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Was Habeck vorhat

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Von: Thoralf Cleven, Steven Geyer

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Zuständiger Minister für Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne) hat sich für die kommenden Monate viel vorgenommen.
Zuständiger Minister für Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne) hat sich für die kommenden Monate viel vorgenommen. © dpa

Der Bundeswirtschaftsminister stellt sein Sofortprogramm für den schnelleren Ökostrom-Ausbau vor.

Deutschland hat bislang falsch gedacht. So sieht es Robert Habeck (Grüne), seit einem Monat Wirtschafts- und Klimaminister – und er hat große Pappschilder mit Schautafeln mitgebracht, die das Ergebnis dieses falsches Denkens veranschaulichen sollen. Die Balken zeigen, wie stark der Ausstoß von klimaschädlichem Treibhausgas in Deutschland seit 1990 gesunken ist. Nicht schnell genug. Und wie der Anteil von Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Quellen gestiegen ist. Zu langsam.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 soll Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bei vorliegendem Tempo erreiche man allenfalls eine Minderung von 50 Prozent, so Habeck.

Also will er die Energiewende massiv beschleunigen und dafür bis zum Sommer zwei große Gesetzespakete auf den Weg bringen: Das Osterpaket soll im April vom Kabinett und bis zum Sommer vom Bundestag beschlossen werden. Es soll unter anderem den Solarausbau und die Windkrafterzeugung an Land beschleunigen, Förderverträge mit der Industrie für den Einsatz grünen Stroms forcieren und dafür sorgen, dass ab 2025 alle neuen Heizanlagen zu 65 Prozent mit Öko-Energie laufen. Das Sommerpaket werde noch vor der Parlamentspause im Kabinett verabschiedet und soll bis Ende des Jahres beschlossen werden.

Die Aufgabe ist „gigantisch“, sagt Habeck: Das Land habe noch acht Jahre um den Anteil der erneuerbaren Energien von 42 Prozent der Stromversorgung auf einen Anteil von 80 Prozent zu bringen. So sieht es der Koalitionsvertrag vor: eine Verdopplung in acht Jahren – und da sei noch nicht eingerechnet, dass der Strombedarf um ein Viertel steigen werde.

Deshalb müsse das Land künftig anders denken, sagt Habeck: nicht mehr an Verhindern, sondern ans Ermöglichen. Im vorigen Jahr habe der Zuwachs an Windkraftanlagen auf See bei null gelegen, sagt er und tippt auf einen blauen Balken auf seinem Schild. An Land müssten die Bundesländer zwei Prozent ihrer Flächen für Wind- und Solarkraft freigeben, um den nötigen Ausbau zu ermöglichen. Doch dem kämen allenfalls Hessen und Schleswig-Holstein nahe, weshalb die Ampel das Zwei-Prozent-Ziel nun gesetzlich vorschreiben will. Da habe er intensive Gespräche vor sich, sagt Habeck. „Wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben“, will er die Landesvorgaben sogar kippen.

Da das vor allem Bayern betrifft, reagiert die CSU sofort empört. Der Abstand von Wohnhäusern zu Windrädern „sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung“, schimpft CSU-Generalsekretär Markus Blume später.

Das Land stehe vor einer großen klimapolitischen Debatte, sagt Habeck. Es gehe nicht nur um technische Fragen, sondern auch um soziale, um kulturelle Identität ländlicher Räume, ums Verhältnis von Land und Stadt. „Das sind Fragen, die tief in die Gesellschaft eingreifen“, sagt der promovierte Philosoph.

Habeck weiß, dass sein Weg lang und die Zeit kurz ist. „Das, was wir uns vorgenommen haben, ist megaambitioniert“, sagt er, „aber erreichbar.“ Aber: „Das kann nur gemeinsam funktionieren.“ Er betont, dass alles, was mit Kosten für Bürger:innen verbunden sei, sozialpolitisch flankiert würde. Als Beispiele nennt er den steigenden Mindestlohn sowie höhere Hartz-IV-Sätze. Die EEG-Umlage soll 2023 wegfallen. So spare jeder Haushalt 300 Euro jährlich.

Der Linkspartei geht das nicht schnell genug. „Wenn Preise für notwendige Energie explodieren, muss der Staat gegensteuern, darf nicht noch daran verdienen“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Warum können wir die Mehrwertsteuer auf Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit nicht von 19 auf sieben Prozent senken, zumindest zeitweise?“ Für Familien könnte der Strompreis so um rund 200 Euro im Jahr sinken, so Bartsch. „Versorgung mit Energie gehört zum Grundbedarf.“

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