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„In Nordrhein-Westfalen zeigen wir, wie es geht“: Armin Laschet wirbt gern mit seinen Erfahrungen als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Landes.
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„In Nordrhein-Westfalen zeigen wir, wie es geht“: Armin Laschet wirbt gern mit seinen Erfahrungen als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Landes.

Interview

„Warum soll ein Elektroauto nicht schneller als 130 fahren dürfen?“

  • VonCarsten Fiedler
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  • Eva Quadbeck
    Eva Quadbeck
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Armin Laschet, Aspirant der Union für das Bundeskanzleramt, lehnt Tempolimits ebenso ab wie Strafen für Menschen, die ihre Impftermine schwänzen. Die Kandidatur des CDU-Rechtsaußen Maaßen dagegen kommentiert er nicht.

Herr Laschet, welche Vorsorgemaßnahmen müssen jetzt getroffen werden, damit die Pandemie uns im Herbst nicht noch einmal hart erwischt?

Der wichtigste Vorsorgeschutz sind die Impfungen. Und da kommen wir schnell voran. Bereits heute sind über zehn Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen mindestens einmal geimpft, mehr als 40 Prozent bereits vollständig. Bis Ende des Sommers wird jeder Impfwillige ein Impfangebot erhalten haben. Die Delta-Variante wird in absehbarer Zeit voraussichtlich die dominierende Variante sein. Die entscheidenden Fragen aber sind: Wie viele Leute werden ernsthaft krank, wie sind die Verläufe?

Gehen Sie davon aus, dass es eine vierte Welle geben wird?

Ich möchte nicht spekulieren. Wir müssen uns auf wieder wachsende Infektionszahlen einstellen, aber es wird dann wohl anders sein, da so viele Menschen in Deutschland inzwischen geimpft sind. Es wird immer wieder Mutationen des Virus geben, sagen die Experten voraus. Es spricht vieles dafür, dass uns Corona-Viren noch über Jahre beschäftigen werden. Wir haben jedenfalls in der Landesregierung für alle Bereiche – von Kita, Schule, Hochschule bis hin zu Kultur und ÖPNV – aus den bisherigen Erfahrungen die notwendigen Schlussfolgerungen für Vorsorgepläne gezogen.

Wie soll man mit der nachlassenden Impfbereitschaft umgehen – ist der Vorschlag sinnvoll, Strafzahlungen zu verhängen, wenn jemand ohne Absage seinen Impftermin nicht wahrnimmt?

Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen kann oder schon woanders eine Impfdosis erhalten hat, sollte durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen. Das Impftempo bei uns ist weiter hoch, weltweit liegen wir sehr weit vorne. Damit das so bleibt, kann jeder seinen Beitrag leisten.

Wäre es besser, die Grenzen schärfer zu kontrollieren, um eine rasche Ausbreitung der Delta-Variante durch Reiserückkehrer in Deutschland zu verhindern?

Nein. Sie können in einer globalisierten Welt kein unsichtbares Virus mit Grenzkontrollen eindämmen. Wir haben die Grenzen immer offen gehalten. Und das war richtig. Wer glaubt, an Schlagbäumen Viren aufhalten zu können, liegt falsch.

Zum Unionswahlprogramm: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass allein die konkret formulierten Steuerversprechen im Unionswahlprogramm 30 Milliarden Euro jährlich an Mindereinnahmen auslösen werden. Werden Sie dann doch an anderer Stelle die Steuern erhöhen müssen?

Diese Einschätzung des DIW teile ich nicht. Wir brauchen jetzt einen neuen Aufbruch, ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland, in dem wir Hemmnisse beseitigen, beispielsweise Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Dynamik auslösen. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum. Das schafft zusätzliche Steuereinnahmen. Das hat auch die Zeit nach der Weltwirtschaftskrise gezeigt. Die Rechnung hakt auch sonst, da unter anderem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingerechnet ist. Den muss man aber ohnehin irgendwann aus verfassungsrechtlicher Notwendigkeit anpacken.

Die Deckelung der Steuerlast für Unternehmensgewinne kostet allein 17 Milliarden Euro.

Unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben. Mit Blick auf die Unternehmensbesteuerung liegt Deutschland deutlich über den durchschnittlichen Steuersätzen in anderen europäischen Ländern, aber auch weltweit. Viele Unternehmen investieren jedes Jahr nicht nur in die Aufrechterhaltung des Betriebes, sondern in Zukunft und damit in den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das braucht Kapital. Und zwar erst recht, wenn man sich vor Augen führt, welche Investitionen in den nächsten Jahren für die Transformation unserer Industrie in Richtung Klimaneutralität erforderlich sein werden. Wenn wir unsere Unternehmen schwächen, dann werden wir auch bei den Steuereinnahmen keine positive Entwicklung sehen. Die Grundfrage lautet doch: Wie bekommt der Staat mehr Einnahmen? Die Realität vor der Pandemie war: Auch ohne Steuererhöhungen hat der Staat mehr eingenommen, weil die Wirtschaft gewachsen ist und viele Beschäftigte einzahlen konnten. Und das war erfolgreich. Während der Pandemie haben wir die Unternehmen bei der Liquidität unterstützt. Jetzt, da die Unternehmen investieren sollen und die Kapitaldecke bei vielen ohnehin angegriffen ist, kommen manche auf die Idee, die Steuern zu erhöhen. Der Weg ist falsch. Ich glaube, dass wir durch wirtschaftliches Wachstum am Ende mehr Steuereinnahmen haben als durch Steuererhöhungen.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IW, Michael Hüther, sagt, der Verweis auf das Wirtschaftswachstum sei zwar richtig, aber es wäre naiv zu glauben, dass Deutschland wie nach der Finanzkrise aus den Schulden rauswachsen werde.

Von komplett rauswachsen ist auch nicht die Rede. Professor Hüther und ich sind in vielem einig. Und wir teilen die Auffassung, dass die Folgen der Corona-Pandemie für die staatlichen Haushalte noch auf Jahre spürbar sein werden. Für die Landesregierung kann ich sagen: Wir haben einen klaren Fahrplan, wie wir die Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm in den nächsten Jahrzehnten wieder tilgen werden. Klar ist: Mittelfristig wird man mit Steuererhöhungen nicht mehr Steuern einnehmen. Ich setze darauf, dass wir mit dem anstehenden Strukturwandel, der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und der Digitalisierung Wachstum schaffen.

Die CSU hat sich im Unionswahlprogramm nicht mit der Forderung durchsetzen können, die Mütterrente abermals zu erhöhen. Ist das das Signal, dass in der nächsten Wahlperiode kein Spielraum ist, Sozialleistungen zusätzlich auszuweiten?

Das kann man pauschal nicht sagen. Zurzeit geben wir die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Aufgaben aus, laut derzeitiger Planung der Bundesregierung sollen es 2023 sogar 53 Prozent sein. Und das Rentensystem verträgt jetzt keine weiteren Belastungen. Wir müssen das System für die Zeit nach 2030 stabilisieren. Die Rente ab 63 zum Beispiel war ein falsches Signal. Die Rente mit 67 muss weiter schrittweise umgesetzt werden, nur so schaffen wir mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft den Spagat zwischen immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Empfängern.

Wollen Sie die Rente mit 63 rückgängig machen?

Wir werden uns das anschauen. Es gibt Berufe, da können Sie nicht bis 67 arbeiten. Wer heute schon eine Rente mit 63 bezieht, hat auch einen Rechtsanspruch darauf. Und Ende des Jahrzehnts gelten die Regelungen für die Rente ab 63 ja ohnehin erst für Menschen ab 65. Für die Zukunft müssen wir die Weichen so stellen, dass wir mehr Menschen haben, die bis 67 arbeiten. Die Lebenserwartung wächst ja erfreulicherweise immer weiter.

Sie wollen bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Wie soll das funktionieren?

Mit ambitionierten Maßnahmen, die den Klimaschutz mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit verbinden. Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen etwa ist das größte CO2-Einsparprogramm, das es europaweit gibt. Wir werden bis Ende nächsten Jahres sieben Braunkohlekraftwerksblöcke im rheinischen Revier mit einer Leistung von mehr als 2,5 Gigawatt abschalten. Wir gehen hier in Deutschland voran. Auch beim Wohnungsbau mit energetischer Sanierung und im Verkehr durch Elektromobilität werden wir CO2 einsparen, die Windkraft und die Photovoltaik weiter ausbauen. Unsere Zukunft sind Innovationen und neue Technologien, hier muss die Industrie verstärkt auf Wasserstoff umsteigen. Wir wollen Industrieland bleiben – und das klimaneutral. In Nordrhein-Westfalen zeigen wir, wie es geht: Schon heute übererfüllen wir hier die eigenen Klimaschutzziele und liegen bei der CO2-Einsparung 2019 über dem Bundesdurchschnitt. Das will ich jetzt für ganz Deutschland vorantreiben.

Muss man den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, dass die Erreichung der Klimaziele viel kosten wird und dass dazu auch Verzicht gehört?

Umerziehung ist nicht mein Verständnis von Politik. Wir brauchen keine Verbote oder Ideologien, wir setzen auf Vernunft und Innovationen. Der Energieverbrauch ist vor allem eine technologische Frage.

Zweimal im Jahr für 70 Euro nach Mallorca fliegen?

Auch hier: Ich möchte niemandem vorschreiben, wie oft jemand Urlaub macht. Europäische Flüge werden übrigens durch das europäische CO2-Zertifikatehandelssystem erfasst.

Ohne Änderung vieler Gewohnheiten wird der Kampf gegen den Klimawandel kaum gelingen. . .

Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen. Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch. Wenn das Elektroauto nur noch 130 fahren darf, ist dem Klima nicht geholfen. Im Übrigen liegt auch heute schon die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen bei Tempo 117.

Wenn Sie Kanzler werden – gehen dann die nächsten fünf Bundesbehörden in den Osten?

Jedenfalls mehr als heute. Wir wollen die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden im Osten fortsetzen.

Es gibt viel Kritik, dass der frühere Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in Thüringen direkt für die CDU für den Bundestag kandidiert. Drücken Sie eigentlich dem dortigen SPD-Gegenkandidaten die Daumen, dass er es schafft?

In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt.

Wäre es nicht besser für das Image der CDU, wenn man sich glaubhaft gegen jemanden abgrenzt, der in einem Querdenker-Bildband mitgemacht hat und teilweise das Vokabular von Rechtsextremen und Klimaleugner:innen nutzt?

Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert. Die Abgrenzung der CDU und meine eigene der CDU nach rechts ist glasklar. Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden.

Persönlich gefragt: Ihr Weg zur Kanzlerkandidatur war ein harter Kampf – was macht das mit einem, wenn die Umfragen landauf, landab sagen: Der kann das nicht?

Ich habe noch nie auf Umfragen gesetzt oder viel darauf gegeben. Sie sind volatil. Entscheidend für mich ist: Man muss seine Überzeugungen haben. Darauf fußt meine Politik. Man darf seine Politik nicht von Stimmungen abhängig machen. Umfragen schwanken, wie man in diesen Tagen mal wieder deutlich sieht. Am Ende ist entscheidend: Wem vertrauen die Menschen?

Sie werden mit dem Boxer Rocky Balboa verglichen wegen dessen Nehmerqualitäten. Ist da etwas dran?

Es hilft schon, wenn man nicht bei jedem kritischen Kommentar, der über einen veröffentlicht wird, gleich beleidigt ist.

Hilft Ihnen in schwierigen politischen Situationen auch Ihr Gottvertrauen?

Sich selbst nicht zu wichtig nehmen hilft generell im Leben.

Wie wichtig ist Ihr Glaube für Ihr politisches Wirken?

Mein christliches Engagement hat mich schon vor der Politik geprägt. Ich war in der Dritte-Welt-Arbeit aktiv, im Engagement für Gerechtigkeit in der Einen Welt und in meiner Pfarre in der Jugendarbeit. Ich war engagiert und bin dann gefragt worden, ob ich nicht auch politisch arbeiten möchte. Konkrete politische Entscheidungen kann man aber nicht in der Bibel nachlesen. Mein Menschenbild ist christlich geprägt, aber ich habe keinen evangelikalen Ansatz in der Politik.

Interview: Carsten Fiedler und Eva Quadbeck

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