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Wird Italien faschistisch?

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Von: Dominik Straub

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Mit dem Motto „Gott, Familie, Vaterland“ will Giorgia Meloni die erste Frau an der Spitze der italienischen Regierung werden,
Mit dem Motto „Gott, Familie, Vaterland“ will Giorgia Meloni die erste Frau an der Spitze der italienischen Regierung werden, © Vincenzo Pinto/afp

Die Nationalistin Giorgia Meloni könnte am Sonntag die Wahl gewinnen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Meloni nach der Wahl die italienische Regierung anführen wird?

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FDI) führte in den letzten Umfragen mit 25 Prozent der Stimmen klar vor dem sozialdemokratischen PD, der auf 20 Prozent kam. Zusammen mit ihren beiden rechten Bündnispartnern – der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi – wird der Rechtsblock wahrscheinlich auf etwa 45 Prozent der Stimmen kommen. Weil das Wahlgesetz Wahlbündnisse wie jenes von FDI/Lega/FI bevorteilt und die Parteien der Linken, der Mitte und die Fünf-Sterne-Bewegung sich nicht auf eine Koalition einigen konnten, dürften der Rechtsallianz selbst weniger als 45 Prozent reichen, um im Parlament eine komfortable Mehrheit der Sitze zu erringen.

Sind am Wahltag noch Überraschungen möglich?

Ja – und dass noch ein Rest von Spannung herrscht, liegt nicht zuletzt daran, dass in Italien Umfragen in den letzten zwei Wochen vor den Wahlen verboten sind. In diesen 14 Tagen, in denen der Wahlkampf am intensivsten geführt wird, können sich die Gewichte noch verschieben. Am meisten fürchtet Meloni die Fünf-Sterne-Protestbewegung: Vor allem im armen Süditalien, wo viele von dem von den Fünf Sternen eingeführten Bürgergeld leben, wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass die Protestbewegung genügend Wahlkreise gewinnen könnte, um der Rechten einen Strich durch die Rechnung zu machen. Meloni will das Bürgergeld wieder abschaffen.

Sollte Meloni scheitern – könnte dann der im Juli gestürzte Premier Mario Draghi im Amt bleiben und eine neue Regierung bilden?

Das ist möglich, aber nicht wahrscheinlich. Sollte die Rechte verlieren, wäre zwar die Bildung einer Regierungskoalition aus den Linksparteien, der Mitte und den Fünf Sternen arithmetisch möglich. Aber ob Draghi noch einmal mit der Fünf-Sterne-Bewegung regieren würde, ist fraglich: Deren Chef, der frühere Premier Giuseppe Conte, war maßgeblich für seinen Sturz im Juli verantwortlich gewesen. Draghi hat erklärt, er stehe für eine neue Amtszeit nicht zur Verfügung – was aber nicht allzu viel bedeuten muss.

Wie ist es möglich, dass voraussichtlich 25 Prozent der italienischen Bevölkerung eine Partei wählen werden, deren ideologische Wurzeln im Faschismus liegen?

Der Terror, die Kriegsverbrechen, die Rassengesetze und die politischen Verfolgungen der Mussolini-Diktatur sind in Italien kaum ernsthaft aufgearbeitet worden und werden von vielen verdrängt. Die wenigsten Fans von Giorgia Meloni wünschen sich die Diktatur zurück. Der Anteil der überzeugten Demokratiefeinde liegt in Italien weit unter 25 Prozent.

Und wie rechtsextrem ist Giorgia Meloni selber?

Giorgia Meloni ist bereits im Alter von 15 Jahren der „Jugendfront“ des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano beigetreten und hat sich seither 30 ihrer 45 Lebensjahre aktiv in solchen Parteien politisiert. Das färbt zwangsläufig ab; Meloni steht zu der über weite Strecken reaktionären Ideologie ihrer Partei. Ihr Motto ist und bleibt „Dio, Famiglia, Patria“ (Gott, Familie, Vaterland) – das war schon der Leitspruch der Mussolini-Diktatur gewesen. In den letzten Monaten hat Meloni zwar versucht, sich einen moderaten und modernen Anstrich zu geben, um die Wahlberechtigten im Inland und das Publikum im Ausland nicht allzu sehr zu verschrecken. Aber das wirkte ziemlich fadenscheinig. Meloni ist offen nationalistisch, will Italien gegen Migration abschotten, hat ein Faible für Autokraten wie Viktor Orbàn und Donald Trump und steht für eine erzkonservative Familien- und Genderpolitik.

Was würde ein Wahlsieg Melonis und ihrer Bündnispartner für Europa bedeuten?

Auch in der Europapolitik hat sich Meloni vor den Wahlen zunächst verlässlich und moderat gegeben: Sie und ihre Partei stellten die Mitgliedschaft in der Union nicht infrage und würden deren Regeln respektieren, versicherte sie immer wieder. In den letzten Tagen des Wahlkampfs ist Meloni aber definitiv zu ihrer früheren europafeindlichen Rhetorik zurückgekehrt: Mit ihr als Regierungschefin würde in Brüssel endlich auch Italien für die eigenen Interessen kämpfen.

Wie gefährlich wäre ein Wahlsieg Melonis für die italienische Demokratie?

Das hängt davon ab, wie hoch der Sieg ausfallen wird. Als eines der vordringlichsten Projekte bezeichnet Meloni seit langem die Einführung eines Präsidialsystems, bei dem die Macht des Parlaments deutlich eingeschränkt würde. Dabei schwingt die alte Sehnsucht der italienischen Rechten nach dem „starken Mann“ respektive, in diesem Fall, nach der „starken Frau“ durch.

Was würde der Sieg Melonis für die Frauen bedeuten?

Mit Meloni hätte Italien das erste Mal eine Frau an der Spitze der Regierung. Zugleich ist sie aber Chefin der patriarchalischsten aller italienischen Parteien: Fast alle Führungspositionen bei den Fratelli d’Italia neben Meloni sind von Männern besetzt. Immerhin: Meloni versprach im Wahlkampf, dass sie sich als Regierungschefin dafür einsetzen würde, dass Frauen nicht zwischen Familie und Beruf wählen müssten – etwa durch die Bereitstellung von kostenlosen Krippenplätzen. Gleichzeitig propagiert sie die „natürliche Familie“ aus Mann und Frau und verdammt die „linke Gender-Ideologie“ und die „Kultur des Todes“ bei den Abtreibungen. Dass sie das Recht auf Abtreibung abschaffen will, bestreitet sie aber.

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