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Pandora öffnet in der griechischen Mythologie eine unheilbringende Büchse. iStock
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Pandora öffnet in der griechischen Mythologie eine unheilbringende Büchse. iStock

„Pandora Papers“

Von Steuerflucht im ganz großen Stil

Ein Datenleck erschüttert die Welt der Mächtigen, Reichen und Schönen – ein Überblick.

Ein gigantisches Datenleck macht Furore – mal wieder. Aus den „Pandora Papers“, über die ein internationales Netzwerk investigativer Journalist:innen berichtete, soll hervorgehen, wie Politiker:innen und Superreiche Briefkastenfirmen in Steueroasen genutzt haben, um krumme Geschäfte abzuwickeln oder Besitztümer zu verschleiern. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was sind die „Pandora Papers“?

Bei den „Pandora Papers“ handelt es sich um interne Dokumente von 14 Finanzdienstleistern überwiegend aus Asien und Südamerika, die Wohlhabenden dabei geholfen haben, über Briefkastenfirmen Geschäfte abzuwickeln. Dabei geht es in der Regel darum, Geldströme und Besitzverhältnisse zu tarnen, um Geschäfte zu verheimlichen, Steuern zu sparen oder Geldwäsche zu betreiben.

Dem internationalen Rechercheverbund International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) in Washington wurden nach eigenen Angaben insgesamt 11,9 Millionen Dokumente zugespielt, darunter E-Mails, Fotodateien und Tabellen. Die näheren Umstände werden aus Gründen des Quellenschutzes nicht genannt. Die Dokumente wurden in den vergangenen zwei Jahren von 600 Journalistinnen und Journalisten unter anderem aus den USA, Großbritannien und Frankreich ausgewertet. Aus Deutschland war der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) beteiligt.

Ein ähnlicher Coup war 2016 mit den sogenannten „Panama Papers“ gelungen, die durch ein Leck in der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit gelangten.

Was ist problematisch an Briefkastenfirmen?

Briefkastenfirmen existieren nur auf dem Papier und haben am Sitz der Gesellschaft in der Regel keine Geschäftsräume oder Personal. Sie verfügen – wie der Name schon sagt – nur über einen Briefkasten und Kontonummern. Gegründet werden sie mit Hilfe von Beratungsfirmen und Anwälten zumeist in Steueroasen wie Panama, Dubai, Singapur oder den Kaimaninseln in der Karibik. Häufig sind die Briefkastenfirmen Bestandteil unübersichtlicher Firmennetzwerke. Das alles ist nicht verboten. Strafbar wird es erst dann, wenn durch die Briefkastenfirmen Gewinne oder Vermögen vor den Finanzbehörden versteckt werden sollen, um insbesondere im Heimatland Steuern zu sparen. Genau das ist aber in der Regel die Hauptmotivation für die sogenannten Offshore-Geschäfte.

Welche Personen stehen nun in der Kritik?

In den Daten tauchen die Namen von 330 Politiker:innen aus 91 Ländern auf. Darunter befinden sich 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis, der russische Machthaber Wladimir Putin, Jordaniens König Abdullah II. sowie Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta.

Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair und seine Ehefrau Cherie tauchen in den Papieren auf. Sie sollen eine Büroimmobilie in London im Jahr 2017 für 6,45 Millionen Pfund nicht direkt, sondern über eine Firmenhülle auf den Britischen Jungferninseln erworben und damit rund 300 000 Pfund Grundsteuer gespart haben, wie die BBC berichtet. Illegal ist dass zwar offenbar nicht gewesen, allerdings stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit Blairs, der sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über Steuerschlupflöcher geäußert hatte.

Neben Politiker:innen sollen viele Prominente Offshore-Vehikel genutzt haben. Genannt werden das deutsche Model Claudia Schiffer, Ex-Beatle Ringo Starr und Popsängerin Shakira.

Was wird Tschechiens Regierungschef Andrej Babis vorgeworfen?

Babis soll ein Landschloss nahe der südfranzösischen Stadt Cannes im Jahr 2009 auf intransparente Weise für 15 Millionen Euro gekauft haben. Der Kaufpreis sei „über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den britischen Jungferninseln nach Frankreich“ geflossen, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Pandora Papers. Bewiesen ist das bislang nicht. Babis selbst sagte, es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe. Er ist einer der reichsten Männer des Landes mit einem laut Forbes-Liste geschätzten Vermögen von knapp drei Milliarden Euro, hatte sich in den vergangenen Jahren als Kämpfer gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Szene gesetzt. Nun geht jedoch aus den „Pandora Papers“ offenbar hervor: Bevor er Ministerpräsident wurde, könnte Babis undurchsichtige Finanztransaktionen zum eigenen Vorteil unternommen haben.

Das Recherchenetz

Das Datenleck, das Unterlagen von 14 Finanzdienstleistern, die in Steueroasen tätig sind, an die Medien brachte, war das bislang größte seiner Art: Mehr als 600 Journalist:innen, die zu 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern zählten, haben mehr als 11,9 Millionen Dokumente ausgewertet – eben die „Pandora Papers“. Eine anonyme Quelle hatte sie dem Internationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zugespielt, das sie etwa mit der „Washington Post“, dem „Guardian“, dem „Indian Express“, mit „Le Monde“ und „Aftenposten“ teilte.

In Deutschland waren der Norddeutsche und Westdeutsche Rundfunk sowie die „Süddeutsche Zeitung“ beteiligt. „Ein solches Projekt braucht jemanden, der es koordiniert, das war das Consortium für Investigative Journalisten, die seit den Panama Papers große Erfahrungen damit haben, eine so große Gruppe zu organisieren“, erzählt Hannes Munzinger, der das Pandora-Projekt als Redakteur im Investigativteam der SZ betreut. Neben klaren Strukturen und gewissen Hierarchien seien dazu technische Plattformen zum sicheren Austausch nötig.

Gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft, Funde zu teilen, sei die Voraussetzung für die Arbeit, so Munzinger. Hier sei der internationale Journalismus immer weiter gekommen, um mit der globalen Vernetzung von Finanzströmen und Wirtschaft sowie der organisierten Kriminalität mithalten zu können: „Es gibt eine neue Normalität, dass man kooperiert.“

Aufgedeckt wurden nicht nur Geschäfte von Prominenten und Firmenvorständen, sondern auch von autokratischen Herrschern. „Für manche Kollegen im Ausland ist das mitunter gefährlich“, sagt Munzinger. „Wir in Deutschland fühlen uns sehr sicher. Aber zum Beispiel wurde in Malta eine Kollegin ermordet, die an den „Panama Papers“ mitgearbeitet hatte und die dortige Regierung in große Schwierigkeiten gebracht hat.“ Darauf müsse der Verbund stets zusätzlich achten. sgey

Warum sind die Beschuldigungen für Babis besonders heikel?

Am Freitag und Samstag dieser Woche sind Parlamentswahlen im EU-Mitgliedsland Tschechien, und der 67-Jährige möchte weiter regieren. Seine „Politische Bewegung ANO 2011“, eine liberal-konservative populistische Partei führte zwar zuletzt in den Umfragen mit 27,3 Prozent der Stimmen knapp vor den linksliberalen Piraten und einem bürgerlich-konservativen Bündnis. Doch könnten die jüngsten Vorwürfe potenzielle Wählerinnen und Wähler abschrecken.

Was wird Wladimir Putin angekreidet?

Gleich mehrere engste Vertraute des russischen Präsidenten werden als Begünstigte von Briefkastenfirmen genannt. Eine Person ist Swetlana Kriwonogich, die unbestätigten Berichten zufolge mit Putin liiert gewesen sein soll. Sie taucht nach SZ-Recherchen als Eigentümerin einer Briefkastenfirma auf. Die Firma sei nur wenige Wochen nach der Geburt ihrer Tochter gegründet worden. Diese soll angeblich ein uneheliches Kind von Putin sein. Die Frau soll demnach ein 3,6 Millionen Euro teures Luxusappartement in Monaco gekauft haben.

Die seit Mai in Russland verbotene Nichtregierungsorganisation Forum Russischsprachiger Europäer mit Sitz in Berlin hält das, was die „Pandora Papers“ aufdecken, nur für „die Spitze eines Eisberges der russischen Korruption“. „Praktisch alle wichtigen russischen Beamten und Geschäftsleute haben Offshore-Kapital-Anlagen“, sagte Vereinsvorsitzender Igor Eidman. Nach seinen Informationen gibt es ein ganzes Netz von Offshore-Firmen, in denen Putins Privatvermögen unter den Namen von Strohleuten gehalten werde. Der Kreml wies die Veröffentlichung der „Pandora Papers“ als eine Ansammlung „unbewiesener Behauptungen“ zurück.

Welche Rolle spielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj?

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werfen die Rechercheure seine extreme Nähe zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij vorn. Kolomoiskij soll laut SZ mit einem Geschäftspartner das größte ukrainische Geldhaus „PrivatBank“ um mehr als fünf Milliarden Euro erleichtert haben, als ihm das Kreditinstitut gehörte. Die damalige ukrainische Nationalbankchefin sprach vom „größten Finanzbetrug des 21. Jahrhunderts“. Bereits im Jahr 2019 behauptete ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter, dass auch Selenskyj und dessen Umfeld von dem mutmaßlichen Betrug profitiert hätten. So seien 41 Millionen Dollar der PrivatBank an 16 Briefkastenfirmen in Zypern, Panama, Belize und auf den Seychellen geflossen. Diese Firmen – so die Behauptung – sollen Selenskyj und Freunden gehört haben. Dem SZ-Bericht zufolge, zeigen nun Daten aus den Pandora Papers, dass Selenskij und sein Umfeld – darunter Chefsekretär Serhij Schefir sowie Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow – hinter zehn jener 16 Briefkastenfirmen standen. Zwei dieser Offshore-Gesellschaften erwarben den Informationen zufolge insgesamt drei Immobilien im Stadtzentrum von London im Wert von mehreren Millionen Pfund.

Welche Konsequenzen werden nun gefordert

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. „Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung hängt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die ,Pandora Papers‘ enttarnt wurden“, sagte er dem RND. „Deshalb kann eine wirksame Veränderung nur mit einer Koalition der Entschlossenen starten.“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, kritisierte: „Die Pandora Papers legen eines der größten Probleme der internationalen Zusammenarbeit offen. Es gibt zu viele Regierungen, die weniger an das Wohl ihres Volkes denken, sondern zuerst an das eigene Portemonnaie.“ Vereinte Nationen, Europarat und OSCE müssten für ihre Mitgliedsstaaten Mindeststandards für Good Governance festlegen und Sanktionen für Korruption und Geldwäsche einführen, forderte der CDU-Politiker.

Welche Folgen hatten die „Panama Papers“ 2016?

Nach Angaben des hessischen Finanzministeriums, wo die Auswertung der „Panama Papers“ für Deutschland gebündelt wurde, konnten in 155 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet werden. Sie brachten bundesweit Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Euro und Strafgelder von 20 Millionen Euro für die öffentlichen Kassen. Auch die Politik reagierte: Seit 2017 ist in Deutschland vorgeschrieben, in einem öffentlichen Transparenzregister den hinter einer Gesellschaft stehenden „wirtschaftlichen Berechtigten“ zu nennen, der tatsächlich die Kontrolle über das Unternehmen ausübt. Hessen bot sich an, auch im Fall der „Pandora Papers“ die Auswertung federführend zu übernehmen.

Kommentar Seite 11

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