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Wo die Pflegekosten hinsteuern

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Die Ampel-Koalition will die Pflege verbessern.
Die Ampel-Koalition will die Pflege verbessern. © imago images/Norbert Neetz

Für Menschen in Deutschland wird es immer schwieriger, einen Heimplatz zu finanzieren.

Als der Bundestag am 22. April 1994 die Einführung der Pflegeversicherung beschloss, jubelte der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU): „Wir haben’s zusammen geschafft, deshalb ist das heute ein guter Tag für den Sozialstaat Deutschland.“ Rund 20 Jahre war über eine Versicherung für den Pflegefall diskutiert worden. Denn immer mehr Menschen waren auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie ihre eigenen Pflegekosten nicht mehr bezahlen konnten. Das überforderte die Kommunen, weshalb ein eigener Sozialversicherungszweig eingerichtet wurde.

Heute, fast 30 Jahre später, zeigt sich jedoch, dass die Leistungen der Pflegeversicherung in vielen Fällen längst nicht mehr ausreichen, um eine angemessene Pflege zu gewährleisten. Der renommierte Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen erinnert daran, dass bei der Einführung der Pflegeversicherung die Zahlungen noch hoch genug waren, um die durchschnittlichen Pflegekosten im Heim zu decken. Heute ist die Lage völlig anders: Für die Pflege sind derzeit im Bundesdurchschnitt 912 Euro pro Monat aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Zusammen mit den Unterbringungs- und Verpflegungskosten sowie den Anteilen für Instandsetzung und Modernisierung der Heime summiert sich der Eigenanteil mittlerweile auf monatlich 2179 Euro.

Der Grund ist eine schleichende Entwertung der Leistungen aus der Pflegeversicherung, weil es keine regelmäßigen Anpassungen an die Preisentwicklung gab. Die Folge der steigenden Eigenanteile: Die Zahl der Empfänger:innen der Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ steigt seit Jahren stetig an, zuletzt um vier Prozent auf knapp über 400 000 Menschen. In der ambulanten Pflege – also der Pflege zu Hause – ist die Entwicklung ähnlich, doch hier fällt die Entwertung der Leistungen nicht so auf, weil sie durch die Mehrarbeit der pflegenden Angehörigen ausgeglichen wird.

Die permanente Unterfinanzierung der Altenpflege hat dazu geführt, dass es einen extremen Kostendruck gibt. Gespart wird vor allem am Personal, sowohl bei der Besetzung als auch beim Lohn. Der Versuch der großen Koalition, flächendeckende Tarifverträge per Allgemeinverbindlichkeitserklärung durchzusetzen, scheiterte vor etwa einem Jahr. Das Vorhaben wurde ausgerechnet von den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie zu Fall gebracht.

Union und SPD vereinbarten daraufhin, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 nur noch mit den gesetzlichen Kassen abrechnen dürfen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auch wenn es hier und da zu arbeitgeberfreundlichen Gefälligkeitstarifverträgen mit Pseudogewerkschaften kommen wird, dürfte sich durch diese Gesetzesänderung der Trend zu höheren Löhnen in der Pflege verstärken. Außerdem hatte die große Koalition auch bessere Personalschlüssel und eine überschaubare Entlastung bei den Eigenanteilen beschlossen.

Die Ampelkoalition will die Leistungen nun ausbauen, auch um die schleichende Entwertung zu stoppen. So soll das Pflegegeld, das pflegende Angehörige erhalten, regelmäßig erhöht werden. Zudem wollen SPD, Grüne und FDP unterschiedliche Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen Entlastungsbudget zusammenfassen, womit sie passgenauer angewendet werden können.

Das ist alles ist gut, erhöht aber die Kosten – für die zu Pflegenden und die Beitragszahler:innen. So rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen allein wegen der Lohnsteigerungen in der Pflege und der beschlossenen wie geplanten Reformen mit Mehrausgaben von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr. Schon im ersten Halbjahr, so warnt der Verband, könnte eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte nötig sein. Die Ampelparteien haben die Beitragszahlenden darauf schon vorbereitet. „Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir moderat an“, heißt es im Koalitionsvertrag.

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