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Wie geht glimpflich?

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Von: Jan Sternberg, Tim Szent-Ivanyi, Eva Quadbeck

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Bei PCR-Tests kann es demnächst eng werden.
Bei PCR-Tests kann es demnächst eng werden. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Deutschlands Taktik in der Omikron-Welle: Dieser Aufgabe stellen sich heute Kanzler Scholz und die Chefinnen und Chefs der Länder. Im Zentrum der Debatte stehen Testmethoden und Impfpflicht.

Es ist eine Konferenz, die nach dem Desaster um Ostern 2021 eigentlich als überholt galt. Doch mangels Alternative hält auch die Ampelkoalition daran fest, um eine bundesweit möglichst einheitliche Strategie im Kampf gegen Corona festlegen zu können: An diesem Montag wird Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit den Landesoberen darüber beraten, wie Deutschland Omikron überwinden kann. Im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werden Schutzregeln, Teststrategien und Impfpflicht stehen. Ein Überblick:

Wie ist die aktuelle Infektionslage? Die Zahl der Neuinfektionen klettert seit Tagen von Höchststand zu Höchststand. Am Sonntag hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erstmals seit Pandemiebeginn 800 überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Infektionen pro 100 000 Personen und Woche mit 806,8 an. Am Vortag lag der Wert noch bei 772,7, vor einer Woche bei 515,7.

Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 85 440 Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es erst 52 504. Trotz der rasanten Steigerung ist hierzulande bisher keine „Omikron-Wand“ mit einer geradezu explosionsartigen Ausbreitung entstanden wie etwa in Großbritannien. Offenbar haben die geltenden Schutzvorschriften wie die 2G-Regel, die Reduzierung von Publikumszahlen bei Veranstaltungen, Abstandsgebote und Maskenpflicht dazu beigetragen, den Aufbau der Welle zu verlangsamen.

Beschließt die MPK neue Kontaktbeschränkungen? Nein. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind zuversichtlich, dass die weitere Fortsetzung der aktuell bestehenden Maßnahmen die realistische Chance bietet, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt“, heißt es in einem Beschlussvorschlag von Sonntag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. „Sie stimmen daher darin überein, dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden, so wie es auch der Expertenrat empfiehlt“, heißt es weiter mit Blick auf das jüngste Papier des Rates von diesem Wochenende.

Der Expertenrat geht allerdings davon aus, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht ist. Es könnten in der Spitze der Sieben-Tages-Inzidenzen „von mehreren Tausend regional erreicht werden“, so die Prognose. Wie stark die Kliniken dadurch belastet werden, hängt demnach „von den Inzidenzen in der Gruppe der ungeimpften Erwachsenen und der über 50-Jährigen“ ab. Gerade in dieser Altersgruppe beklagt der Rat eine zu große Impflücke.

Die Lage in den Krankenhäusern ist nach Schilderung des 19-köpfigen Gremiums aber bereits prekär. An einigen Kliniken fielen schon jetzt viele Kräfte durch Infektionen und durch Quarantäne aus und „vereinzelt kommt es bereits zu Lieferengpässen bei medizinischen Gütern“. Die Vorhersage: Die Inzidenzen steigen weiter, und es ist anzunehmen, dass die medizinische Versorgung zumindest regional eingeschränkt sein wird.

Deshalb mahnen die 19 Fachleute, dass weitere „Maßnahmen zur Infektionskontrolle“ – sprich: Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig werden könnten. Der MPK rät das Gremium, das Runterfahren jetzt so vorzubereiten, dass es ohne Verzögerung umgesetzt werden kann.“ Das bedeutet im Klartext, dass Bund und Länder ihr Instrumentarium für Lockdowns eigentlich noch einmal erweitern müssen. Bislang ist das allerdings nicht geplant.

In dem Beschlussvorschlag für die MPK wird vielmehr eine Lockerung der Schutzregeln in Aussicht gestellt. „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann (beginnend mit Großveranstaltungen im Freien)“, so der Formulierungsvorschlag.

Wird es eine Priorisierung bei PCR-Tests geben? Die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl an Neuinfektionen führe zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests, heißt es in dem Beschlussvorschlag. „Die Labore sind bereits in Teilen überlastet.“ Deshalb sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten zur Überprüfung einen PCR-Test bekommen. Laut Vorlage sollen die PCR-Tests auf Menschen mit hohen Krankheitsrisiken und auf das Gesundheits- und Pflegepersonal beschränkt werden. Alle anderen sollen „unverzüglich“ eine Nachtestung mit einem weiteren Antigentest in einem Testzentrum vornehmen – „gegebenenfalls eines anderen Fabrikats“ – heißt es im Beschlussvorschlag. Das wird auch Menschen geraten, die durch die Corona-Warn-App auf ein erhöhtes Risiko aufmerksam gemacht werden. Eine weitere Folge der hohen Infektionszahlen: Auch die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter soll priorisiert werden. Höchste Priorität habe die Nachverfolgung der Kontakte zum Schutz von Menschen mit besonders hohen Gesundheitsrisiken, wird in dem Beschlussvorschlag angekündigt.

Der Expertenrat hat noch ein zweites Papier verfasst. Worum geht es darin? Die Fachleute beklagen die mangelnde Digitalisierung des Gesundheitswesens und warnen vor dramatischen Folgen: Die schlechte Datenlage behindert den Kampf gegen Omikron. Als Sofortmaßnahme fordern die Experten tagesaktuelle Daten der Kliniken etwa zu Krankenhauseinweisungen in allen Altersgruppen und zu freien und belegten Ressourcen. Dazu gehört auch, wie viele Corona-Kranke auf den Normalstationen liegen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte verwundert darauf: Man habe „bereits im November der Bundesregierung in einem schriftlichen Konzept angeboten, die Daten von Patienten mit Covid-19 tagesaktuell zu übermitteln“, sagte der DKG-Vorstandschef Gerald Gaß. Damals sei den Kliniken aber signalisiert worden, dass die Datenlage aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI ausreichend sei, so Gaß. Zugleich signalisierte er die Bereitschaft der Kliniken, die gewünschten Daten innerhalb von sechs Wochen bereitzustellen.

Wie kommen die Vorbereitungen zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht voran? Bisher zeichnen sich drei Anträge ab: Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, ab 50 oder 60 Jahren und ein explizierter Ausschluss einer Pflicht. Letzterer liegt bereits seit Mitte Dezember von einer Gruppe von FDP-Abgeordneten vor. Der Antrag für eine Ü18-Impfpflicht wird vom SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zusammen mit sechs weiteren Abgeordneten von Grünen und FDP vorbereitet. Er nannte am Wochenende erste Details: So soll die Pflicht auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgeld durchgesetzt werden.

Den Aufbau eines Impfregisters plant die Gruppe nicht. Das würde nach den Worten Wieses zu lange dauern. „Es gibt ein paar Ideen, wie man die Bürgerinnen und Bürger trotzdem anschreiben kann: über die Krankenkassen oder auch über die Kommunen, die die Meldedaten haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wahrscheinlich wird es aus den Reihen der Ampelkoalition auch noch einen Ü50- oder Ü60-Antrag geben. Die Idee einer höheren Altersgrenze diskutiert auch die Union. CDU und CSU haben allerdings angekündigt, sich nicht an Gruppenanträgen zu beteiligen. Am Mittwoch will der Bundestag die allgemeine Impfpflicht erstmals in einer „Orientierungsdebatte“ ausloten.

Wie steht es generell um die Impfkampagne? Derzeit sind 73,3 Prozent der Gesamtbevölkerung – das sind 61 Millionen Menschen – vollständig geimpft. Mindestens 41,7 Millionen sind zusätzlich geboostert. Daraus ergeben sich aktuell zwei Impflücken: Abzüglich der vier Millionen unter Fünfjährigen, für die es keinen zugelassenen Impfstoff gibt, sind 16,5 Millionen Menschen gänzlich ungeimpft. 19,3 Millionen doppelt Geimpfte müssten sich für einen guten Schutz gegen Omikron noch boostern lassen.

Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, will der Bund diese Woche eine neue Kampagne starten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mahnt: „Wir müssen alles versuchen, die Impflücke zu schließen, das ist auch eine Voraussetzung für eine eventuelle Impfpflicht.“

Wie ist die Lage in den Kliniken, wo zum 16. März wie in den Pflegeeinrichtungen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgesetzt wird? Nach einer repräsentativen Umfrage der Krankenhausgesellschaft sind im Schnitt 89 Prozent der Beschäftigten, die direkt mit Patient:innen zu tun haben, mindestens zweimal geimpft. Differenziert nach Berufsgruppen sind die Impfquoten im Pflegedienst mit durchschnittlich 95 Prozent am höchsten. Bei der Intensivpflege beträgt die Quote allerdings nur 87 Prozent.

Zwei Drittel der Krankenhäuser rechnen laut Umfrage trotz der hohen Impfquote mit Einschränkungen bei ihren Kapazitäten, wenn nach dem 16. März Ungeimpfte nicht mehr beschäftigt werden dürfen. DKG-Chef Gaß forderte, dass die Gesundheitsämter einheitlich und mit angemessenen Übergangsfristen das weitere Verfahren umsetzen.

Die Gesundheitsressorts der Länder wollen, dass Lauterbach unverzüglich alle Fragen klärt, etwa für wen genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene angehört werden. Zudem solle geprüft werden, ob nicht vor einem Tätigkeitsverbot zunächst Bußgeld verhängt werden könnte.

Sie beschlossen zudem, den Impfstoff von Novavax, den es von Ende Februar an geben soll, vorrangig nicht geimpften Beschäftigten in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen anzubieten und ihnen dann auch genug Zeit für die zweite Impfung zu geben. Novavax könnte für Skeptische eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die mRNA-Impfstoffe. (mit dpa)

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