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Yellen will den Ölpreis deckeln

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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US-Finanzministerin Janet Yellen.
US-Finanzministerin Janet Yellen. © Getty Images via AFP

Die US-Finanzministerin schlägt vor, den russischen Präsidenten Putin unter Druck zu setzen. Sie will dabei allerdings auf Risiko spielen.

Die US-Regierung lässt nicht locker beim Versuch, die Ölpreise zu drücken. Die neueste Idee: Finanzministerin Janet Yellen wirbt dafür, eine Preisobergrenze für den Rohstoff aus Putins Reich durchzusetzen. Davon könnten letztlich auch deutsche Autofahrer:innen profitieren. Aber hinter einer solchen Operation stehen viele Fragezeichen.

Yellen empfahl Journalist:innen auf einer Pressekonferenz bei diesem Thema „dranzubleiben“. Und fügte hinzu: „Wir arbeiten wirklich aktiv mit unseren Partnern daran.“ Gemeint sind die EU-Länder, allen voran Deutschland. Das Thema könnte beim G7-Gipfel in der nächsten Woche im bayerischen Elmau auf den Tisch kommen.

Die US-Regierung kämpft seit Monaten gegen die hohen Spritpreise im Land. Die Gallone (3,78 Liter) kostet seit kurzem erstmals mehr als fünf Dollar. Das hat auch die Inflation in immense Höhen getrieben. Verbraucher:innen im allgemeinen und Autofahrer:innen im Besonderen sind stinksauer – Präsident Joe Biden befürchtet, dass seine demokratische Partei die Rechnung bei den Wahlen für die beiden Kammern des US-Parlaments im Herbst präsentiert bekommt. Biden erwägt nun auch eine Aussetzung der Spritsteuer.

Yellen sagte indes auf der Pressekonferenz mit ihrer kanadischen Amtskollegin Chrystia Freeland in Toronto: Es gehe darum, die Einnahmen Russlands aus dem Energiegeschäft zu drücken, ohne die Weltwirtschaft zu belasten. Freeland sprach von „einer wirklich guten Idee“.

Nach dem Angriff auf die Ukraine sind die Ölpreise deutlich gestiegen. Der Effekt: Der Angriffskrieg finanziert sich in einem gewissen Grad selbst – obwohl die USA, Kanada und Großbritannien ein Öl-Embargo in Kraft gesetzt haben. Die EU will bis zum Jahresende nachziehen. Die Importe aus Putins Reich sollen dann laut EU-Kommission über den Seeweg komplett gestoppt und insgesamt um 90 Prozent reduziert werden.

Yellen will nun kurzfristig mit Preisobergrenzen für russisches Öl agieren. Der Mechanismus, den sie ins Spiel gebracht hat, ist komplex. Entscheidend ist dabei: Im sechsten Sanktionspaket der EU wurde beschlossen, dass in Absprache mit Großbritannien Haftpflichtversicherungen für Tanker, die russisches Öl transportieren, verboten werden sollen – die weltweit maßgeblichen Assekuranzen sitzen in der EU und in UK. Unterm Strich sollen so die Seetransporte von Putins Öl in alle Welt gedrosselt oder zumindest verteuert werden.

Yellen will diesen Mechanismus nun ummodeln: Es soll Ausnahmeregelungen vom Versicherungsverbot geben. Aber unter einer alles entscheidenden Bedingung: nur wenn das Öl zu einem deutlich verbilligten Preis verkauft wird. Das könnte dann weniger Einnahmen für die russische Staatskasse bringen, ohne dass das Angebot weiter verknappt würde. Dies hätte nach Yellens Worten auch den Vorteil, dass ärmere Länder nicht noch weiter von extrem teuren Rohölpreisen belastet würden. Gelingt die Operation, könnte das Preisniveau für Rohöl – und in der Folge auch für Benzin und Diesel – weltweit gedrückt werden. Davon würden dann auch deutsche Autofahrer:innen profitieren.

Ob es zu einer Einigung beim G7-Gipfel kommt, ist allerdings fraglich. Bei Preisobergrenzen warnen Fachleute immer wieder vor vielfältigen Fallstricken. Alles entscheidend ist der konkrete Preis. Wird er zu niedrig angesetzt, droht das Gegenteil: eine Rationierung und gar ein Lieferstopp, wodurch Erdöl auf dem Weltmarkt noch viel teurer werden würde.

Eine Schmerzgrenze für Putin könnte bei knapp 70 Dollar pro Fass (159 Liter) liegen. Das ist nach den Berechnungen des Finanzdienstes S&P der sogenannte fiskalische Breakeven. Also der Preis, den Russland braucht, um seine Staatsausgaben zu finanzieren.

Insider machen darauf aufmerksam, dass es bei Yellens Plan auf die Details ankomme: Wie würde Putin etwa auf eine Obergrenze für Tankertransporte (unter Aussetzung des Versicherungsverbots) von 50 Dollar reagieren? Lässt er sich darauf ein oder verknappt er die Lieferungen per Schiff? Und löst so eine globale Verteuerung des Rohöls aus, die ihm wiederum im Pipelinegeschäft hilft, den geringeren Absatz zu kompensieren. Und gibt es Wege, die Obergrenze zu umgehen? Beispielsweise über mehr oder weniger verdeckte Unterstützungen durch Kunden – zumal Russland schon jetzt Indien und China mit deutlichen Abschlägen vom Weltmarktpreis beliefert.

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