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Wenn es nicht genug Intensivbetten gibt

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Der Umgang mit begrenzten Kapazitäten soll einfacher werden. Doch es gibt bereits Kritik.
Der Umgang mit begrenzten Kapazitäten soll einfacher werden. Doch es gibt bereits Kritik. © ronaldbonss.com/Imago

In Deutschland gelten während Pandemien künftig neue Regeln für die Triage in Krankenhäusern – ein Überblick.

Der Bundestag hat am späten Donnerstag das „Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ beschlossen. Dabei handelt es sich um die Neuregelung der sogenannten Triage, also um die Behandlungsreihenfolge bei extrem knappen medizinischen Kapazitäten. Wir geben in dieser komplizierten Materie einen Überblick:

Was genau ist Triage? Der Begriff kommt aus dem Französischen und bedeutet Auswahl oder Sichtung. Im Gesundheitsbereich geht es um die Festlegung einer Behandlungsreihenfolge je nach Schwere der Verletzung beziehungsweise Erkrankung. Triagieren gehört heutzutage zum Alltag in Notaufnahmen. Ethisch problematisch wird es allerdings dann, wenn die Kapazitäten extrem knapp sind und eine intensivmedizinische Behandlung nötig ist. Dann bedeutet ein hinterer Platz auf der Warteliste im Zweifel den Tod. Unterschieden wird zwischen der Ex-ante-Triage, bei der festgelegt werden muss, welche:r neu aufgenommene Patient:in einen Behandlungsplatz bekommt, und der Ex-post-Triage, bei der die bereits begonnene Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten oder einer Patientin mit einer höheren Überlebenschance abgebrochen wird.

Warum hat die Bundesregierung eine Neuregelung auf den Weg gebracht? Nach den Bildern aus den völlig überfüllten Krankenhäusern im italienischen Bergamo zum Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020, als Menschen auf den Fluren starben, bestand auch in Deutschland die Sorge, dass es zu lebensbedrohlichen Triage-Situationen kommen könnte. Weil es dazu keinerlei gesetzliche Vorschriften gab, formulierten mehrere medizinische Fachgesellschaften Empfehlungen. Als Maßstab galt danach die Erfolgsaussicht einer medizinischen Behandlung. Verbände rügten diese (nicht rechtsverbindlichen) Handlungsanleitungen jedoch als Einfallstor für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Tatsächlich werden in den Empfehlungen schwere andere Erkrankungen und Gebrechlichkeit als negative Indikatoren für die Erfolgsaussicht gewertet. Mehrere schwer- und schwerstbehinderte Menschen legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Wie urteilte das Bundesverfassungsgericht? Die Karlsruher Richter:innen entschieden Ende 2021, dass der Gesetzgeber wegen Untätigkeit die Verfassung verletzt hat, konkret Artikel 3: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Er habe es unterlassen, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung knapper, aber überlebenswichtiger Behandlungsressourcen benachteiligt werde, hieß es. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, umgehend zu handeln, räumte ihm dabei aber einen „Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ ein.

Corona-Isolationspflicht soll fallen

Vier Bundesländer wollen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufheben: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Derzeit müssen Infizierte mindestens fünf Tage zu Hause bleiben und sich isolieren. Fällt der Test danach noch positiv aus, besteht die Isolationspflicht weiter, bis ein negatives Testergebnis vorliegt.

Dieses Vorgehen soll sich nun in den vier Bundesländern ändern. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde, dürfe künftig seine eigene Wohnung verlassen, müsse außerhalb aber eine Maske tragen. Die Entscheidung wurde im Einklang mit den drei anderen Ländern getroffen und kann vom Bund nicht verhindert werden.

Auch in China ändert sich etwas: Das Land lockert einige seiner strengen Corona-Einreisebeschränkungen. Wie die Gesundheitsbehörde am Freitag mitteilte, wird die Quarantäne für Einreisende aus dem Ausland von zehn auf acht Tage verkürzt. Nach fünf Tagen in einer staatlichen Quarantäne-Einrichtung können die letzten drei Tage zu Hause verbracht werden. epd/dpa/afp

Wie reagierte die Bundesregierung? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) legte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vor, der sogleich auf heftigen Widerstand auch in den eigenen Reihen stieß. Auf Drängen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sollte mit dem Gesetz auch die ethisch hochproblematische Ex-post-Triage geregelt werden. Lauterbach fügte sich zunächst, machte dann aber wegen der Kritik einen Rückzieher. In dem nun beschlossenen Gesetzentwurf ist die Ex-post-Triage sogar verboten.

Was sieht der Gesetzentwurf im Detail vor? Im zentralen Paragrafen heißt es, niemand dürfe bei der Zuteilung von knappen, überlebenswichtigen Behandlungskapazitäten benachteiligt werden, „insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Grades der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung“. Kriterien, die sich nicht auf die „aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“ auswirkten, dürften nicht berücksichtigt werden. Weitere Krankheiten dürfen nur beachtet werden, „soweit sie aufgrund ihrer Schwere oder Kombination die auf die aktuelle Krankheit bezogene kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit erheblich verringern“.

Die Entscheidung muss von zwei Fachärzt:innen getroffen werden, die mehrjährige Erfahrungen im Bereich der Intensivmedizin haben. Sie müssen die betroffene Person unabhängig voneinander begutachten. Diese Triage-Regelung bezieht sich aber nur auf Infektionskrankheiten.

Gibt es Kritik an dem Gesetzentwurf? Richtig zufrieden ist niemand mit dem Gesetz. Sozial- und Behindertenverbände beklagen, dass die Neuregelung eine Diskriminierung von älteren und behinderten Menschen bei der Zuteilung von Behandlungskapazitäten nicht verhindert. Die Kritiker:innen gehen letztlich davon aus, dass diese Personengruppen bei derartigen Entscheidungen aufgrund von Vorurteilen oder mangelndem Wissen per se benachteiligt werden und es keine objektivierbaren Kriterien gibt, das zu unterbinden.

Auch Ärztevertreter:innen stehen dem Gesetz kritisch gegenüber, weil es nach deren Auffassung keine Rechtssicherheit für Medizinerinnen und Mediziner schafft. Um das zu erreichen, hätte im Gesetz neben dem Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit auch die ärztliche Indikation und der Patientenwille verankert werden müssen, beklagt Ärztepräsident Klaus Reinhardt.

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