Zahlen erst bei Abflug?
Niedersachsen treibt eine Gesetzesinitiative gegen „Gratis-Kredite“ für Airlines voran. Werden die Tickets dadurch teurer?
Niedersachsens Landesregierung will angehen, was Fluggäste und Verbraucherschützer seit Jahres nervt: Die Vorkasse für Flugtickets. Diese Art der Vertragsgestaltung habe „vielfach zu erheblichen Schwierigkeiten für Reisende geführt, wenn Flüge nicht wie geplant durchgeführt worden sind“, heißt es laut dpa in einem Papier, das das Kabinett in Hannover am Dienstag beschließen will. Das Thema soll Mitte September im Bundesrat diskutiert werden. Künftig soll erst beim Check-in der Passagiere gezahlt werden. Die Lufthansa lehnt dies ab.
Hintergrund sind Tausende Stornierungen in diesem Sommer. Alle Airlines müssen Verbindungen streichen, weil es vor allem an Personal fehlt. In der Regel werden die Tickets unmittelbar nach der Buchung bezahlt – das kann bei Urlaubsreisen viele Monate im Voraus bedeuten. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte dem Handelsblatt, die Flugausfälle gingen fast immer zu Lasten der Reisenden. Die Kunden müssten sich bei Stornierungen mühsam und teilweise langwierig um eine Rückerstattung bemühen. Ein Sprecher der Lufthansa sagte hingegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Trotz der vielen Flugplanänderungen leisten wir die Erstattungen nahezu vollständig in der vorgegeben Frist von nur sieben Tagen. Insofern gibt es für diese politische Initiative keinen Anlass.“
In der Airline-Branche wurde ein solcher Vorstoß bereits erwartet. Dass die Initiative nun statt von der Bundesregierung aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium kommt, dürfte auch damit zusammenhängen, dass Althusmann bei der Landtagswahl am 9. Oktober als Spitzenkandidat der CDU antritt.
Indes hatte sich auch Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), schon Ende Juli für die Abschaffung der Vorauszahlungen stark gemacht. Für den Verband sind die Gepflogenheiten der Airlines seit Jahren ein rotes Tuch. Die Verbraucherschützer verweisen dabei immer wieder auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das dort verankerte werkvertragliche Prinzip. Demnach fällt eine Vergütung erst an, wenn die vereinbarte Leistung erbracht ist – das wäre eigentlich sogar erst nach der Landung des Fliegers der Fall.
Die Leute vom VZBV gehen davon aus, dass die Fluggäste mit ihren Vorauszahlungen de facto zinslose Kredite gewähren, mit denen die Unternehmen ihre Liquidität sichern und/oder verbessern können. Theoretisch könnten die Airlines das Geld sogar für Wochen und Monate anlegen und damit Gewinne erwirtschaften. Schon 2021 hatte der VZBV eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, dass der „Flugpreis frühestens bei Flugantritt fällig wird“. Dies sollte auch entsprechend im BGB ausdrücklich festgelegt werden.
Diese Gesetzesänderung wäre nötig, weil der Bundesgerichtshof 2016 in einem umstrittenen Urteil entschieden hatte, dass nach geltendem Recht für Fluggesellschaften eine Ausnahme von Werksvertragsprinzip gelte, da die Firmen von den Behörden besonders streng beaufsichtigt würden und deshalb die Risiken einer Insolvenz besonders gering seien – was inzwischen nach dem Zusammenbruch zahlreicher Airlines widerlegt sein dürfte.
Bei dieser Diskussion darf aber nicht vergessen werden: Tickets, die erst bei Reiseantritt bezahlt werden, gab es schon immer. Schließlich kann sich der Kunde einen Sitzplatz am Airport noch kurz vor dem Abflug kaufen, sofern noch einer frei ist. Diese Tickets sind aber auch besonders teuer.
Die Branchenlobby BDL weist deshalb darauf hin, dass die Vorauszahlung „finanzielle Planungssicherheit“ bringe. Dadurch könnten die Airlines „eine hohe Auslastung der Flugzeuge erreichen und den Verbrauchern im Gegenzug preiswerte Tickets über Frühbucherrabatte anbieten“. Wie stark dieser finanzielle Aspekt zu Buche schlägt, ist umstritten. Der VZBV hat in seiner 2021-Kampagne berechnet, dass „sich die Preise um nicht mehr als 3,3 Prozent erhöhen würden.“
Diese Berechnungen werden in Luftfahrtkreisen bestritten – auch weil der Aspekt der höheren Planungssicherung inklusive hoher Auslastung der Flieger, was auch der Umwelt zugutekomme, dabei nicht berücksichtigt werde.