1. Startseite
  2. Hintergrund

Von Verfassung wegen gegen die Liebe

Erstellt:

Von: Steven Geyer

Kommentare

Marco Buschmann bevorzugt die Realität unserer Zeit. afp
Marco Buschmann bevorzugt die Realität unserer Zeit. afp © AFP

Union übt Kritik an Projekt der „Verantwortungsgemeinschaften“

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag reagiert skeptisch auf die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Familienrechts. Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe berge verfassungsrechtliche und bürokratische Risiken, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die neue ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ im Familienrecht hat die Ampel offenbar nicht zu Ende gedacht“, kritisierte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Wie sie konkret aussehen soll, sei selbst dem Bundesjustizminister unklar, so Krings.

Der CDU-Politiker zweifelte auch die Sinnhaftigkeit der geplanten Verantwortungsgemeinschaft: „Es bleibt vor allem unklar, ob es für ein solches gänzlich neues Rechtsinstitut überhaupt einen Bedarf gibt“, meldete Krings seine Zweifel an. Für gestärkte Auskunfts- und Vertretungsrechte von Menschen, die ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen, brauche es kein neues Familienrechtsmodell, sondern lediglich unbürokratische Reformen der Vertragsfreiheit, meint der Staatsrechtler. „Wenn hier eine ‚Ehe light‘ erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen.“

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe betont, die Ehe gewähre den Partner:innen Rechte und Privilegierungen, insbesondere im Steuerrecht. Damit seien jedoch auch gegenseitige finanzielle und rechtliche Pflichten verbunden. „Die Ampel-Pläne zur Verantwortungsgemeinschaft dürfen nicht darauf hinauslaufen, alle Vorteile einer Ehe zu gewähren, Verpflichtungen aber unter den Tisch fallen zu lassen“, forderte Krings. „Wer ein neues eheähnliches Rechtsinstitut will, muss dauerhafte Rechte und Pflichten definieren und zusätzlich ein besonderes umfassendes Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht entwickeln.“

Minister Buschmann hatte am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur „die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“ durch die Ampel-Koalition bis zur Mitte der Wahlperiode angekündigt. Ein wichtiger Baustein sei die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“ für Nicht-Eheleute. Zudem plane man neue rechtliche Möglichkeiten für unverheiratete Paare, homosexuelle Eheleute mit Kindern sowie für Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen.

Die Lebenswirklichkeiten der Menschen in Deutschland hätten sich in den vergangenen Jahren stark verändert, erklärte Buschmann die Gesetzesinitiative. Im Familienrecht habe sich dies bisher kaum adäquat niedergeschlagen, weil sich unter den Regierungen der zurückliegenden 16 Jahre viele „einfach schwergetan haben mit den gesellschaftspolitischen Realitäten“.

Auch interessant

Kommentare