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„Worauf noch warten“

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Von: Christoph Höland

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Kundgebung am Donnerstag für die Ukraine vor dem Weißen Haus in Washington.
Kundgebung am Donnerstag für die Ukraine vor dem Weißen Haus in Washington. © imago images/NurPhoto

Die westliche Welt hat harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Doch das schärfste Schwert, ein Ausschluss aus dem Zahlungssystem Swift, wurde bislang nicht gezogen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich Europäer und Amerikaner auf Sanktionen verständigt. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Getreuen wie Außenminister Sergej Laworw dürfte unangenehm sein, dass sie persönlich auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag ankündigte. Bisher waren die einzigen von der EU sanktionierten Staatschefs der syrische Präsident Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Strategisch wichtiger aber sind die Wirtschaftssanktionen – die womöglich nicht ausreichen, wie Kritiker:innen befürchteten. Vor allem, dass Russland nicht vom Swift-System ausgeschlossen wird, stößt auf Unverständnis.

Warum sorgen die Sanktionen für Zwist?

Die am Donnerstag auf den Weg gebrachten Strafen werden – das ist weitgehend Konsens – die russische Wirtschaft hart treffen. Russischen Banken bleibt der Zugang zu wichtigen Finanzplätzen verwehrt, Ausfuhren von Hochtechnologiegütern und Maschinen aus dem Westen nach Russland dürften weitgehend zum Erliegen kommen. Dass kein Ausschluss Russlands vom Swift-System geplant ist, sorgt hingegen für Kritik: Mehrere baltische Staaten forderten dies, ebenso wie einige EU-Politiker:innen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Was würde der Swift-Ausschluss bringen?

Swift ist ein System zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs. Sind die Geldhäuser eines Landes davon ausgeschlossen, können die dortigen Unternehmen zunächst weder internationale Überweisungen tätigen noch Zahlungen empfangen. Russland würde das von der Weltwirtschaft isolieren. „Das wäre wirtschaftlich das schärfste Schwert“, sagte Stefan Kooths, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Warum bleibt Russland im Swift-System?

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben sich gegen den Ausschluss Russlands ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete dies am Freitag mit einem hohen technischen Aufwand und massiven Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr deutscher Unternehmen im Geschäft mit Russland. Fachleute gingen am Freitag übereinstimmend davon aus, dass Sorgen um Gas- und Öllieferungen im Vordergrund stehen. Diese können ohne Swift nicht bezahlt werden und würden dann womöglich ausbleiben.

Wie teuer wäre der Swift-Ausschluss?

Die volkswirtschaftlichen Kosten der drohenden Engpässe bei Öl und Gas waren am Freitag für Fachleute nicht bezifferbar. In der kurzen Frist würden steigende Energiepreise sicherlich auf die Inflation durchschlagen, sagte Michael Koetter, Vize-Direktor des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. „In der Folge würden dann auch wirtschaftliche Aktivitäten in Deutschland belastet, was sich etwa in einer geringeren Industrieproduktion, weniger Investitionen und höherer Arbeitslosigkeit niederschlagen könnte.“

Wäre der Swift-Ausschluss zu teuer?

Die Folgen wären „einschneidend“, sagte auch Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Aber das Szenario wurde vorbereitet und ist handhabbar“, so Grimm weiter. „Wenn man glaubt, dass die Swift-Sanktion die Eskalationsspirale stoppen kann, wären die Kosten ein schwaches Argument.“ Koetter betonte, dass Nicht-Handeln ebenfalls Belastungen bedeutet: „Ein neuer kalter Krieg brächte schließlich auch hohe Kosten mit sich, etwa wegen neuer Militärausgaben“.

Wirken die Sanktionen nicht auch so?

Daran mehren sich auch unter Ökonom:innen Zweifel. „Wir müssen handeln, um glaubwürdig zu bleiben“, sagte Grimm. „Auf welche weitere Eskalationsstufe will man denn noch warten?“, fragte sie angesichts der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Russland erst im Fall weiterer Eskalationen vom Swift-System ausschließen zu wollen. Sie plädiert deshalb für weitere Strafmaßnahmen, ebenso wie Kötter: „Mein Eindruck ist, dass es langfristig günstiger wäre, jetzt unsere gebündelte Sanktionierungskraft in den Ring zu werfen“, sagte dieser.

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