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Verteidigungsministerin Lambrecht: „Wir haben Nachholbedarf“

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Von: Eva Quadbeck, Markus Decker

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Soldaten im sächsischen Marienberg. Foto: picture alliance / dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Soldaten im sächsischen Marienberg. © dpa

Erst seit ein paar Monaten im Amt und schon voll gefordert: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) über die Bundeswehr, das geplante Sondervermögen und Waffen für die Ukraine.

Frau Lambrecht, Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Was bedeutet das genau für die Bundeswehr?

Durch die „Zeitenwende“ wird jetzt endlich möglich, dass wir die Bundeswehr mit den Mitteln ausstatten, die wir zur Landes- und Bündnisverteidigung brauchen. Dabei lautet die Botschaft: Die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten steht im Mittelpunkt. Die Zeitenwende wird auch dadurch spürbar, dass wir die Bundeswehr dahin bringen, wohin sie gehört: mitten in die Gesellschaft. Das Interesse an der Bundeswehr ist stark gewachsen. Das ist gut und richtig so, weil damit auch eine breite Unterstützung zum Ausdruck kommt.

Der Kanzler hat ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt. Es soll im Grundgesetz verankert werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Bundestag gesagt, er werde nur so viele Abgeordnete zustimmen lassen, wie der Koalition zur Zweidrittelmehrheit fehlen. Das bedeutet, die Ampel muss zu 100 Prozent mit Ja stimmen.

Ich war sehr irritiert, als ich das gehört habe. Denn das würde ja bedeuten, dass alle anderen Abgeordneten der Union dann nicht zustimmen dürfen, die Bundeswehr besser auszustatten. Ich bin sehr gespannt, ob sich das frei gewählte Abgeordnete gefallen lassen – allein aus parteitaktischen Überlegungen ihre Zustimmung zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Projekt zu verweigern.

Eine Reihe von Grünen-Politikern fordern, die 100 Milliarden Euro auch für Entwicklungspolitik oder Energiesicherheit zu nutzen. Ist das eine Option?

Das Sondervermögen muss vollständig in die Bundeswehr fließen, weil die Bundeswehr das Geld vollständig braucht. Die Fraktionen im Bundestag sind in der Verantwortung, diese deutliche Stärkung der Bundeswehr zu beschließen. Natürlich gibt es auch Bedarf, in Entwicklungspolitik oder Energiesicherheit zu investieren – aber nicht über das Sondervermögen.

Die Union will auch über die Verwendung der Mittel im Rahmen des Bundeswehretats mitsprechen. Sind Sie dafür offen?

Ich will auf jeden Fall, dass das Parlament mitredet. Das erwarte ich sogar.

Am Mittwoch haben Sie bereits mit Herrn Scholz und Generalinspekteur Eberhard Zorn über die Verwendung der Mittel gesprochen. Was braucht die Bundeswehr?

Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir sehr schnell Ausrüstung beschaffen, die bei den Soldatinnen und Soldaten unmittelbar ankommt. Ich denke dabei etwa an moderne Funkgeräte, neue Schutzwesten oder Bekleidung, die zu jedem Wetter passt. Und dann gibt es natürlich die vielen wichtigen Großprojekte wie die Tornado-Nachfolge oder die bewaffneten Drohnen. Wir müssen die Herausforderungen definieren, die auf uns zukommen – und die Anforderungen erfüllen, die die Nato an uns stellt.

Gibt es denn konkrete Wünsche der Nato?

Es gibt Anforderungen der Nato und der EU. Dabei geht es vor allem darum, dass wir schneller reagieren können als jetzt. Bei der EU gibt es den Plan einer Schnellen Eingreiftruppe und die Erwartung, dass Deutschland sich einbringt. Deshalb habe ich angeboten, dass wir ab 2025 den Kern dieser Truppe stellen – und zwar mit 1500 Soldaten. Auf solche Herausforderungen müssen wir uns ebenso einstellen wie darauf, die Nato-Ostflanke dauerhaft zu stärken und nicht nur aktuell abzusichern.

Zur Person

Christine Lambrecht (SPD) ist Bundesverteidigungsministerin. Zuvor war sie Justizministerin der großen Koalition sowie Familienministerin. FR

Und diesen Herausforderungen könnten Sie nur gerecht werden, wenn die Investitionen aus dem Sondervermögen fließen?

Ich kann und will dafür Soldaten nur dann bereitstellen, wenn sie entsprechend ausgerüstet sind. Da haben wir Nachholbedarf, weil über Jahre gespart wurde.

Das Beschaffungsamt in Koblenz gilt als Achillesferse der Bundeswehr. Daran haben sich auch Ihre Vorgänger und Vorgängerinnen schon die Zähne ausgebissen. Was muss geschehen, damit es effizienter wird?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt habe ich als sehr engagiert erlebt, aber sie können nur im Rahmen der bestehenden Regeln und der vorhandenen Finanzen handeln. Hier setzen wir an.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf.

Wenn der bisherige Finanzrahmen nur begrenzte Anschaffungen ermöglicht hat, dann kann auch ein Beschaffungsamt nicht mehr daraus machen. Das wird anders, wenn das Sondervermögen zur Verfügung steht. Darüber hinaus brauchen wir dringend Veränderungen im System selbst. Eine Neuerung habe ich bereits durchs Kabinett gebracht. Die Bundeswehr kann jetzt nicht mehr nur Aufträge von bis zu 1000 Euro direkt vergeben, sondern bis 5000 Euro. Das bedeutet, dass künftig rund 20 Prozent aller Aufträge direkt vergeben werden können. Es bedeutet auch: deutlich weniger Bürokratie – und dass Kapazitäten für andere Projekte frei werden.

Kommen wir zum Krieg selbst. Die Nato schließt eine direkte Beteiligung aus. Allerdings lassen die Verantwortlichen beim Einsatz chemischer oder biologischer Waffen eine Grauzone. Wäre das die rote Linie?

Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es nicht zum Einsatz solcher furchtbaren Waffen kommt. Deshalb ist wichtig, dass wir die Ukraine weiter entschieden in ihrem mutigen Kampf unterstützen und alle Möglichkeiten nutzen, um auf den Aggressor Putin einzuwirken, damit die Waffen schweigen. Dabei dürfen wir nicht nachlassen. Es darf aber auch nicht dazu kommen, dass die Nato Kriegspartei wird.

Unterdessen gibt es Debatten über deutsche Waffenlieferungen. Fangen wir mit den 5000 Schutzhelmen an. Warum hat die Lieferung so lange gedauert?

Hier musste zunächst geklärt werden, wohin und auf welchen Wegen sicher geliefert werden kann. Grundsätzlich finde ich es bis heute richtig, dass wir auf dem Verhandlungsweg versucht haben, diesen Krieg abzuwenden. Man mag das rückblickend naiv nennen. Mit Putins Überfall auf die Ukraine war klar: Wir müssen unsere Politik ändern. Seitdem werden Waffen geliefert.

Am Wochenende hieß es, von den 2700 Strela-Raketen seien erst 500 angekommen. Wann soll der Rest geliefert werden?

Die Entscheidungen darüber werden im Bundessicherheitsrat getroffen, und diese Entscheidungen sind geheim. Deshalb werde ich nichts dazu sagen, was wann wohin geliefert wird. Auch weil jede Lieferung von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden kann. Und was die Strela-Raketen anbelangt: Bevor wir etwas liefern, schauen wir, ob es funktionstüchtig ist. Aber ich kann Ihnen versichern: Nur weil wir schweigsam sind, heißt das nicht, dass nichts passiert – im Gegenteil.

Interview: Eva Quadbeck und Markus Decker

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Foto: Kenzo TRIBOUILLARD / AFP.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). © AFP

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