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Von Großbritannien nach Ruanda

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Von: Susanne Ebner

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Protest am Flughafen Gatwick
Protest am Flughafen Gatwick © AFP

An diesem Dienstag will London die umstrittenen Abschiebeflüge starten

Viele hielten es für unvorstellbar, jetzt könnte es passieren. Die britische Regierung will am Dienstag erstmals Geflüchtete von London aus in das 6500 Kilometer entfernte ostafrikanische Land Ruanda ausfliegen. Unter den Betroffenen machte sich in den letzten Tagen Verzweiflung breit, manche drohten gar mit Selbstmord. Aktivist:innen riefen bei Demonstrationen nahe dem Flughafen Gatwick: „No Ruanda, No Ruanda“. Wegen laufenden rechtlichen Verfahren war am Montag jedoch unklar, ob der Flieger an diesem Dienstag tatsächlich abheben wird. Elf Menschen standen zuletzt noch auf der Liste.

Nach den umstrittenen Plänen der Regierung können Menschen, die nach dem ersten Januar dieses Jahres illegal nach Großbritannien eingereist sind, in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden, um dort Asyl zu beantragen. Laut Premierminister Boris Johnson werde Ruanda die Verantwortung für die Geflüchteten übernehmen.

Konkret heißt das, dass sie vor Ort in Camps untergebracht werden, bis über ihr Verfahren entschieden ist. Wird ihrem Antrag stattgegeben, können sie in Ruanda bleiben, ansonsten werden sie in ihre Heimat abgeschoben. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist laut Medienberichten nicht vorgesehen. Im Gegenzug investiert das Königreich im Rahmen eines Abkommens 120 Millionen Pfund in die „wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum Ruandas“.

Betroffen sind alleinstehende junge Migrant:innen, die ihren Weg mithilfe von Schleppern auf die Insel gefunden haben, auf kleinen Booten oder versteckt in Lastwagen. London erhoffe sich davon, andere von der Überfahrt ins Vereinigte Königreich abzuhalten, hieß es. Man setzt also auf Abschreckung. Gleichzeitig gibt es im Grunde jedoch keine legalen Wege für Asylsuchende nach Großbritannien zu kommen, wie Fachleute immer wieder betonen.

Im vergangenen Jahr erreichten Schätzungen zufolge mehr als 28 000 Geflüchtete die englische Küste, rund 10 000 mehr als noch im Jahr 2020, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern also recht wenige. Im Kreis der Einwanderungsgegner:innen der Tories sorgt das Thema jedoch regelmäßig für einen Sturm der Entrüstung, angetrieben durch die rechtskonservative Presse. Dementsprechend groß ist der Druck auf die konservative Innenministerin Priti Patel, die Initiative zu ergreifen.

Die Regierung beruft sich bei ihrem Vorhaben auf ein Gesetz, das es erleichtert, Migrant:innen für ein Asylverfahren außer Landes zu schicken. Bedingung ist, dass das Land „sicher“ ist. Daran bestehen jedoch Zweifel. Kritik an dem Vorhaben übte unter anderem das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Die Pläne „widersprechen dem Geist und Text der Genfer Flüchtlingskonvention“, hieß es dort.

Demnach dürfen Geflüchtete nicht in ein Land geschickt werden, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit ernsthaft bedroht sind. Innenministerin Priti Patel insistierte, dass keine Gefahr drohe, obwohl das britische Auswärtige Amt darauf hinweist, dass es häufiger zu Angriffen mit Handgranaten auf Märkten und öffentlichen Plätzen komme.

Von Nichtregierungsorganisationen beauftragte Anwält:innen versuchten vergangene Woche, durch rechtliche Schritte den Flug zu verhindern. Auch sie argumentierten, dass das Leben der Geflüchteten gefährdet sei. Das Oberste Gericht wies dies zurück. Ein Berufungsverfahren lief am Montag noch. Anwälte verteidigten die betroffenen Migrant:innen überdies individuell, sodass die Zahl der Menschen, die nun noch für den Flug vorgesehen sind, von ursprünglich 37 Menschen auf zuletzt 11 Menschen sank. Die Zweifel daran, ob überhaupt noch jemand das Flugzeug betreten wird, wuchsen stündlich.

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