1. Startseite
  2. Hintergrund

Wie Putin den Prozess machen?

Erstellt:

Von: Alisha Mendgen

Kommentare

Demonstrierende in Berlin wünschen sich, dass Putin vor Gericht kommt
Demonstrierende in Berlin wünschen sich, dass Putin vor Gericht kommt © AFP

Ukraine zieht vor Gerichtshof in Den Haag

Die Ukraine schlägt auf juristischer Ebene zurück – und reicht gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage ein. Was will der Staat erreichen – und gibt es nun wirklich Konsequenzen für Russland? Ein Überblick.

Wie ist die aktuelle Entwicklung? In einem dramatischen Appell rief die Ukraine am Montag den IGH zum Eingreifen gegen Russland auf. Angesichts der andauernden russischen Angriffe und des menschlichen Leids solle dieser so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anordnen. „Russland muss gestoppt werden“, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. Russland verweigerte die Teilnahme an der Anhörung. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. Ein Vertreter Moskaus soll an diesem Dienstag das Wort ergreifen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.

Warum genau klagt Ukraine Russland an? Die Ukraine verklagt das Nachbarland wegen Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948. So will man auch die Rechtfertigung Russlands für den Angriffskrieg aushebeln, denn Staatschef Wladimir Putin hatte seine Invasion mit einem Völkermord seitens der Ukraine gegen Russinnen und Russen in der Ostukraine gerechtfertigt.

Nun wolle die Ukraine feststellen lassen, dass Russlands Behauptung aus der Luft gegriffen sei, sagte der Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, Stefan Oeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Weiterhin beschuldigt die Ukraine Russland, über seine mörderische Kriegführung selbst einen Genozid an den Ukrainern zu begehen.“

Wie sehen die Erfolgschancen der Ukraine aus? Die ukrainische Partei hat gute Chancen, Recht zu bekommen. „Was die russische Führung in ihren Rechtfertigungsnarrativen von sich gibt, läuft auf eine Karikatur von Recht hinaus“, betonte Oeter. Die Erzählung bestehe aus Scheinargumenten, die aus dem rechtlichen Kontext gerissen seien. „Russland hat im Grunde keine Argumente, mit denen es seinen unverhohlenen Aggressionskrieg rechtfertigen könnte“, sagte der Völkerrechtler weiter.

Was kann der IGH bewirken? Urteile des Gerichts sind bindend. Doch das IGH besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. „Vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen, ist also ein symbolischer Akt“, unterstrich Oeter.

Drohen Russland somit keine rechtlichen Konsequenzen? Falls eine Partei sich nicht an eine IGH-Entscheidung hält, kann der UN-Sicherheitsrat aktiviert werden. „Er wird aber nicht handeln, weil Russland immer von seinem Veto-Recht Gebrauch machen wird“, erklärte Völkerrechtsexperte Oeter. Also kann Russland davon ausgehen, ohne rechtliche Konsequenzen davon zu kommen. Der öffentliche Schaden und der Druck auf den Westen, Russland zu stoppen, würde jedoch weiter zunehmen. Außerdem könnte das Urteil weitere Ermittlungen auslösen: Sollte der IGH feststellen, dass in der Ukraine ein Völkermord geschehen ist, wäre dies laut Oeter ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.

Kann auch in Deutschland eine Klage erfolgen? Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. Eine Anklage soll laut der Juristin nach dem „Weltrechtsprinzip“ erfolgen, wie es in Deutschland auch schon in Verfahren gegen Verantwortliche des Kriegs in Syrien zur Anwendung kam. Es gehe darum, Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verfolgen – „nicht nur durch den internationalen Strafgerichtshof, sondern ergänzend, also komplementär auch national“, sagte sie. mit dpa

Auch interessant

Kommentare