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„Wir riskieren einen langen Konflikt“

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Von: Christoph Höland

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Veronika Grimm.
Veronika Grimm. © Imago images/Political-Moments

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm setzt sich für ein Gasembargo gegen Russland ein. Ein Gespräch über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes.

Kann die Bundesrepublik ohne russisches Gas auskommen? Ja, meinen derzeit viele Ökonominnen und Ökonomen – und wurden am Sonntag prompt vom Bundeskanzler gescholten: „Unverantwortlich“ sei es, aufgrund „irgendwelcher mathematischer Modelle“ ein Gasembargo zu fordern, sagte Olaf Scholz bei „Anne Will“. Im Interview erklärt Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, warum sie trotzdem entschlosseneres Handeln fordert.

Frau Grimm, gehören Sie zu den „unverantwortlichen“ Ökonominnen und Ökonomen, die derzeit einen Lieferstopp fordern?

Natürlich ist Kritik an ökonomischen Modellen erlaubt. Wir sind alle gut beraten, uns die modellierten Szenarien genau anzuschauen, anstatt aus Bauchgefühl heraus Ängste zu schüren. Mich irritiert, dass ein Embargo allein mit Verweis auf den sich daraus ergebenden Wirtschaftseinbruch abgelehnt wird. Entscheidend ist, ob ein Embargo ein geeignetes sicherheitspolitisches Mittel ist, um den Frieden in Europa wiederherzustellen und zu stabilisieren. Derzeit fließen permanent Devisen, was es der russischen Führung leichter macht, diesen Konflikt weiter zu befeuern.

Und Sie sind überzeugt, dass ein Embargo gut gehen würde?

Natürlich wäre ein Embargo für Deutschland mit massiven Einschnitten verbunden. Es würde eine Rezession auslösen, in der Größenordnung möglicherweise vergleichbar mit der Pandemie. Der Staat müsste unmittelbare Härten abfedern. Es wäre also herausfordernd. Aber den Konflikt wieder einzuhegen, ist aktuell die entscheidende Herausforderung.

In der Industrie könnte das Gas knapp werden. Beim arbeitgebernahen Institut für Wirtschaft fürchtet man nun zwei bis vier Millionen zusätzliche Arbeitslose.

Sollte die Produktion stillstehen, käme es erst einmal zu Kurzarbeit. Das kennen wir aus der Pandemie. Es kann durchaus sein, dass ein Lieferstopp zu weiteren Preisanstiegen führt, wegen denen Unternehmen die Produktion vorübergehend einstellen müssen. Die Pläne, langfristig von russischem Gas unabhängig zu werden, führen allerdings so oder so zu Preissteigerungen bei Energie, wodurch bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten in Deutschland deutlich unattraktiver werden. Man muss sich vergegenwärtigen, dass uns angesichts des Klimawandels ohnehin eine Transformation bevorsteht, bei der manche Wirtschaftsaktivitäten in Deutschland keinen Standortvorteil mehr haben werden.

Löst ein Lieferstopp - ob von der Bundesregierung oder der russischen Führung beschlossen - nicht ein heilloses Chaos aus, etwa weil die Inflation deutlich steigt und die Finanzmärkte verrückt spielen?

Das hängt von der Vorbereitung ab. Ich teile die Einschätzung, dass wir damit zurechtkämen, wenn Putin sprichwörtlich den Hahn zudreht. Natürlich könnte beispielsweise ein Energieversorger mit bestehenden Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden von steigenden Einkaufspreisen in die Knie gezwungen werden. Da müsste der Staat in seiner Versicherungsfunktion einspringen. Auch die Finanzmärkte müsste man im Auge behalten, wo es ebenfalls zu Verwerfungen kommen kann. Es ginge darum, Kaskadeneffekte zu verhindern, also Ausfälle, die dann weitere Ausfälle nach sich ziehen.

Kann der Staat das leisten?

Ja. Deutschland ist dank solider Haushaltspolitik mit 60 Prozent Staatsschuldenquote in die Pandemie gegangen, jetzt sind es etwa 70 Prozent. Da ist noch Spielraum. Den sollte man nutzen, wenn man glaubt, den Konflikt durch eine Einstellung der Zahlungen an Russland einhegen zu können. Wir haben jetzt einen Hebel, weil die Infrastruktur Russlands an Europa angebunden ist. Aber Russland arbeitet zusammen mit China schon daran, Alternativen für den Export in andere Regionen zu schaffen.

Sie sind also für ein sofortiges Embargo?

Es ist strategisch nicht klug, wie bisher einfach zu zahlen. Russland hat von der EU seit Kriegsbeginn mehr als 20 Milliarden Euro erhalten. Es muss kein vollständiges Embargo sein, auch Zwischenlösungen sind denkbar. Etwa die Zahlung auf ein Treuhandkonto, auf das die russische Regierung vor Kriegsende nicht zugreifen kann. Oder Zölle, mit denen die Einnahmen Russlands reduziert würden. Das könnte natürlich einen Lieferstopp Russlands zur Folge haben. Aber wenn wir keine weiteren Maßnahmen ergreifen, riskieren wir womöglich einen lang andauernden Konflikt in Europa. Der wäre ebenfalls mit gravierenden Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung verbunden.

Interview: Christoph Höland

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