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Wer macht sich die Taschen voll?

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Von: Christoph Höland

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Der Tankrabatt kommt nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an.
Der Tankrabatt kommt nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. © imago images/Eibner Europa

Das Bundeskartellamt überprüft die Preispolitik der Mineralölkonzerne.

Kurz vor dem Start des Tankrabatts am 1. Juni rieben sich Autofahrerinnen und Autofahrer verwundert die Augen. Denn die Preise an der Zapfsäule legten zu – obwohl der Rohölpreis halbwegs stabil war. Nun sind aus gefühlten Wahrheiten amtliche Statistiken geworden: Zuletzt habe sich der Abstand zwischen Rohölpreis und Spritpreis erhöht, teilte das Bundeskartellamt am Freitag mit. „Das wirft natürlich Fragen auf“, erklärte Behördenchef Andreas Mundt.

Laut Kartellamt kostete Superbenzin (E5) 2021 sowie Anfang diesen Jahres stets etwa 40 Cent mehr als Rohöl. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vergrößerte sich der Abstand demnach auf 40 bis 50 Cent. Ab dem 27. Mai, als kurz vor Inkrafttreten des Tankrabatts, wurden es dann 60 Cent. „Wenn man die Steuersenkung rausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis“, bilanzierte Mundt.

Die Einschätzung ist pikant für die Mineralölkonzerne: Sie vermeldeten zuletzt hohe Gewinne. Aber ob diese wegen des Kriegs gestiegen sind, blieb unklar. Nun ist zumindest sicher, dass die Kosten des wichtigsten Rohstoffs und die Endkundenpreise zunehmend auseinanderklaffen – was oft genug mit höheren Gewinnmargen einhergeht.

Die Mineralwirtschaft verwehrte sich am Freitag gegen den Vorwurf, im Krieg Kasse zu machen: Auch die Energiekosten seien bei Raffinerien weltweit gestiegen, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim EN2X-Verband dem Deutschlandfunk. Zudem seien durch den Krieg eine Reihe Raffinerien ausgefallen, Preissteigerungen seien in so einer Situation normal. Man könne daher auch keine direkte Verbindung zwischen dem Rohölpreis und den Preisen an der Tankstelle herstellen, so Küchen.

Ob gestiegene Produktionskosten die Preissteigerungen wirklich erklären, untersuchen laut Mundt nun die Wettbewerbshüter. Besonders die meist den Ölmultis gehörenden Raffinerien will er in den Blick nehmen. Man tue des Möglichste, brauche aber noch Zeit. „Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann Preise auf Knopfdruck senken“, betonte der Kartellamtschef.

Ökonominnen und Ökonomen sehen ebenfalls Hinweise, dass am Spritmarkt etwas schief läuft. Ob es Preisabsprachen oder schlicht zu wenig Wettbewerb gebe, ist laut dem Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap unklar. Aber aus seiner Sicht sollte es auf einem funktionierenden Markt nicht möglich sein, einfach die Gewinnmargen zu erhöhen. „Wir wissen jetzt, dass der Patient krank ist. Aber was er hat, wissen wir nicht“, sagte Haucap dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Noch ist unklar, ob die höheren Margen bei den Raffinerien der Ölkonzerne oder bei den Tankstellen anfallen“, erklärte Haucap weiter. Er forderte deshalb weitere Untersuchungen – und wagte eine Spitze gegen die Wettbewerbshüter: „Hätte das Kartellamt 2013 nicht die Sektoruntersuchung zu Raffinerien sang und klanglos eingestellt, wüssten wir heute womöglich schon mehr.“

Auch die Münchener Ökonomin Monika Schnitzer hält es für richtig, das Verhalten der Mineralölkonzerne nun näher zu untersuchen. Schnitzer, die vor etwa zwei Wochen noch eine weitgehende Weitergabe des Tankrabatts an Autofahrerinnen und Autofahrer prognostiziert hatte, zeigte sich ernüchtert. Ein Vergleich zu Frankreich zeige, dass die hiesige Tankstellenpreise bei steigenden Rohölpreisen stärker stiegen und bei sinkenden Rohölpreisen langsamer fallen. „Auch das ist ein Indiz dafür, dass der Wettbewerb in Deutschland geringer ist als in Frankreich“, sagte die Wirtschaftsweise.

Dass kurz vor Start des Tankrabatts die Abstände zwischen Ölpreis und Tankstellenpreis deutlich zunahmen, lastet Haucap indes auch der Bundesregierung an: „Die Daten des Kartellamts deuten darauf hin, dass der Tankrabatt zu höheren Gewinnmargen in der Mineralölwirtschaft geführt hat“, sagte der Ökonom. Zeitgleich habe aber auch die Diskussion über das Öl-Embargo zu Verwerfungen an den Märkten geführt. „Beides dürfte einen Anteil an dem wachsenden Abstand zwischen Rohöl- und Spritpreisen gehabt haben,“ vermutet Haucap.

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