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Volker Wissing muss nachsitzen

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Von: Andreas Niesmann, Alisha Mendgen

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Nur zur Erinnerung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (hier 2021 noch in Amt und Würden) mochte zwar Fahrradhelme, tat aber als gestandener CSUler mehr für „freie Fahrt für freie Bürger“ als fürs Klima.
Nur zur Erinnerung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (hier 2021 noch in Amt und Würden) mochte zwar Fahrradhelme, tat aber als gestandener CSUler mehr für „freie Fahrt für freie Bürger“ als fürs Klima. © Jens Schicke/Imago

Der FDP-Minister wird mit seinen derzeitigen Plänen die Klimaziele im Verkehrssektor verfehlen.

Eigentlich hatte die Bundesregierung einen großen Wurf geplant. Ein „umfassendes“ Sofortprogramm für mehr Klimaschutz wollten die beteiligten Ministerien vor dem UN-Klimagipfel vorlegen, der an diesem Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich beginnt. Deutschland sollte damit in die Lage versetzt werden, sein Klimaziel einzuhalten und die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. Dafür müssen alle Sektoren wie Industrie, Gebäude und Landwirtschaft einen gesetzlich festgelegten Beitrag leisten.

Seit diesem Montag ist klar: Es hat nicht geklappt. Zwar werden die meisten Sektoren, etwa Gebäude oder Landwirtschaft, nach Einschätzung der Bundesregierung ihre Klimaziele mit den bislang angedachten CO2-Einsparprogrammen erreichen. Ausgerechnet der Verkehrssektor jedoch wird seine Ziele krachend verfehlen, wenn FDP-Minister Volker Wissing nicht noch einmal spürbar nachlegt. Dazu aber war der Liberale bislang nicht bereit.

Nach Schätzung der Bundesregierung wird der Verkehrssektor bis 2030 trotz der bislang geplanten Sparbemühungen zwischen 118 und 175 Millionen Tonnen mehr Klimagas verursachen als vorgesehen. Die Größenordnung entspricht etwa der Menge CO2, die der Verkehr innerhalb eines Jahres ausstößt.

Die Zahlen gehen aus dem Eckpunktepapier des Klimaschutz-Sofortprogramms hervor, das das Wirtschaftsministerium an diesem Montag in die Ressortabstimmung gegeben hat. „Es besteht hoher klimapolitischer Handlungsbedarf im Verkehrssektor“, heißt es in dem Papier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. „Um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen, müssen in einem nächsten Schritt weitere wirkungsvolle Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehrsbereich beschlossen werden“, so das Papier.

M onatelang hatten Wirtschafts- und Verkehrsministerium über eine Lösung des Problems verhandelt. Ohne Ergebnis. Auch auf Ministerebene konnten sich Robert Habeck (Grüne) und Volker Wissing nicht einigen. Am Ende habe auch die Zeit gefehlt, da der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise zu viel Aufmerksamkeit gebunden habe, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums, wo man mit dem nun vorgelegten Rumpfprogramm nicht gerade glücklich ist,

Klimaschutz per Gesetz

Das Bundesklimaschutzgesetz trat Ende 2019 in Kraft. Es legte zunächst fest, dass die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken müssen.

Im März 2021 erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht, das Gesetz sei mit den Grundrechten unvereinbar. Denn das Gesetz verschiebe dadurch, dass feste Ziele zur Reduktion für die Zeit ab 2030 fehlen, den Klimaschutz in die Zukunft. Das gehe zu Lasten der jüngeren Generation.

In der Novelle vom Mai 2021 verschärfte die damalige CDU-SPD-Koalition die Klimaziele: Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent statt um 55 Prozent sinken. Klimaneutral soll Deutschland nun bis zum Jahr 2045 werden statt erst bis 2050.

Für die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Energie sind bis 2030 konkrete Ziele im Gesetz festgeschrieben, auf wie viele Millionen Tonnen die Emissionen in dem Jahr gesenkt werden müssen. Von 2031 an sind Minderungen der Gesamtemissionen festgeschrieben.

Wie die einzelnen Sektoren ihre Ziele erreichen, bleibt ihnen überlassen. Erreicht ein Sektor sein Ziel nicht, muss er innerhalb von drei Monaten nachbessern. Der Expertenrat für Klimafragen prüft in so einem Fall die vorgelegten Schritte. Dies hat er im Fall von Verkehr und Gebäuden im Sommer bereits getan. fme

D ie Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, forderte Verkehrsminister Wissing auf, den CO2-Minderungsbedarf im Verkehrsbereich endlich zu decken. „Die Lücke, die geschlossen werden muss, ist riesig. Deshalb müssen alle Anstrengungen schnell ausgeweitet werden. Hier darf es kein Vertun und keine Ausreden mehr geben“, sagte Dröge.

S ie verlangte die rasche Reform der Pendlerpauschale sowie höhere Finanzmittel für die Schiene. „An erster Stelle muss jetzt der Abbau klimaschädlicher Subventionen vorangetrieben werden. Die Koalition hat dazu unter anderem eine ökologische und soziale Reform der Pendlerpauschale vereinbart. Hier braucht es jetzt rasch konkrete Vorschläge“, mahnte sie. „Nötig ist zudem die Verlagerung auf Schiene und ÖPNV. Dafür braucht es dringend mehr Finanzierungssicherheit und eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Schiene.“

D ie Umweltschutzorganisation Greenpeace äußerte scharfe Kritik. „Es ist schon besonders dreist, dass im Verkehrsbereich, wo wir bei den Einsparungen der Emissionen 30 Jahre Stillstand hatten, nun der größte Widerstand ist“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Er forderte unter anderem ein Tempolimit sowie die Erhöhung der Zulassungssteuer auf Verbrenner. „Drei Maßnahmen mit großer Hebelwirkung sind jetzt notwendig: Wir brauchen einen verpflichtenden Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei Neuwagen im Jahr 2028, sagte er. „Auf den Autobahnen benötigen wir ein Tempolimit 100, auf den Landstraßen Tempolimit 80 und innerorts ein Tempolimit 30. So könnten sieben bis neun Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.“ Zudem müsse die Bundesregierung die Zulassungssteuer auf Verbrenner deutlich anheben, damit sich der Anreiz zum Kauf eines E-Autos erhöhe.

V erkehrs- und Wirtschaftsministerium wollen bis zum Frühjahr 2023 weitere Instrumente und Ideen sammeln, um die Minderungslücke im Verkehrssektor zu schließen.

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