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Wunschtraum Referendum

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Von: Susanne Ebner

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Michelle O’Neill gibt sich nach dem Wahlsieg ihrer Sinn-Fein-Partei bei den Regionalwahlen in Nordirland zupackend.
Michelle O’Neill gibt sich nach dem Wahlsieg ihrer Sinn-Fein-Partei bei den Regionalwahlen in Nordirland zupackend. © Peter Morrison/dpa

In Nordirland strebt Sinn-Fein nach dem kommunalen Wahlsieg die Wiedervereinigung mit Irland an. Bis dahin wird es mindestens ein weiter Weg.

Michelle O’Neill gibt sich nach dem Wahlsieg ihrer Sinn-Fein-Partei bei den Regionalwahlen in Nordirland zupackend: Es sei an der Zeit, Geld in die Taschen von Arbeitern und Familien zu stecken, um die Krise bei den Lebenshaltungskosten zu bewältigen, schrieb sie auf Twitter. „Keine Partei kann den Fortschritt aufhalten.“ Unerwähnt lässt die mögliche zukünftige Ministerpräsidentin ein Vorhaben, das sie Beobachter:innen zufolge während des Wahlkampfes herunterspielte, indem sie sich als Vorkämpferin für ein besseres Leben und Kandidatin für alle präsentierte. Die katholisch-nationalistische Partei, die lange als verlängerter Arm der IRA galt, spricht sich für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland aus. Doch wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? Und: Welche Schritte sind nötig?

Sinn-Fein errang am Wochenende einen historischen Sieg. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung in den 1920er-Jahren setzte sie sich gegen die protestantisch-unionistische „Democratic Unionist Party“ (DUP) durch, die für einen Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich steht. O’Neill könnte Regierungschefin werden, falls die ultrakonservative DUP einer gemeinsamen Regierungsbildung zustimmt. Im Karfreitagsabkommen ist eine Einheitsregierung der jeweils größten Parteien beider Konfessionen vorgesehen. Die Parteichefin von Sinn-Fein, Mary Lou McDonald, erklärte vergangene Woche, dass sie im Fall eines Sieges ein Referendum zur Nordirland-Frage anstreben werde. Doch kann die nationalistische Partei über einen solchen Schritt bestimmen?

Die Antwort lautet „Nein“. Denn „es gibt keinen formalen Zusammenhang zwischen der Wahl Sinn Feins als stärkste Partei und einer Umfrage zu den Grenzen der Region“, betont Lisa Whitten von der Queens University of Belfast. Die Entscheidung darüber liege im Ermessen des britischen Ministers für Nordirland, Brandon Lewis. Er könne ein Referendum ansetzen, wenn er den Eindruck hat, dass sich das Gros der Bevölkerung für die Vereinigung mit Irland ausspricht. „Umfragen deuten jedoch nicht darauf hin, dass eine Mehrheit dafür stimmen würde“, erklärt Whitten. Tatsächlich müsse eine Entscheidung für ein Referendum sehr genau abgewogen werden, betont die Politologin. „Denn die Auswirkungen könnten erschütternd und destabilisierend sein.“ Es drohten Demonstrationen und Proteste der Unionisten sowie eine Lähmung der Regierungsarbeit. Dessen ist sich auch die Sinn-Fein-Partei bewusst. Weshalb sie in ihren jüngsten Erklärungen immer wieder deutlich machte, dass viele Vorbereitungen erforderlich wären.

Bevor Fragen zu einer Unabhängigkeit Nordirlands diskutiert werden können, muss erst einmal eine Regierung gebildet werden. Ob und wann es dazu kommt, ist fraglich. Denn die DUP kündigte an, diesen Schritt aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll zu verweigern. Die Partei, die sich ironischerweise einst für den Austritt aus der EU aussprach, fordert, dass die Warengrenze zwischen Wales und Schottland auf der einen, beziehungsweise Nordirland auf der anderen Seite aufgehoben wird, da die Region großen wirtschaftlichen Schaden davon trage. Im Zuge des Brexit-Deals mit der EU wurde die Zollgrenze in die irische See verlegt. Damit sollten sichtbare Kontrollen zwischen Nordirland und Irland vermieden werden.

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