Die spanische Polizei schirmt die Geflüchteten von der Öffentlickeit ab.
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Die spanische Polizei schirmt die Geflüchteten von der Öffentlickeit ab.

Kanaren

„Viele Geflüchtete werden nicht angehört“

  • Martin Dahms
    vonMartin Dahms
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Human-Rights-Watch-Expertin Sunderland über überfüllte Zelte, verweigerte Rechteund das Kalkül der spanischen Behörden auf Gran Canaria.

Frau Sunderland, Sie haben sich im Zeltlager für die geflüchteten Menschen im Hafen von Arguineguín umschauen können. Was haben Sie gesehen?

Auf einem Betonpier stehen 14 große Zelte des Spanischen Roten Kreuzes und der Armee für je 30 bis 40 Personen. Die Zelte haben keinerlei Ausstattung, es gibt keine Matratzen, keine Betten, nichts. Die Menschen bekommen zwei Decken: Eine legen sie auf den Boden, mit der anderen decken sie sich zu. Für jedes Zelt gibt es eine chemische Toilette. Vor der Reihe der Zelte ist mit gelben Plastikgittern ein Weg abgesperrt, vielleicht einen Meter breit – weiter weg darf sich niemand bewegen, auch nicht zu den Nachbarzelten.

Das Lager ist für 400 bis 500 Leute ausgelegt, aber ich habe mehr als 2000 Menschen gesehen, die in den Zelten zusammengepfercht waren. So ist keine würdige Behandlung möglich, geschweige denn eine wirksame Isolierung von Menschen mit Covid-Symptomen. Dieser Pier ist kein Ort, um Menschen aufzunehmen.

Eigentlich sollen die Ankommenden hier nur eine kurze Zeit verbringen.

Ursprünglich war die Idee, dass hier ihre Daten aufgenommen werden und sie einen Coronavirus-PCR-Test gemacht bekommen. Das sollte höchstens 72 Stunden dauern. Schon das war eine schlechte Idee, 72 Stunden an diesem Ort ohne jede angemessene Ausstattung sind zu lang. Aber ich habe mit mehreren Leuten gesprochen, die dort vier, fünf, zehn Tage oder mehr als zwei Wochen verbracht haben.

Judith Sunderland ist stellvertretende Europachefin von Human Rights Watch. Sie war vor Kurzem auf Gran Canaria, um sich ein Bild von den Bedingungen zu machen, unter denen die Bootsflüchtlinge dort leben. 

Offenbar hat Ihr Bericht über die Lage im Hafen von Arguineguín dazu beigetragen, dass nun in der Nähe der Inselhauptstadt Las Palmas ein würdigeres Empfangszentrum entstehen soll.

Davon wird schon seit langem gesprochen. Das hätte aber längst geschehen können. Es sollen wieder Militärzelte aufgestellt werden, aber diesmal mit Militärfeldbetten.

Einige der Ankommenden flüchten vor Krieg und Verfolgung, andere sind Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, um ein besseres Leben zu suchen.

Jede Person, die ankommt, ganz gleich aus welchem Land sie ist, ganz gleich welche Geschichte sie hat, kommt mit Rechten an. Zu diesen Rechten gehört es, über ihre Rechte informiert zu werden, das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen und dass dieser Antrag effizient geprüft wird. Doch die Polizei ordnet hier systematisch die Ausweisung an, ohne die Menschen vorher zu befragen, ohne sie zu informieren, ohne dass sie wissen, was mit ihnen geschieht. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass unter den Ankömmlingen Menschen sind, die als Geflüchtete internationalen Schutz benötigen könnten. Andere haben vielleicht Angehörige in Spanien oder anderen europäischen Ländern und so das Recht auf Familienzusammenführung. Jede Person muss die Möglichkeit erhalten, dass seine persönlichen Umstände geprüft werden.

Steckt hinter dem Verhalten der spanischen Behörden ein bestimmtes Kalkül?

Die Politik scheint darin zu bestehen, die Menschen davon abzuhalten, Asyl zu suchen. Spanien will, wie der Rest der EU, diese irregulären Reisen unterbinden, und begründet das mit einem humanitären Diskurs: Wir wollen nicht, dass die Leute auf See sterben. Viele meinen das sicher auch so, aber im Wesentlichen geht es doch darum, die europäischen Grenzen für irreguläre Einreisen zu schließen.

Die Route zu den Kanaren ist immer wieder eine tödliche.

Es sind sehr gefährliche Reisen. Die Menschen kennen die Gefahr genau und nehmen sie bewusst auf sich. Sie tun es, weil es ihre beste oder vielleicht die einzige Option überhaupt ist.

Migrationsströme sind ein normaler Teil der Menschheitsgeschichte. Die europäischen Länder müssten sichere und legale Kanäle schaffen, damit die Menschen kommen können, ohne ihr Leben zu riskieren. Auch wenn solche Kanäle nicht jede irreguläre Migration verhindern können, wären sie eine große Hilfe.

Ist Gran Canaria auf dem Wege, ein neues Lampedusa oder Lesbos zu werden?

Das hängt vom Willen der spanischen Behörden ab, eine Antwort zu finden, welche die Rechte der ankommenden Menschen respektiert. Spanien verfügt über alle Fähigkeiten, Intelligenz und Ressourcen – auch mit ein wenig Hilfe von anderen europäischen Staaten und der EU –, diese Situation deutlich besser zu bewältigen als bisher.

Interview: Martin Dahms

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