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Weniger Hilfe beim Bauen

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Von: Johanna Apel

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Da rentiert sich eine energetische Sanierung.
Da rentiert sich eine energetische Sanierung. © picture alliance / R. Goldmann

Die Regierung kürzt die Fördersätze bei der Gebäudesanierung. Daran gibt es viel Kritik.

Die Bundesregierung baut die Gebäudeförderung um. Künftig will das Wirtschaftsministerium den Fokus auf Sanierungen legen, das Bauministerium übernimmt die energetische Förderung im Neubau. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist neu?

Konkret geht es um eine Reform der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Zudem hat das Kabinett am Mittwoch den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) beschlossen, mit dem Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude finanziert werden sollen.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind pro Jahr Fördermittel in Höhe von 13 bis 14 Milliarden Euro geplant. Der Löwenanteil, etwa 12 bis 13 Milliarden Euro, soll in Sanierungen fließen. „Ziel ist, dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, damit sie Energiefresser wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen austauschen, Häuser und Wohnungen sanieren und so Energiekosten einsparen“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Gleichzeitig sinken aber die Fördersätze an anderen Stellen. Beispielsweise bei der Komplettsanierung, beim Einbau einer Wärmepumpe oder bei anderen Einzelmaßnahmen wie dem Fenstertausch.

Wann soll es losgehen?

Die ersten Änderungen treten bereits von 28. Juli an in Kraft. Dann greifen die neuen Förderbedingungen für Komplettsanierungen. Grob lässt sich einteilen, dass bei Mitteln für Komplettsanierungen nun die staatliche Entwicklungsbank KFW zuständig ist, bei Einzelmaßnahmen hingegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dort gelten die neuen Förderbedingungen ab dem 15. August.

Was ist mit dem Neubau?

Die Zuständigkeit für energetische Förderung im Neubau wechselt vom Bundeswirtschafts- in das Bauministerium. „Ab 2023 ist die Neubauförderung da, wo sie hingehört – beim Bauministerium“, sagte Ministerin Klara Geywitz (SPD). Geywitz arbeitet derzeit an einer Nachfolgelösung für das EH40-Programm zur Förderung von Effizienzhäusern, das Ende des Jahres auslaufen soll. Derzeit arbeite das Bauministerium „intensiv an der konkreten Ausgestaltung“, so die Ministerin.

Finanziert werden soll das Programm, das ab 2023 Bauherren und Bauherrinnen zinsverbilligte Kredite durch die staatliche KFW-Bank ermöglicht, mit den zuvor beschlossenen KTF-Mitteln. „Mit dem Geld wollen wir Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Wohneigentum zu erwerben und private wie öffentliche Baugesellschaften und Genossenschaften fördern, mehrgeschossigen Wohnungsbau als Mietobjekte zu bauen“, erklärte Geywitz. Das alles laufe mit dem klimaorientierten Standard QNG – dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude.

Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll es im Bereich Neubau keine direkten staatlichen Zuschüsse mehr geben, lediglich die Zinsvergünstigungen über die KFW sowie Tilgungshilfen. Eine Milliarde Euro stehe dafür zur Verfügung. „Direkte staatliche Subventionen sind nicht mehr geplant“, so Lindner. Die Regierung wolle sich auf die Förderung von Sanierungen konzentrieren, so der Bundesminister. Da bekomme man mehr Klimaschutz pro Euro im Bereich der energetischen Sanierung.

Was ist der Hintergrund?

Laut dem Wirtschaftsministerium ist es die angespannte Lage bei der Energieversorgung und die hohen Preise infolge des Krieges gegen die Ukraine. „Beides erhöht die Dringlichkeit, auch im Gebäudebereich fossile Technologien zügig zu ersetzen und einen höheren Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu legen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Weniger Energie zu verbrauchen sei der „günstigste und effizienteste Beitrag“ zu mehr Unabhängigkeit, zum Klimaschutz und helfe, bei den Energiekosten zu sparen.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele im Gebäudesektor verfehlt. Die zuständigen Ministerien – Wirtschaft und Bau – hatten nachlegen müssen.

Warum wird das neue Förder-Design kritisiert?

Auf Kritik stößt vor allem, dass die Fördersätze verringert werden. Um fünf bis zehn Prozentpunkte sollen sie bei den verschiedenen Sanierungen sinken. Das Wirtschaftsministerium nennt Beispiele: Bekam man früher für den Einbau einer Wärmepumpe bis zu 30 000 Euro Förderung, wären es künftig nur noch 24 000 Euro.

Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einer „Katastrophe“ für den Klimaschutz. Laut dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GDW werde das „Förder-Fiasko“ vom Jahresanfang nun fortgesetzt, als wichtige Programme wegen fehlender Mittel kurzfristig auf Eis gelegt werden mussten. Klimaziele und bezahlbares Wohnen würden in noch weitere Ferne rücken, so der GDW.

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