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In Lubmin bei Greifswald endet die Pipeline Nord Stream 2.
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In Lubmin bei Greifswald endet die Pipeline Nord Stream 2.

Nord Stream 2

Wann fließt das Gas?

  • Frank-Thomas Wenzel
    VonFrank-Thomas Wenzel
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Für Nord Stream 2 liegen noch nicht alle Genehmigungen vor. Trotzdem bereitet der Betreiber die Pipeline vor.

Der Kampf um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Vieles spricht dafür, dass über die Rohrleitung demnächst russisches Erdgas nach Deutschland geliefert wird, obwohl dafür noch nicht alle Genehmigungen vorliegen. Dabei dürfte eine mögliche Beteiligung der Grünen an der neuen Bundesregierung eine Rolle spielen. Es geht aber auch um prinzipielle Fragen.

Fest steht, der Brennstoff kann nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern gepumpt werden: „Nach Informationen der Bundesnetzagentur wurden inzwischen alle technischen Voraussetzungen für eine Inbetriebnahme der Nord Stream 2 erfüllt und entsprechende Bescheinigungen den nach Landesrecht zuständigen Stellen vorgelegt“, sagte ein Sprecher der Bonner Aufsichtsbehörde.

Die Bau- und Betreibergesellschaft hat am Montag mit der Befüllung des ersten Strangs der Ostsee-Pipeline begonnen. Wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte, würden zunächst 300 000 Millionen Kubikmeter Erdgas in die Leitung gepumpt, um den notwendigen Druck aufzubauen, der dann für den regulären Gastransport nötig sei.

Nord Stream 2: Das ist eine 1230 Kilometer lange Doppelröhre. Der russische Staatsmonopolist Gazprom hat in der Betreiberfirma das Sagen. Die Pipeline soll jährlich 33 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland pumpen – ein Teil davon wird in andere EU-Staaten weitergeleitet. Mit dem Brennstoff können rund 26 Millionen Haushalte versorgt werden. Die letzten 50 Kilometer der Leitung befinden sich auf deutschem Hoheitsgebiet. Deshalb braucht es ganz besondere Zertifizierungen.

Strenge Regeln der EU

Und zwar nach den Regeln der EU. Es muss nachgewiesen werden, dass der Netzbetrieb und der Vertrieb des Gases organisatorisch getrennt sind, dass die Betreiberfirma in den deutschen Gasmarkt integriert ist und unter anderem mit anderen Netzbetreibern kooperiert.

Bei der Bonner Aufsicht gibt es Zweifel, dass da alles mit rechten Dingen zugeht: Es sei nicht auszuschließen, „dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der Verbindungsleitung erfolgen wird“, so der Sprecher der Netzagentur. Deshalb habe man die Nord Stream 2 AG aufgefordert, „umgehend Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Verbindungsleitung alle regulatorischen Vorgaben erfüllt und eingehalten werden“. Auch das Bundeswirtschaftsministerium und die EU-Kommission müssen ihren Segen geben. Vor dem Frühjahr 2022 werde das Verfahren nicht abgeschlossen sein, sagt ein Insider.

Allerdings gehen Beobachter:innen davon aus, dass Gazprom gegen all dies juristisch vorgehen und zugleich eifrig weiterpumpen wird – in einer Phase, da die Gaspreise Rekordstände erreicht haben. Ohnehin will der Pipeline-Betreiber vom Bundesgerichtshof klären lassen, ob er tatsächlich den deutschen Regulierungsregeln unterliegt. Ein ähnliches Verfahren gegen EU-Richtlinien ist vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

Im Zuge all diesen juristischer Auseinandersetzungen ist theoretisch auch möglich, dass die künftige Bundesregierung versucht, das ganze Projekt noch zu stoppen – „aber das wäre ein weiter Weg“, sagt ein Insider. Klar ist indes, dass die Grünen zu den schärfsten Kritikern von Nord Stream 2 gehören.

In Branchenkreisen geht man davon aus, dass Gazprom die aktuelle Situation auch nutzen will, um die prinzipielle Frage zu klären, inwieweit man sich deutschen und EU-Regeln unterwerfen muss. In jedem Fall steht für die russischen Gasexporteure ein einfacher Ausweg offen, um die Streitigkeiten notfalls schnell zu beenden. Die 50-Pipeline-Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet müssten einfach an einen zertifizierten hiesigen Fernleitungsbetreiber verkauft werden: Dann würden die noch ausstehenden Genehmigungen nicht mehr gebraucht.

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