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Wer zahlt für die Integration?

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Von: Tobias Peter, Alisha Mendgen

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Geflüchtete aus der Ukraine gehen auf eine Gesamtschule in Köln.
Geflüchtete aus der Ukraine gehen auf eine Gesamtschule in Köln. © AFP

Bund und Länder streiten über Kosten. Die Selbsteinschätzung Geflüchteter zum Beruf soll anerkannt werden.

Bund und Länder haben am Donnerstag hart darum gerungen, wie die Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine verteilt werden sollen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte noch unmittelbar vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „konkrete Zusagen“ eingefordert. Der Bund habe erklärt, dass er bereit sei mitzufinanzieren – nun gehe es darum, „in welcher Summe und Verlässlichkeit“ das geschehe, betont Wüst. Scholz hatte bereits am Mittwoch im Bundestag erklärt, er hoffe, dass Bund und Länder sich in der Frage zügig einigen würden.

Doch im Vorfeld der Sitzung war es nicht gelungen, Einigkeit zwischen Bund und Ländern herzustellen. Im Beschlussvorschlag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag, hieß es zwar: „Die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Und auch, dass der Bund sich zur Mitverantwortung bei der Finanzierung bekenne. Doch welche und wie viele Kosten der Bund genau übernehmen würde, war unklar. Denn in dem Beschlussvorschlag für die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler befanden sich zahlreiche Abschnitte zu Fragen der Finanzierung in eckigen Klammern – was bedeutet, dass die Punkte noch nicht geeint waren.

Zu Redaktionsschluss dauerten die Beratungen noch an. Ein Ansatz, über den dem Vernehmen nach im Grundsatz viel Einigkeit bestand, war, dass die Geflüchteten aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten könnten – zumal dies durch die Betreuung über die Jobcenter auch Vorteile bei der Arbeitsmarktintegration haben könnte. Bislang gilt, dass die Geflüchteten Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können. Diese Leistungen tragen die Länder – bei der Übernahme in Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II kämen die Kosten auf den Bund zu.

Geeint war man aber auch in diesem Punkt vor der Sitzung nicht – eben weil es unterschiedliche Auffassungen darüber gab, welche Folgen dieser Schritt für die Kostenverteilung in anderen Fragen haben sollte. So befand sich in eckigen Klammern der Satz im Beschlussentwurf: „Länder: Der Bund übernimmt weiterhin 100 Prozent der Kosten der Unterkunft für alle Geflüchteten, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch erzielen.“ Der Bund wünschte sich hier offenbar ein stärkeres Engagement der Länder.

Bei einigen Ministerpräsident:innen soll die Wut groß darüber gewesen sein, dass der Bund nicht von sich aus mehr Hilfe angeboten hatte. Vonseiten des Bundes war hingegen zu hören, eine faire Kostenverteilung könne auch nicht heißen, dass der Bund alles komplett übernehme.

NRW-Ministerpräsident Wüst sagte vor der Sitzung, die Länder seien in Finanzfragen „Anwälte der Kommunen“. Es gehe in der Bund-Länder-Runde auch darum, dass man die Städte und Gemeinden dauerhaft in die Lage versetze, den Geflüchteten gut zu helfen. Integration, die Aufnahme von geflüchteten Kindern in Kitas und Schulen, psychosoziale Hilfen – das alles koste Geld.

Der Entwurf enthielt zudem den Wunsch von Bund und Ländern, die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland rasch und unkompliziert zu registrieren. Zur Integration in den Arbeitsmarkt hieß es in dem Entwurf, wo immer möglich solle eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten zu ihren beruflichen Qualifikationen ausreichen – darüber habe sich die Bundesregierung mit maßgeblichen Dachverbänden der Wirtschaft verständigt. „Bei reglementierten Berufen werden sich Bund und Länder für eine schnelle und einheitliche Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen einsetzen“, hieß es dort weiter. Reglementierte Berufe sind zum Beispiel medizinische Berufe oder auch der Lehrerberuf.

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