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Wahlkampf der Freien Wähler in Bayern: Die Politik muss sich auf Einmischungen einstellen, mahnen Fachleute. Matthias Balk/dpa
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Wahlkampf der Freien Wähler in Bayern: Die Politik muss sich auf Einmischungen einstellen, mahnen Fachleute. Matthias Balk/dpa

Internationale Beziehungen

Wenn China stört und Russland stichelt

  • VonFelix Huesmann
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Einfluss der Autokratien auf die diesjährige Bundestagswahl

Fachleute warnen vor einem Anstieg von Desinformationskampagnen und Versuchen ausländischer Einflussnahme auf die Politik in Deutschland vor der Bundestagswahl im September. Die Allianz zum Schutz der Demokratie (ASD), ein Projekt des German Marshall Fund of the United States, will solche Einflussnahmen in den kommenden Monaten gezielt beobachten.

Dazu analysieren sie die Veröffentlichungen staatlicher Social-Media-Accounts und deutschsprachiger Staatsmedien aus Russland, China, dem Iran und der Türkei. Am aktivsten seien in Deutschland bislang russische Staatsmedien, sagt die Politikwissenschaftlerin Kristine Berzina dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die ASD stellt ein Werkzeug parat, mit dem sich die ausländischen Publikationen mit denen deutscher Medien und Parteien vergleichen lassen: securingde mocracy.gmfus.org/toolbox

Viele der russischen Accounts, die Berzina und ihr Team beobachten, verbreiteten vor allem Inhalte zum Coronavirus, sagt sie. Das sei nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA vor der jüngsten Präsidentschaftswahl zu sehen gewesen. Corona-Einschränkungen, Maskenpflicht und Impfungen sind auch in Deutschland weiter oft diskutierte Themen. „Und wir haben gesehen, wie die russischen Staatsmedien diese Debatten, die Reibereien zwischen Teilen der Bevölkerung und die Risse in der Gesellschaft zu ihrem Vorteil nutzen und die Spannungen rund um diese Themen anheizen“, sagt Berzina. Dabei würden oft keine offensichtlichen Falschinformationen, sondern viel mehr unvollständige und aus dem Kontext gerissene Nachrichten verbreitet.

Das Ziel ist offensichtlich, durch ständig neue, vermeintliche Sensationsmeldungen maximale Unruhe zu stiften. Seitdem während des US-Wahlkampfes 2016 erstmals weltweit über russische Desinformationskampagnen gesprochen wurde, habe sich viel entwickelt, sagt Kristine Berzina. „Es gab eine Evolution der Manipulation.“

Damals sei eine Bedrohung von außen in die Gesellschaften eingedrungen. Mittlerweile gehe die Desinformation häufig von lokalen Akteuren aus, von Extremist:innen und Verschwörungsfantasten, und würde dann etwa von russischen Staatsmedien aufgegriffen und verstärkt. In der Corona-Pandemie, so Berzina, habe sich gezeigt, dass es für die Verbreitung von Falschinformationen beinahe egal sei, ob sie von einheimischen oder von ausländischen staatlichen Akteuren ausgehe.

Während vom Kreml kontrollierte Medien sich ausgiebig auf innenpolitische Themen in Deutschland konzentrierten, macht Berzina in Bezug auf China eine andere Beobachtung: Im Gegensatz zu Moskau sei Peking in der „Informations-Manipulations-Szene“ noch relativ neu. Vor dem Erstarken der Proteste in Hongkong sei der chinesische Staat zum Beispiel auf Twitter kaum präsent gewesen. Heute nutze Peking seine ausgebaute Social-Media-Präsenz in erster Linie, um international für den eigenen Ruf zu kämpfen. So habe man sich etwa sehr aggressiv gegen Anschuldigungen verteidigt, für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich zu sein.

„In Deutschland nutzt China seine Social-Media-Präsenz vor allem, um zu versuchen, Vorwürfe des Völkermords in Xinjiang zu widerlegen oder zu diskreditieren“, sagt Berzina. Da China für die deutsche Außenpolitik eine relevante Rolle spiele, sei zu erwarten, dass China auch im deutschen Wahlkampf versuche, sich so Gehör zu verschaffen.

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