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Wohnungen bauen? Nein danke!

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Von: Johanna Apel

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Sozialen Wohnungsbau gibt es immer weniger.
Sozialen Wohnungsbau gibt es immer weniger. © Norbert Neetz/Imago

Die Inflation und unsichere Aussichten schrecken Bauträger ab. Das trifft besonders arme Leute.

Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, 100 000 Sozialwohnungen jährlich zu schaffen. Allerdings stehen die Pläne für mehr sozial geförderten Wohnraum auf wackligen Beinen. Erst vor wenigen Tagen warnte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Mietervereinigungen und der Industrie vor einem „Kollaps“ im sozialen Wohnungsbau. Nur mit wesentlich mehr Mitteln als ursprünglich eingeplant, könne die 100 000er-Marke erreicht werden, so der Tenor. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ bezog sich dabei auf Zahlen des Pestel-Instituts, nach denen der soziale Wohnungsbau seit Jahren zurückgeht. Allein im vergangenen Jahr sei die Zahl um nahezu 27 400 auf 1,1 Millionen gesunken, heißt es.

Auch aktuelle Zahlen aus Berlin lassen Zweifel an dem Vorhaben aufkommen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ist in diesem Jahr nicht ein einziger Antrag auf Förderung zum Bau einer Sozialwohnung eingegangen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der Zeitung. Eigentlich hatte sich die Hauptstadt eine Zielmarke von 5000 Sozialwohnungen pro Jahr gesetzt.

Zwar hat die derzeitige Situation in Berlin mit Unstimmigkeiten im Senat zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu tun. Doch auch andernorts kommen derzeit etliche Neubauprojekte ins Stocken. Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts, steht mit vielen Bauherren, die sozialen Wohnungsbau betreiben, in Kontakt. „Im Moment sagen mir Wohnungsunternehmen, dass sie alles, was nicht schon angefangen wurde, erst einmal auf Eis gelegt haben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). An vielen Standorten seien die Mieten nicht mehr durchsetzbar.

Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sieht mehrere Gründe für diese Entwicklung. „Die Bau- und Energiepreise explodieren, die Zinsen steigen, Fachkräfte und Baumaterialien sind knapp“, sagte er. Zahlreiche Projekte kämen ins Stocken oder würden ganz abgesagt. Luczak übt dabei Kritik an der Regierung: Statt entschlossen gegenzusteuern, würde die Ampel-Regierung die Lage verschärfen. „Auf Bundesebene sorgen die mehrfachen Förderstopps für maximale Verunsicherung“, bemängelte er.

Situation in Hessen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist 2021 erstmals seit Mitte der 1990er Jahre gestiegen – wenn auch auf niedrigem Niveau.

In den Jahren 2019 und 2020 war die Zahl der Sozialwohnungen knapp unter 80 000 gerutscht. Am Jahresende 2021 stieg ihre Zahl um rund 800 auf 80 515 Wohnungen. Aktuelle Zahlen für dieses Jahr kann das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nicht nennen.

In Frankfurt sind 243 neue Sozialwohnungen im Jahr 2021 entstanden. Im Jahr zuvor waren es nur 41. Aber immer noch fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. 2021 etwa fielen 577 Sozialwohnungen in Frankfurt aus der Bindung. sabu

Dabei bräuchten Investoren jetzt dringend eine Förderperspektive – sowohl für den sozialen Wohnungsbau, als auch für den Neubau im Allgemeinen. „Die Planungsprozesse müssen zudem endlich digitalisiert und damit schneller gemacht werden. Statt zusätzlicher kostentreibender Vorschriften braucht es eine radikale Entschlackung bei den Bauvorschriften.“

Auch von der Linksfraktion hagelt es Kritik. „Der soziale Wohnungsbau befindet sich im Sinkflug“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay. Der Bestand an Sozialwohnungen sei auf einem historischen Tiefststand. „Dieser Niedergang muss dringend beendet werden. Die Bundesregierung scheint allerdings die Dimension des Problems noch nicht erkannt zu haben“, so Lay. Nötig sei viel mehr Geld – die Linke fordere 15 Milliarden Euro für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Jedoch gehe es nicht nur darum: „Wichtig ist auch ein Systemwechsel. Geförderte Wohnungen dürfen nicht länger aus der Sozialbindung fallen. Es muss endlich gelten: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“, so Lay.

Doch nicht überall steht es um Sozialwohnungen so düster wie in Berlin. Zwar kann Deutschlands drittgrößte Stadt München noch keine Angaben zu den Anträgen machen, allerdings ist nach Angaben der Stadtverwaltung die Zahl der Sozialwohnungen etwas gestiegen: Gab es 2021 in der bayrischen Hauptstadt noch knapp 44 000 geförderte Wohnungen, waren es im März 2022 mehr als 46 700, heißt es auf RND-Anfrage. In Köln hingegen ging die Zahl etwas zurück. Dort gab es laut einer Sprecherin Ende 2020 noch 38 381 öffentlich geförderte Wohnungen, Ende 2021 waren es nur noch 37 916.

Das Bundesbauministerium hält an dem Ziel von 400 000 Wohnungen jährlich – 100 000 davon Sozialwohnungen – weiter fest. Das bestätigte eine Sprecherin am Montag erneut.

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