insbesondere bei den Grünen gibt es Stimmen, die die Einhaltung der Schuldenbremse angesichts der aktuellen Lage in Frage stellen.

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