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Verbrenner vor dem Aus

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Von: Damir Fras, Frank-Thomas Wenzel, Alisha Mendgen

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Viele Hersteller sind längst auf E-Mobilität umgeschwenkt.
Viele Hersteller sind längst auf E-Mobilität umgeschwenkt. © dpa

Autos und Transporter mit Diesel- oder Benzinmotor könnten von 2035 an in der EU verboten sein.

Showdown im Streit um das Aus für den Verbrennungsmotor: Die EU-Umweltminister:innen wollten am Dienstag entscheiden, ob in der EU vom Jahr 2035 an neue Autos und Transporter mit Diesel- oder Benzinmotor de facto verboten werden. Das gilt als wichtiges Element in den Plänen der EU-Kommission, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Bis zum späten Dienstagnachmittag war der Ausgang der Abstimmung allerdings noch offen. Das lag auch an einem Koalitionskrach in Berlin.

Vor der Sitzung in Luxemburg sprach sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ausdrücklich für einen Stopp von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren aus. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkws mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“, sagte Lemke.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach prompt. „Die Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend. Sie entsprechen nicht den Verabredungen“, schrieb er auf Twitter. „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“ Daran sei die Zustimmung der FDP zu den Plänen gebunden.

Bundeskanzler Olaf Scholz wies den Eindruck zurück, dass es in der Bundesregierung Streit gebe. Es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. „Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte das Verhalten des Bundeskanzlers. „Olaf Scholz hat die Debatte zum Verbrenner in Europa mehr als eine Woche lang laufen lassen“, sagte Kaiser. „Er hätte seine Richtlinienkompetenz viel stärker nutzen müssen. Das geht zulasten des Wirtschaftszweigs, der einen klaren Investitionsrahmen und Technologieentscheidungen benötigt.“

Als möglicher Kompromiss galt der Vorschlag Lemkes, klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels nur jenseits der herkömmlichen Autos und Transporter einzusetzen. Das wären etwa Feuerwehrautos, Polizeifahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge.

Hohe Kosten

Das eigene Auto bleibt für viele Menschen laut einer Analyse des Zulieferers Continental auch nach der Corona-Zeit wichtig – gleichzeitig wachsen Sorgen, sich individuelle Mobilität nicht mehr leisten zu können.

Ursache sind vor allem die Energiekosten. „Vor dem Hintergrund der hohen Preise für Strom, Benzin und Dieselkraftstoff hat für eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland eine umweltfreundliche Mobilität derzeit keine Priorität“, hieß es am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse. dpa

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass von 2035 an nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden. Weiter heißt es in dem Vertrag: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“

Mehrere EU-Länder wollten vor der Sitzung das Ende der Verbrennungsmotoren um fünf Jahre auf 2040 verschieben. Zu der Gruppe gehörten Italien, Portugal und Bulgarien. Sympathien für diesen Vorstoß zeigten Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Würde sich Deutschland wegen des Koalitionsstreits bei der Abstimmung enthalten, würde das wie ein Nein gewertet – und die Staatengruppe könnte die Verbrennerpläne zum Kippen bringen.

Die Union versuchte vor der Sitzung, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. „Ich appelliere an die Bundesregierung, nicht vorschnell Technologien aus dem Markt zu drängen, die Alternativen zum Elektroauto werden können“, sagte Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Man wisse heutzutage noch nicht, welche Entwicklungssprünge synthetische Kraftstoffe eventuell machten.

Diese Auffassung kritisierten die Europa-Grünen. „Wer jetzt noch auf E-Fuels oder Wasserstoff beim Auto setzt, investiert an der Realität vorbei“, sagte der Grünen-Klimaexperte Michael Bloss. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) lobte die sich abzeichnende Zustimmung der Bundesregierung. Der Verbrennungsmotor im Pkw habe keine Zukunft, sagte ein Sprecher. Ziel müsse es sein, „dass hierzulande bereits 2030 der letzte Verbrenner-Pkw zugelassen wird“.

Fachleute nannten die Debatte um E-Fuels eine Nebensächlichkeit. „Die Debatte ist ein Streit um des Kaisers Bart“, sagte Ferdinand Dudenhöfer, Chef des CAR-Center Automotive Research: „Denn synthetische Kraftstoffe werden so teuer sein, dass kaum jemand bereit sein wird, dafür zu bezahlen.“

Abgesehen von den Preisen müsse bedacht werden, dass die Energieeffizienz von E-Fuels extrem schlecht sei, sagte Dudenhöfer: „Wegen der verschiedenen Umwandlungsprozesse werden weniger als 20 Prozent der Ausgangsenergie zum Antrieb des Fahrzeugs eingesetzt.“

Zudem seien die meisten Autohersteller längst umgeschwenkt und setzten auf Elektromobilität. Dudenhöfer: „Ein Verbrennerverbot ist dennoch wichtig, weil es ein Signal setzt für Investitionssicherheit.“ Er gehe davon aus, „dass spätestens im Jahr 2030 batterie-elektrische Pkw billiger sein werden als vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor“, sagte Dudenhöfer.

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