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Viele Forderungen, wenig Details

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Von: Damir Fras

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Emmanuel Macron am Mittwoch im Europa-Parlament. Foto: Bertrand GUAY / AFP.
Emmanuel Macron am Mittwoch im Europa-Parlament. © AFP

Zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft skizziert Emmanuel Macron im Europaparlament seine Pläne – es geht auch um die angespannte Lage in der Ukraine.

Angesichts der Kriegsgefahr in der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue europäische Sicherheitsordnung gefordert. Die Europäer müssten in den kommenden Wochen einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Dieser solle dann in der Nato debattiert und anschließend Russland für Verhandlungen vorgelegt werden, sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Frankreich hat am 1. Januar die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und kann damit im ersten Halbjahr 2022 die Tagesordnung bestimmen.

Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagte Macron in seiner Grundsatzrede: „Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen.“ Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl und der Verzicht auf Gewalt seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten, so Macron weiter: „Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen.“

Mit Blick auf Russland drohte Macron damit, jene zu bestrafen, die diese Souveränität anderer Staaten verletzten. Details nannte der französische Präsident allerdings nicht. Seit Moskaus Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine läuft in der EU eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen Russland. Im Gespräch ist ein Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ebenso wie der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.

In seiner Replik auf Macrons Rede sagte der Chef der größten Fraktion im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber: „Wir müssen endlich handeln. Putin bedroht uns.“ Das Problem sei aber, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nicht in der Lage seien zu reagieren. Weber forderte, das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen zu kippen.

Macron, der im Frühjahr als französischer Präsident wiedergewählt werden will, forderte zudem, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Frieden, Demokratie und Fortschritt zu erneuern. Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit in der EU verteidigt werden. Ansonsten drohe die Rückkehr zur Willkürherrschaft. Auch hier ging Macron nicht ins Detail.

Dabei liegen Polen und Ungarn schon seit Jahren mit der EU-Kommission im Streit um die Einhaltung von europäischen Grundwerten. Den Regierungen in Warschau und Budapest wird die Gängelung von Richter:innen, Medien und Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, Macron habe zwar die richtigen Worte gefunden, aber keine konkreten Auswege aus der Rechtsstaatskrise aufgezeigt. „Macrons leidenschaftliches Plädoyer für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat war beeindruckend. Aber wir haben im Europäischen Parlament häufig starke Worte von Staats- und Regierungschefs gehört“, sagte Freund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Rechtsstaat lasse sich jedoch nicht mehr mit Worten verteidigen, sondern nur mit sofortigen Sanktionen.

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